Ramona Pop spricht über Hilfsprogramme, die Perspektive des Lockdowns und den Versuch, die Vermieter an Kosten zu beteiligen.
Eine Video-Konferenz jagt die nächste. Auch Spitzenpolitikerinnen wie Berlins Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) macht die Krise persönlich zu schaffen. Dennoch müsse man immer wieder erklären, was die Politik tut.
Berliner Morgenpost : Frau Pop, wir haben jetzt drei Wochen Lockdown-light. Wie schlimm steht es um die Berliner Wirtschaft?
Ramona Pop : Der erste Lockdown im Frühjahr hat die Wirtschaft nicht nur in Berlin hart getroffen. Die ersten Zahlen für das erste Halbjahr zeigen aber, dass die Berliner Wirtschaft besser durchgekommen ist als von manchen befürchtet. Wir hatten einen Einbruch von etwas mehr als fünf Prozent, im Bund waren es mehr als sechs. Unsere Wirtschaft hat sich krisenresistenter gezeigt als viele gedacht haben.
Aber gingen davon aus, weil wir in der Stadt viel Gastronomie, viele Veranstaltungen und Kongresse haben, würde es Berlin härter treffen als andere. Wieso ist das nicht so?
Natürlich sind die genannten Branchen hart getroffen. Aber Berlin ist eben nicht mehr nur die Stadt der Dienstleistungen wie vor einigen Jahren. Wir haben uns zu einer Stadt der Innovation, der Technologie, der Digitalwirtschaft entwickelt. Das sind längst nicht mehr nur ein paar Start-ups, sondern ein digitaler Mittelstand. Gerade diese Branche wächst trotz oder sogar wegen der Pandemie weiter. Wir hatten wieder große Finanzierungsrunden, dabei ist sogar Geld geflossen für Start-ups aus dem Tourismussektor. Andererseits haben wir die darbenden Branchen, in denen viele Menschen arbeiten. Da setzen wir darauf , mit den zahlreichen Hilfsprogrammen, die wir und der Bund auflegen, die Strukturen stabilisieren zu können, wenn wir auch nicht jeden Job retten werden.
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Wie laufen denn die Hilfsprogramme? Es hieß ja immer, was der Bund anbiete, sei zu kompliziert. Und Sie wurden kritisiert, dass Sie am Anfang der Krise Landesgeld ohne weitere Prüfung ausgereicht hatten. Deswegen wird ja jetzt in vielen Fällen ermittelt.
Da muss ich deutlich widersprechen. Es gab selbstverständlich Auflagen, Prüfungen und auch Ablehnungen. Und Bund und Land haben immer gesagt, dass hinterher geprüft wird. Das tun wir und da darf sich keiner wundern, wenn wir die schwarzen Schafe nun auch finden. Ich möchte hier aber auch betonen: Die überwiegende Mehrheit war ehrlich. Zigtausenden Menschen hat unsere schnelle Hilfe die Existenz gerettet. Unser Weg war daher richtig. Aber das Spannungsfeld ist klar: Schnell und unbürokratisch sollen wir als Staat helfen und auf der anderen Seite aber so genau prüfen, dass gar kein Betrug stattfindet. Wie schwierig das ist, merkt jetzt auch der Bund mit der Aufsetzung der Novemberhilfe. Ich hoffe, dass bis Ende November die Mittel des Bundes wirklich fließen.
Wie vielen Unternehmen und Selbstständigen ist denn aber in der zweiten Welle geholfen worden? Wie sind die Zahlen?
Berlin hat gemeinsam mit dem Bund umfassend in der Krise geholfen. Wir konnten in über 14 Hilfsprogrammen mit mehr als zwei Milliarden Euro bereits rund 350.000 Arbeitsplätze in Berlin sichern. Das ist auch ein großer Kraftakt, für dessen Umsetzung ich meinen MitarbeiterInnen und dem Team der IBB sehr dankbar bin. Unsere neuen, kleineren Programme sind ebenfalls sehr gut angelaufen. Mit unserer Digitalprämie unterstützen wir beispielsweise Selbstständige und Unternehmen bei konkreten Digitalisierungsprojekten. Schon in den ersten zwei Wochen haben wir 2400 Anträge erhalten. So konnte sich beispielsweise das Grips-Theater digital besser aufstellen und intern vernetzen. Ein Seniorenheim hat sich mit unserer Prämie eine Buchungssoftware angeschafft. Wir wollen, dass die Unternehmen besser gerüstet aus dieser Krise kommen. Bei der Auszahlung der Hilfen muss der Bund mit der EU Beihilfeprobleme klären. Dies scheint nun endlich gelöst zu sein. Uns liegen 1200 Anträge für die Überbrückungshilfe II vor, bisher können die Bewilligungsstellen der Länder nicht so schnell auszahlen, wie sie gerne würden. Unsere Schankwirtschaftshilfe startet am heutigen Montag. Zudem kommen jetzt die Novemberhilfen des Bundes, die eben nicht mehr den Nachweis von Umsatzeinbußen erfordern, sondern pauschal 75 Prozent der wegfallenden Umsätze ausgleichen sollen.
