11-Punkte-Plan für ein digitales Berlin: Chancen nutzen, Daten schützen, Wirtschaft fördern

Digital für alle

Die Berliner Grünen wollen die Digitalisierung stärker zum Wohle aller in
der Stadt nutzen. Auf ihrer Frühjahrsklausur hat die Fraktion dazu heute
einen 11-Punkte-Plan für ein Digitales Berlin beschlossen. „Neue digitale
Apps und Tools machen Leben und Arbeiten einfacher und bequemer“, sagt die
Vorsitzende der Grünen-Fraktion Silke Gebel. „Wichtig ist uns, dass
niemand abgehängt wird und wir möglichst viele Berlinerinnen und Berliner
mitnehmen.“

Die Grünen wollen das Thema Digitalisierung ganz oben auf der Agenda des
Senats ansiedeln und dabei völlig neue Wege gehen: Ein Koordinator Digitales
Berlin soll in Zukunft alle digitalisierungsrelevanten politischen
Aktivitäten auf höchster politischer Ebene steuern. Vorbild ist die viel
gelobte Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein. „Wir
wollen, dass der Berliner Senat zu einer digitalen Landesregierung wird –
quasi ein echter Digitalisierungssenat“, sagt Gebel.

Die neue Berliner Digitalagentur der Berliner Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Energie und Betriebe soll kleine und mittlere Unternehmen in
Digitalisierungsfragen unterstützen. „Viele Firmen benötigen
Unterstützung, um analoge Prozesse zu digitalisieren oder neue digitale
Geschäftsmodelle zu finden“, sagt Gebel.

In ihrem 11-Punkte-Plan präsentieren die Grünen zahlreiche kreative Ideen:
Mit einem Awareness-Preis sollen diejenigen ausgezeichnet werden, die
Sicherheitslücken in den IT-Systemen des Landes aufdecken, um sie abschalten
zu können. Mit Digital Summer Schools sollen Weiterbildungsangebote von
Volkshochschulen und Universitäten zur Stärkung von Digital- und
Medienkompetenz allen Berlinerinnen und Berlinern zugänglich gemacht werden.
Der Ausbau der Berliner Glasfaserinfrastruktur soll mit einem Netzbündnis
sowie einem Investitionstopf schnelles Internet für öffentliche
Einrichtungen beschleunigt werden, um möglichst schnell alle größeren
Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Volkshochschulen mit ausreichend
Bandbreite zu versorgen. Den 5G-Mobilfunkausbau wollen wir durch eine
einheitliche schnelle Genehmigungspraxis bis Mitte 2019 sicherstellen.

1. Digitale Agenda: Berlin startet digital durch – mit einer Digitalen
Agenda auf höchster politischer Ebene steuert ein Koordinator Digitales
Berlin alle digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten. Der Senat
wird in allen Ressorts zur digitalen Landesregierung – quasi ein
Digitalisierungssenat.

2. Digitale Infrastruktur: Ohne kompakte Glasfaserinfrastruktur wird es in
Berlin kein schnelles Breitband-Internet geben. Wir beschleunigen den Ausbau
für öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Schulen und
Volkshochschulen mit einem Netzbündnis und einem Berliner Investitionstopf
Schnelles Internet. Für den 5G-Mobilfunkausbau wollen bis wir endlich bis
Mitte 2019 eine einheitliche & schnelle Genehmigungspraxis sicherstellen.

3. Digitales Bürgeramt: Der Prototyp für das völlig neue digitale
Bürgeramt startet hoffentlich in wenigen Wochen mit Angeboten wie
Kita-Gutschein, Bewohner-Parkausweis und Gewerbeanmeldung. Dann können alle
Bürgerinnen und Bürger von zu Hause, online in diesen drei Fällen
Behördengänge erledigen. Diesen Prototypen wollen wir ausbauen zu einem
Full-Service-Konto. Es soll die wichtigsten 100 Services abdecken. Und mit
allen Dingen rund um Geburt, Standesamt und Tod fangen wir an.

4. Digitale Wirtschaft: Die neue Berliner Digitalagentur der Senatsverwaltung
für Wirtschaft, Energie und Betriebe soll insbesondere kleinen und mittleren
Unternehmen bei der digitalen Transformation helfen. Sie benötigen
Unterstützung, um analoge Prozesse zu digitalisieren oder neue digitale
Geschäftsmodelle zu finden.

