Pressemitteilung vom 30.04.13: Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen mit Blick auf den 1. Mai: „Der 1. Mai hat eine wichtige politische Bedeutung und ist fester Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Wir rufen dazu auf, am 1. Mai friedlich für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Toleranz zu demonstrieren. Gerade in Berlin, wo die soziale Spaltung besonders auf dem Wohnungsmarkt spürbar ist, brauchen wir ein starkes Signal für den sozialen Zusammenhalt der Menschen, die in unserer Stadt leben.
Wir erinnern daran, dass sich an diesem ersten Mai die Zerschlagung der Gewerkschaften und die Verfolgung ihrer Vertreterinnen und Vertreter durch den Nationalsozialismus zum 80. Mal jährt. Dies ist uns eine besondere Verpflichtung für Toleranz und gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt.
Diejenigen, die am 1. Mai ihre Meinung kundtun, müssen dafür eintreten, dass friedlich demonstriert wird. Gewalt gegen Personen und Sachen ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und ist zu verurteilen. Alle politisch Aktiven, Verbände, Organisationen und Parteien sollten Gewalttaten im Umfeld der Mai-Demonstrationen verurteilen und sich klar davon distanzieren.“
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