Aber wenn jetzt ein Gastronom schließen muss und seine Mitarbeiter in Kurzarbeit sind, spart der doch Kosten. Der verdient noch Geld damit.
Der Bund hat entschieden, hier schnell und unbürokratisch zu helfen, was ich richtig finde. Kurzarbeitergeld wird angerechnet.
Wird es eigentlich eine Pleitewelle geben, wenn die bisher ausgesetzten Insolvenzregeln wieder gelten?
Das steht zu befürchten. Aber strukturierte Insolvenzen können auch ein Weg sein, ein Unternehmen zu sanieren und es wieder auf die Beine zu kriegen. Es gibt bislang keine seriöse Prognose, was nach dem Ende der Antragspflicht für Insolvenzen passieren wird.
Viele Solo-Selbstständige gehen ja in Hartz IV. Gibt es Pläne, diesen Leuten, die ja oft persönlich insolvent sind, nach der Krise gezielt zu helfen, damit sie ihr kleines Geschäft wieder aufbauen können?
Wir helfen den kleinen Selbstständigen mit diversen Förderungen, beispielsweise unserem Gewerbemietenprogramm und der Digitalprämie. Ich werbe sehr dafür und setze mich beim Bund dafür ein, dass die Selbstständigen bei Konjunkturprogrammen nicht vergessen werden. Wir helfen etwa der Modebranche, indem wir Kollektionen vorfinanzieren.
Wie sehen Sie bisher in der Krise die Reaktion der Vermieter von Gewerberäumen?
Derzeit zahlen die Mieter die Mieten weiter und der Staat unterstützt das mit Fixkosten- und Gewerbemietprogrammen. Einen essenziellen Beitrag der Mehrheit der Vermieter habe ich bislang nicht erkennen können. Wir haben schon die ersten Insolvenzen von Hotels deswegen erlebt. Deren Immobilen gehören oft Investmentfonds, mit denen ein Dialog schwierig ist. Aber es wird auch bundesweit diskutiert, Gewerbemieter stärker in die Verantwortung zu ziehen. Wir brauchen eine gerechtere Lastenverteilung und bereiten entsprechendes für den Bundesrat vor. Der Hotel- und Gaststättenverband hat ein Modell vorgeschlagen, wonach die Lasten gedrittelt werden und von Staat, Mietern und Vermietern gemeinsam getragen werden. Das halte ich für einen vernünftigen, gangbaren Weg. Ich kann die Vermieter nur vor der Hoffnung warnen, dass wenn der Mieter pleitegeht der nächste solvente Interessent vor der Tür steht. Corona trifft fast alle Branchen. Die meisten jetzt, andere später.
Am Mittwoch Woche wollen ja die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin entscheiden, wie es weitergeht mit der Pandemiebekämpfung. Müssen wir uns nicht ehrlich machen und sagen, dass sich die Menschen auf ein halbes Jahr mehr oder weniger Lockdown einstellen müssen?
Die gute Nachricht ist, dass wir inzwischen mehrere Impfstoffe haben, die vermutlich Anfang nächsten Jahres auf den Markt kommen werden, so dass wir mit dem Impfen beginnen können. Und uns stehen Schnelltests in großer Zahl zur Verfügung. Es ist also ein Licht am Horizont zu sehen. Aber wir müssen uns dennoch darauf einstellen, weiter mit Einschränkungen leben zu müssen. Wie drastisch diese sind und wie lange sie dauern, hängt davon ab, wie wirkungsvoll unsere Maßnahmen sind. Ich wünsche mir, dass Bund und Länder eine mittelfristige Perspektive bis Weihnachten, Silvester und in den Januar hinein entwickeln.
Aber nach fast der Wochen Lockdown sind wir doch von den von der Kanzlern angestrebten Größe einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner weit entfernt. In Berlin liegen wir bei deutlich über 200.
Ganz Europa befindet sich in einer großen zweiten Welle. Und die Ballungsräume sind besonders betroffen. Aber die letzten Wochen waren nicht umsonst, die Maßnahmen wirken. Das exponentielle Wachstum ist offensichtlich gebrochen. Wir sind noch nicht so weit, dass die Infektionszahlen wieder sinken. Aber anders als im Frühjahr wollen wir Schulen und Kitas nicht schließen. Wir wollen Bildung ermöglichen und dass Eltern ihrer Arbeit nachgehen können. Deshalb müssen andere Bereiche deutlich runtergefahren werden. Das bedeutet natürlich auch, dass es länger als im Frühjahr dauert, bis die Zahlen zurückgehen.
