Im Wahlkampf hat die Berliner Grünen-Fraktion ein eigenes Konzept entwickelt, um die Mieten bezahlbar zu machen. Fraktionschefin Ramona Pop verrät die Pläne. Auch um Mobilität wollen sich die Grünen kümmern.
Die Berliner Grünen-Fraktion hat ein eigenes Konzept entwickelt, um den Anstieg der Mieten in der Stadt einzudämmen. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop wirft der rot-schwarzen Koalition vor, das Problem verschlafen zu haben und sich teils gegenseitig zu blockieren. Die Grünen schlagen einen Wohnungsbaufonds in Höhe von 650 Millionen Euro vor. Zur Hälfte soll er den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Neubau und Zukauf von Wohnungen zur Verfügung stehen. So sollen in zehn Jahren 50.000 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten geschaffen werden.
Frage: Mieten/Wohnen ist ein Hauptthema Ihrer Fraktionsklausur. Mit welchem Konzept wollen die Grünen für mehr Neubauwohnungen mit bezahlbaren Mieten auch für Geringverdiener sorgen?
Ramona Pop: Die öffentliche Hand muss endlich wieder Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum übernehmen. Wir wollen dafür vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten. Deren Bestand von 270.000 Wohnungen soll durch Neubau und Zukauf erweitert werden. Dies wollen wir fördern, wie auch einen neuen sozialen Wohnungsbau. In den nächsten zehn Jahren sollen so 50.000 Wohnungen geschaffen werden, deren Miete deutlich unter 6,50 Euro liegt.
Wie unterscheidet sich Ihr Konzept von den Plänen der rot-schwarzen Koalition?
Bislang ist Rot-Schwarz in der Wohnungspolitik mehr durch Selbstblockade als durch tragfähige Konzepte aufgefallen. Wir schlagen ein Gesamtpaket für den Wohnungsmarkt vor. Zu den notwendigen rechtlichen Regelungen braucht es eine solide und nachhaltig finanzierte Wohnraumförderung. Diese muss für die nächsten Jahre oberste Priorität haben – und nicht Großprojekte wie der Neubau der Zentralen Landesbibliothek.
Was kostet ihr Konzept, und wie wollen Sie es finanzieren?
Wir schlagen vor, in den nächsten zehn Jahren einen Wohnungsbaufonds mit einem Volumen von 650 Millionen Euro bereitzustellen: Die Hälfte geht an die Wohnungsbaugesellschaften für den Neubau und Ankauf von 25.000 Wohnungen. Zusätzlich soll es ein Förderprogramm für alle anderen Eigentümer geben, mit dem ebenfalls 25 000 neue Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau entstehen. Die Finanzierung der zinsfreien Baudarlehen erfolgt über die Investitionsbank Berlin (IBB), das Land übernimmt die Zinszahlung an die IBB. Mit unserem Vorschlag können in den nächsten zehn Jahren so zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau aktiviert werden.
Nach langer Diskussion hat der Senat jetzt einen Gesetzentwurf für das Zweckentfremdungsverbot (Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen) vorgelegt. Reicht der nach Ansicht der Grünen aus?
Schon jetzt stehen die derzeit mehr als 15 000 Ferienwohnungen den Berlinern nicht mehr zur Verfügung. An dem rot-schwarzen Gesetzesentwurf ist unklar, ob ganz Berlin oder nur Teile der Stadt unter diese Regelung fallen werden. Doch nur mit einer stadtweiten Regelung können wir bezahlbaren Wohnraum für alle langfristig sichern. Zudem sieht der Senat eine zweijährige Übergangszeit für Ferienwohnungen vor. Das würde bedeuten, dass die Regelung frühestens 2015 wirksam würde – und damit zu spät.
Greift nach Ansicht der Grünen bereits die von Rot-Schwarz versprochene Liegenschaftspolitik, die u.a. den Wohnungsbaugesellschaften Grundstücke günstig für Wohnungsneubau zur Verfügung stellen soll?
Die neue Liegenschaftspolitik ist bislang nur ein leeres Versprechen. Während das Parlament eine andere Grundstückspolitik will, die sich nicht an der reinen Verwertung orientiert, beschließt der Senat ein entgegengesetztes Konzept. Seitdem blockiert sich die Koalition auch auf diesem zentralen Feld selbst. Die Wohnungsbaugesellschaften warten seit Monaten vergeblich auf die Übertragung von landeseigenen Grundstücken, damit sie anfangen können, neue Wohnungen zu bauen. Unklar ist auch, ob der Liegenschaftsfonds aufgelöst wird oder nicht.
Mobilität ist das zweite Thema Ihrer Klausur. Geht es dabei vor allem um den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs?
Mobilität ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor und trägt wesentlich zur Lebensqualität in einer Großstadt bei. Wir wollen den Bürgern eine flexible, klimafreundliche, sichere und bezahlbare Mobilität ermöglichen. Zudem ist Barrierefreiheit wichtig, damit sich alle in der Stadt frei bewegen können. Eine einseitige Fokussierung auf den Autoverkehr ist nicht zukunftsweisend. Steigende Fahrgastzahlen im ÖPNV, die Zunahme des Fahrradverkehrs wie auch die zunehmende Nutzung von Carsharing zeigen, wohin die Mobilität der Zukunft geht. Mit der Einführung einer Mobilitätskarte, die alle Verkehrsarten verbindet, wollen wir diese Entwicklung weiter fördern.
Die Grünen haben immer wieder kritisiert, dass die rot-schwarze Koalition vor allem den Autobahnausbau fördert. Wo muss nach Ihrer Ansicht – angesichts knapper Haushaltsmittel – vorrangig in Verkehrsinfrastruktur investiert werden?
Der Senat spart und fährt Berlin auf Verschleiß – von wegen Koalition der Infrastruktur. Zeitgleich fallen ständig neue Kostenexplosionen bei Großprojekten des Senats an, während die Bürger unter dem zunehmenden Verfall der städtischen Infrastruktur leiden. Für die Zukunft muss der Erhalt der bestehenden Infrastruktur absoluten Vorrang vor dem Neubau haben.
Hier geht es auf die Internetseiten der Berliner Morgenpost und zu dem Interview.
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