Siemens muss Verantwortung übernehmen

Interview in der Berliner Morgenpost vom 19.11.2017 zum geplanten Stellenabbau bei Siemens.

Frau Senatorin, Siemens will in Berlin 900 Jobs streichen und die Fertigung im Dynamowerk schließen. Gewerkschafter, Betriebsräte und Mitarbeiter wollen Widerstand leisten. Verstehen Sie diese Menschen?

Ramona Pop: Natürlich verstehe ich die Proteste. Ich selber werde am Montag bei der IG-Metall-Kundgebung sein und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort unterstützen. Berlin ist ein wichtiger Standort für Siemens, das Unternehmen ist bedeutend für Berlins Industrie. Da gibt man sich nicht so einfach geschlagen. Der Vorstand hat ja betont, dass das ein Diskussionsvorschlag sei und man sich die Zeit nimmt, darüber mit den Belegschaftsvertretern und mit der Politik zu reden. Dieser Prozess soll bis Herbst 2018 dauern. Wir stehen bereit und unterstützen den Arbeitsplatzerhalt für die Berliner Beschäftigten.

Siemens macht Rekordgewinn, droht gleichzeitig mit Entlassungen. Zweifeln Sie manchmal am Kapitalismus?

Das ist kein gutes Beispiel für die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie in Deutschland kennen, Rekordgewinne einzustreichen und dabei Arbeitsplätze abzubauen. Bei Siemens macht mir Sorge, dass die guten Zeiten nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt werden, etwa in die Digitalisierung oder die Elektromobilität. Damit könnten neue Arbeitsplätze aufgebaut werden. Davon sehe ich bei Siemens zu wenig.

Seit Jahren versucht Berlin, Industriepolitik zu machen. Lohnt sich das eigentlich, wenn Sie dann doch abhängig sind von Konzernen wie Siemens, die mal eben fast 1000 Jobs streichen und Werke dichtmachen?

Wir machen Industriepolitik, um die industrielle Basis der Stadt zu stärken. Wir stellen fest, dass dort Wachstum und Jobs entstehen, wo die Industrie sich mit den neuen Themen beschäftigt und sich nicht wegduckt. Osram ist ein gutes Beispiel. Die klassischen Glühlampen haben keine Zukunft. Hier wird zwar abgebaut. Aber gleichzeitig investiert Osram in ein neues Zentrum für autonomes Fahren, das in Berlin angesiedelt wird. So werden Arbeitsplätze gesichert. In diesen Zukunftskonzepten sehen wir das größte Potenzial in Berlin. Deswegen noch mal der Appell an Siemens, das Thema Digitalisierung nicht zu verschlafen, für den Konzern, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin.

Was kann Berlin tun, um die Entscheidungen vielleicht doch rückgängig zu machen?

Wir können die politische Dimension deutlich machen und aufzeigen, was ein solcher Abbau bedeuten würde. Wir können auf die Versäumnisse von Zukunftsinvestitionen in Berlin hinweisen. Und das tun wir mit Hochdruck. Andere Konzerne kommen eben wegen der Entwicklungschancen, die Berlin gerade in der Kooperation von Digitalisierung und klassischer Industrie bietet. Mit diesen Argumenten werden wir in die Diskussion mit Siemens gehen. Großunternehmen können keine klassischen Wirtschaftsfördermittel erhalten, es sei denn, es werden ganz neue Einheiten mit komplett neuen Betriebsstätten hier aufgebaut.

Siemens macht auch die Energiewende für die Schwierigkeiten vor allem in der Kraftwerkssparte verantwortlich. Es würden einfach keine Gasturbinen mehr gebraucht. Sind nicht politische Entscheidungen für die Situation bei Siemens mitverantwortlich?

Die IG Metall hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Situation nicht binnen drei Tagen über den Konzern hereingebrochen ist. Die Entwicklung ist seit Jahren zu beobachten. Da muss gegengesteuert und in Neues investiert werden, vor allem, wenn der Konzern erhebliche Gewinne macht. Die Energiewende ist ein Zukunftsthema, das wirtschaftliche Chancen bietet. Das hat gerade eine aktuelle Untersuchung des Bundes der Deutschen Industrie gezeigt. Und der BDI ist unverdächtig, allzu grün zu sein. Man muss sich auf diese Zukunft einstellen und da rein investieren.

