Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen mit Blick auf die Aktuelle Stunde der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag:
Der rot-schwarze Senat schafft es nicht, Berlins Behörden so aufzustellen, dass sie reibungslos funktionieren. Egal ob es darum geht einen Wohnsitz anzumelden oder einen neuen Pass zu beantragen – wer einen Termin im Bürgeramt braucht, muss wochenlang warten. Und das für Anfang dieses Jahres angekündigte Flüchtlingsamt wird wohl erst nach der Wahl eröffnen.
Das schlechte Verwaltungsmanagement von Rot-Schwarz bedeutet für unsere Stadt finanzielle Verluste: Weil es etwa dem Senat nicht gelingt, die hier lebenden Menschen vollständig und schnell im Einwohnerregister zu erfassen, gehen Berlin jährlich hohe zweistellige Millionenbeträge verloren. Dabei braucht Berlin dringend jeden Euro, um etwa in einen besseren Nahverkehr, Radwege, heile Schulen oder gute Kitaplätze zu investieren.
Die Politik von SPD und CDU hat konkrete Auswirkungen auf das Leben der Berlinerinnen und Berliner – leider zu ihrem Nachteil. Berlin hat besseres verdient. Wir Grüne haben in dieser Legislatur immer wieder Vorschläge gemacht, wie sich Berlins Behörden besser aufstellen lassen.
Darüber wollen wir im nächsten Plenum sprechen und haben deshalb das Thema „Berlin muss wieder funktionieren – Senat bekommt Bürgerämter, Einwohnerwesen und Landesamt für Flüchtlinge nicht aufgestellt“ zur Aktuellen Stunde angemeldet.
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