5. Digitaler Datenschutz: Beim digitalen Bürgeramt wollen wir neue digitale
Standards setzen: Alle Nutzerinnen und Nutzer sollen mit einem einfachen
Datencheck herausfinden können, welche personenbezogene Daten gespeichert
sind und welche das Amt an private Datenhändler auf Nachfrage herausgeben
darf. Und alle sollten mit ein paar Klicks die Herausgabe ihrer Daten
abschalten können. Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung kommen ab Mai
neue Aufgaben auf Berlin zu. Die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde muss
dringend personell besser aufgestellt werden. Nur dann kann sie stärker den
öffentlichen Diskurs suchen und Digitalisierungsprojekte des Landes kritisch
begleiten.

6. Open Data: Maschinenlesbare Daten sind die Basis für innovative Apps und
Tools, die unser aller Leben und Arbeiten oft einfacher und komfortabler
machen können. Für die Nutzung solcher Daten muss der Grundsatz gelten:
Öffentliche Daten müssen öffentlich bleiben. Eine Privatisierung dieses
Rohstoffs muss ausgeschlossen sein. Die digitale Welt braucht neue Regeln, um
sicherzustellen, dass die Nutzung digitaler Daten dem Allgemeinwohl dient.
Dazu braucht Berlin eine Open-Data-Rechtsverordnung.

7. Digitaler Fortschritt: Neue bürgernahe Services per App und anderer
Internet-Tools sollen es bequemer und einfacher machen, mit den Behörden zu
interagieren. Ein regelmäßiger Ideen-Hackathon soll die Entwicklung solcher
Tools revolutionieren.

8. Digital Sozial: Wenn wir an Allgemeinwohl denken, geht es immer auch um
all die Berlinerinnen und Berliner, die nicht so viel Geld haben. Digitale
Angebote müssen auch sozial sein. Das ist wichtig, weil mehr und mehr
Angebote in die digitale Welt wandern. Mit dem Digitalen Berlinpass sollen
Transferleistungsempfänger digitale Kultur-Angebote wie der Digital
Concert-Hall, dem On-Demand-Angebot der Berliner Philharmoniker vergünstigt
nutzen können.

9. IT-Sicherheit: Der Hackerangriff auf die Bundesregierung in dieser Woche
führt uns erneut vor Augen, wie wichtig eine funktionierende IT-Sicherheit
ist. Vorhandene Sicherheitslücken in der IT der Berliner Verwaltung müssen
schnellstmöglich geschlossen werden. Dazu soll Berlin nach dem Vorbild
großer Tech-Konzerne wie Facebook oder Google sogenannte Bug
Bounty-Programme (Fehler-Kopfgeld-Programme) nutzen. Das einfache Prinzip:
Wer als Sicherheitsexperte eine Sicherheitslücke entdeckt und sie meldet,
wird mit einem Awareness-Preisgeld ausgezeichnet.

10. Digitales Wissen: Wer Tools und Apps nutzen will, um das Leben einfacher
und bequemer zu machen, muss sie erlernen. Auch Internet-Sicherheit und
Datenschutz erfordern immer neue Weiterbildung, um nicht den Anschluss zu
verlieren. Das digitale Wissen dazu wollen wir mit Digital Summer Schools an
Volkshochschulen und Universitäten breiten Schichten zugänglich machen.
Auch mit einer Digitalen Woche wollen wir bestehende Einrichtungen mit
digitalem Leben füllen. Ob Start-up, Stadtteilzentren oder Kultur- und
Wissenschaftseinrichtungen – sie alle sollen digitalen Fortschritt erlebbar
machen.

Last but not least – 11. Digital öko: Der Verbrauch vieler IT-Unternehmen
ist mit dem Strombedarf ganzer Städte vergleichbar. Laut New York Times
verbrauchen zum Beispiel die Datenzentren der größten Suchmaschine der Welt
so viel Strom wie eine 200.000-Einwohner-Stadt. Das Internet ist zum globalen
Stromfresser geworden. Der hohe Stromverbrauch von Cloud-Computing und
Blockchain-Verfahren macht vielen Klimaschützern große Sorgen. Die neue
Klimaschutzvereinbarung mit dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) soll
Maßstäbe für den effizienten Einsatz erneuerbarer Energien – aber auch
für die Nutzung möglichst fairer Rohstoffe in der Hardware – setzen.

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