Bei den Jamaikaverhandlungen im Bund geht es ja auch um den Kohleausstieg. Wäre der nicht für Siemens sehr hilfreich, weil dann wieder neue Gaskraftwerke gebaut würden, womöglich mit Turbinen aus Berlin? Muss die neue Bundesregierung nicht solche Entscheidungen treffen, auch im Interesse dieser wichtigen Industriezweige?

Die künftige Bundesregierung muss vor allem Planungssicherheit herstellen. Die Unternehmen müssen wissen, wie der Takt der Energiewende läuft und wie die zeitlichen Perspektiven für das Abschalten der Kohlekraftwerke sind. Nur so können die Unternehmen wissen, wo die Chancen der Energiewende liegen.

Wenn man mal nachrechnet, sollen von den 3500 in Deutschland gefährdeten Siemens-Jobs etwa 2500 in Ostdeutschland wegfallen. Wie bewerten Sie, dass gerade der strukturschwächere Osten überproportional bluten soll?

Das ist für uns ein riesiges Thema. Ich habe das in meinen Gesprächen angemahnt, auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser darauf hingewiesen. Es ist schon zynisch, wenn rund um den 9. November im Osten Deutschlands ein Arbeitsplatzabbau in diesen Dimensionen verkündet wird. Das wirft ganz Ostdeutschland zurück. Besonders bitter ist das ja auch, wenn man bedenkt, dass Berlin als Stadt den Aufstieg des Konzerns besonders befördert hat.

Bei Siemens ist die IG Metall stark vertreten. Glauben Sie, dass die Arbeitnehmervertreter noch etwas ausrichten können?

Die Messen sind noch nicht gelesen.

Air Berlin, Knorr-Bremse, Ledvance, Siemens. Das waren ganz schön viele Hiobsbotschaften seit Sie Senatorin geworden sind. Ist der Wirtschaftsstandort Berlin doch nicht so attraktiv?

Wir sehen an diesen negativen Entwicklungen, dass die Stadt immer noch im Strukturwandel steckt. In klassischen Industrieproduktionen brechen Arbeitsplätze weg. Auf der anderen Seite sehen wir einen starken Arbeitsplatzaufbau. Aber Berlin wird auch in diesem Jahr über dem Bundesdurchschnitt wachsen und neue Arbeitsplätze schaffen. Im letzten Jahr waren es 60.000, in diesem werden es wohl 70.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs sein.

Aber verschwinden nicht gut bezahlte Industrie-Jobs? Und dafür dürfen die Leute dann Kurierfahrer werden für viel weniger Geld. Auch wegen solcher Tendenzen sta­gniert in der Stadt doch die Produktivität pro Beschäftigtem.

Die Zahlen zeigen, dass in der digitalen Wirtschaft ordentlich bezahlte Arbeitsplätze entstehen, die ein Drittel über dem Berliner Durchschnittseinkommen liegen. Berlin ist wegen seiner Kompetenzen in der Digitalisierung bundesweit die erste Adresse, wenn sich Unternehmen fit machen wollen für die digitale Industrie der Zukunft. In den Dienstleistungsbranchen müssen wir sehen, wie wir dort klarere Strukturen für bessere Arbeitsverhältnisse schaffen.

Wie sehr schadet die Air-Berlin-Pleite und die in der Folge steigenden Flugpreise und die ausgedünnten Verbindungen der Berliner Wirtschaft?

Wir werden das merken. Wer geglaubt hat, dass die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft einfach verschwindet, ohne dass das Spuren hinterlässt, lag falsch. Die Konzentration, die nun stattgefunden hat, geht – fürchte ich – auf Kosten des Luftverkehrsstandortes Berlin. Und dann werden wir das auch an den Tourismuszahlen sehen.

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