Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen mit Blick auf die Aktuelle Stunde der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag:
Die Menschen in unserer Stadt sind unzufrieden mit der Verkehrspolitik von SPD und CDU: Rund 150.000 Berlinerinnen und Berliner demonstrierten bei der Fahrradsternfahrt am Wochenende trotz strömendem Regen für bessere Bedingungen im Radverkehr. Und auch der Volksentscheid Fahrrad ist eine direkte Reaktion auf die verfehlte Senatspolitik der vergangenen Jahre.
Wenige Monate vor der Wahl hat der Senat eine Fahrradgesellschaft angekündigt, die bisher durch nichts untersetzt ist. Diese leeren Ankündigungen zeigen wieder einmal, dass Rot-Schwarz nicht versteht, was die Menschen in unserer Stadt wirklich umtreibt. Es kann nicht angehen, dass der
Senat nur noch aktiv wird, wenn die Bevölkerung zum letzten Mittel – dem Volksentscheid – greift. Der Vorschlag des Senats ist blanker Aktionismus.
Wir Grünen unterstützen den Volksentscheid und wollen noch mehr Menschen in Berlin fürs Radfahren begeistern. Darum fordern wir den Senat dazu auf, endlich Stellung zu beziehen, mit welchen konkreten Maßnahmen eine echte Verkehrswende herbeigeführt werden soll.
Darüber wollen wir im nächsten Plenum sprechen und haben daher das Thema „Selbst bei strömendem Regen: 150.000 für eine bessere Verkehrspolitik in Berlin“ zur Aktuellen Stunde angemeldet.
