Meine Fraktion hat bereits vor einigen Wochen Akteneinsicht zum BER-Debakel gefordert. An diesem Freitag werde ich mit dem Kollegen Andreas Otto um 9 Uhr zum Aktenstudium ins Rote Rathaus gehen. Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister seine Zusage zu größtmöglicher Transparenz einhält und unserem Aufklärungsbegehren keine Steine in den Weg legt.
Wir werden nach Hinweisen auf ein Fehlverhalten der Geschäftsführung unter Rainer Schwarz und Versäumnissen des Aufsichtsrats unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit suchen. Zu welchem Zeitpunkt wusste wer von den massiven Problemen? Wie konnte es zu dieser massiven Zeitverzögerung und der damit einhergehenden Kostenexplosion kommen? Es kann nicht sein, dass niemand für dieses Debakel verantwortlich sein soll.
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