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Berliner Morgenpost: Gewerbemieten steigen – Ramona Pop will Regulierung

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop bezeichnet die Entwicklung für Unternehmen als „besorgniserregend“ und kritisiert die Bundesregierung.

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat sich für eine Regulierung der Gewerbemieten auf Landesebene stark gemacht. Im Interview mit der Berliner Morgenpost bezeichnete Pop die Entwicklung für Unternehmen als „besorgniserregend“. „Bisher ist der Gewerbemietmarkt komplett unreguliert. Das kann so nicht bleiben“, sagte Pop.

Berlins rot-rot-grüner Senat hatte bereits im Sommer des vergangenen Jahres über den Bundesrat versucht, den Anstieg der Gewerbemieten zu stoppen – und in der Länderkammer für die Initiative auch eine Mehrheit erhalten. Für eine Änderung des Gewerbemietrechtes ist allerdings die Bundesregierung zuständig. Bislang ist aber nichts passiert. Pop übte daran scharfe Kritik. „Die Bundesregierung lässt uns im Regen stehen. Das finde ich fahrlässig“, sagte die Grünen-Politikerin.

Land Berlin will eigenes Raumangebot schaffen

In der deutschen Hauptstadt werden in guten Lagen, etwa in Mitte, für Büros mittlerweile 50 Euro pro Quadratmeter bezahlt, auch klassische Fabriketagen kosten 20 bis 30 Euro.

Der Senat werde aber nicht nur regulierend auf die Gewerbemieten einwirken, sagte Pop. Berlin versucht auch, ein eigenes Raumangebot zu schaffen. Man verhandele mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über ein Paket von Grundstücken, auf denen Gewerbe unterkommen kann. An zwei Orten in Lichtenberg und in Marzahn sollen gemischte Gewerbehöfe entstehen mit Handwerk im Erdgeschoss und weiter oben Kreativwirtschaft und Start-ups.

Mit Blick auf das neue Jahr werde sich die Wirtschaft in der Hauptstadt weiter positiv entwickeln, sagte Pop. Die Wirtschaftssenatorin erwartet für Berlin 2020 ein Wachstum von zwei Prozent. Damit werde die regionale Sonderkonjunktur anhalten, denn Berlin würde sich deutlich besser entwickeln als Deutschland insgesamt.

Der Aufstieg der Stadt seit der tiefen Krise der 2000er-Jahre hat dazu geführt, dass Berlin den Makel los wird, als Hauptstadt ärmer zu sein als der Durchschnitt des Landes. „Wir gehen davon aus, dass wir nach einem langen Aufholprozess nach Teilung und Wiedervereinigung in Berlin pro Kopf jetzt die durchschnittliche Wirtschaftsleistung in Deutschland erreicht haben“, sagte Pop der Berliner Morgenpost.

2018 hatte Berlin nach Daten des Statistischen Bundesamtes mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 40.568 Euro noch knapp unter dem deutschen Gesamtniveau von 40.851 Euro rangiert. Die Hauptstadt lag auf Platz sechs der Länder hinter den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie den wirtschaftsstarken Südländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.

Schaltjahr hilft bei Wachstumszielen

Der Aufschwung schafft zahlreiche Jobs. In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Berlin um 165.000. Allein 2019 kamen 57.000 Stellen hinzu, sodass nun 1,56 Millionen Menschen in Berlin einen regulären Arbeitsplatz haben.

2020 wird auch der Kalender dabei helfen, das Wachstums-Ziel zu erreichen. Die Volkswirte der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) verweisen darauf, dass aufgrund des Schaltjahres und der Lage der Feiertage vier Tage mehr gearbeitet werde als 2019. So falle zum Beispiel der Internationale Frauentag auf einen Sonntag. Allein der „Kalendereffekt“ werde zu einem Wachstumsplus von rund 0,2 Prozentpunkten führen. Die IBB rechnet sogar mit einem Anstieg des Berliner Bruttoinlandsproduktes von 2,2 Prozent.

Viele Anzeichen stützen die optimistische Einschätzung. Nach wie vor treiben Dienstleistungssektor und Digitalbranche das Wachstum. Im ersten Halbjahr 2019 sind 2,1 Milliarden Euro Wagniskapital in Berliner Start-ups geflossen, das waren 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Beschäftigten in der Informations- und Kommunikationsbranche wuchs rasant und lag im September um elf Prozent über dem Stand des Vorjahres. Auch Berlins Online-Händler legten kräftig zu. Zalando & Co steigerten ihre Umsätze in den ersten drei Quartalen um 7,6 Prozent. Und auch die Industrie, lange Jahre das Sorgenkind der Berliner Wirtschaft, verzeichnete ein Plus von 5,7 Prozent.

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