Alle sagen ja, man könne nicht sagen, wo die Infektionen herkommen. Muss man sich nicht auch andere Bereiche angucken als Gastronomie, Sport und Freizeit, also auch Büros oder Betriebe?
Natürlich schauen wir uns alle Bereiche an. Es wird diskutiert, die Unternehmen noch stärker aufzufordern, die Menschen im Homeoffice arbeiten zu lassen, auch um den Berufsverkehr zu entzerren. Erwogen wird auch, die Weihnachtsferien um eine Woche zu verlängern, um mögliche Infektionsketten zu durchbrechen, die womöglich durch verstärkte Reisetätigkeit von Familien zu Weihnachten entstehen könnten. Auch über längere Betriebsferien wird nachgedacht.
Ist es ein Problem, dass diese ganzen Diskussionen über solch einschneidende Maßnahmen viel zu wenig öffentlich geführt werden und am Abend dann die Pressekonferenz folgt, in der Merkel, Müller und Söder verkünden, was passieren wird?
Am Mittwoch haben Bundestag und Bundesrat lange und ernsthaft über das Thema beraten. Man darf dabei auch nicht vergessen: Die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten sind gewählt und legitimiert über ihre Parlamente. Alle Regeln müssen in jedem Bundesland noch einmal nachvollzogen werden. Dabei kann jedes Bundesland auch eigene Akzente setzen. Damit sind wir in Deutschland im Vergleich ganz gut durchgekommen. In Frankreich wird die Debatte andersherum geführt. Gebt den Regionen mehr Macht, damit sie zielgerichteter agieren können.
Frau Merkel hat ja vorgeschlagen, jeder solle nur noch zwei Angehörige eines weiteren Haushaltes treffen und Kinder nur noch einen Freund sehen dürfen. Ist das für Sie vorstellbar?
Das halte ich jenseits von der Empfehlung, seine privaten Kontakte zu beschränken, für einen schwerwiegenden Eingriff. Dann müssten sich Menschen entscheiden, welches ihrer erwachsenen Kinder sie noch sehen wollen. Bei getrennt lebenden Eltern müsste man sich zwischen Vater und Mutter entscheiden. Kinder zwischen zwei Freundinnen. Das greift zu stark in die private Lebensführung ein. Wir müssen stattdessen weiter die Begegnungsmöglichkeiten von vielen Menschen begrenzen. Private Feiern weiter einschränken, mit der Möglichkeit für Weihnachten, in einem bestimmten Rahmen Familienfeiern zu ermöglichen. Ich sehe mit Skepsis, wenn suggeriert wird: wir reißen uns jetzt noch mal zusammen und dann ist Weihnachten und Silvester Halligalli. Da wäre ich vorsichtig, den Menschen zu versprechen. Es wird keine Riesenpartys und Familientreffen geben können. Sonst droht uns die nächste Infektionswelle im Februar. Es wird auch in Berlin am Brandenburger Tor zu keiner Party eingeladen.
Apropos Brandenburger Tor. Dort gab es ja am Mittwoch große Proteste gegen die Corona-Politik der Regierungen. Diese Leute sagen, das Virus gebe es gar nicht und die Pandemie sei eine Erfindung böser Mächte, die dadurch die Welt kontrollieren wollten. Sehen Sie irgendeine Chance, diese Menschen in einen rationalen Diskurs zurück zu holen?
Es ist eine sehr heterogene Gruppe, deswegen kann ich nicht einfach sagen, die seien alle verloren. In der Politik ist es unser täglicher Job zu erklären, was wir tun. Aber es muss eine klare Trennlinie geben. Jeder, der wegen eines Unbehagens gegen die Corona-Auflagen dort mitläuft, macht sich gemein mit Personen, die das politisch instrumentalisieren und bereit sind, Gewalt einzusetzen, mit Nazis und Verschwörungstheoretikern. Wer die Alltagsmaske mit dem gelben Stern gleichsetzt, der im Dritten Reich Ausgrenzung, Diskriminierung und Vernichtung bedeutet hat, steht außerhalb des demokratischen Spektrums.
Hätten Sie eigentlich gedacht, dass die Grünen Applaus spenden würden, wenn Berliner Polizisten Wasserwerfer gegen Demonstranten einsetzen?
Applaus hat niemand gespendet…
Doch. Ich habe Likes von führenden Grünen unter entsprechenden Fotos in den sozialen Netzwerken gesehen.
Natürlich hat der Rechtsstaat Mittel, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Nichts anderes ist hier passiert. Wenn Veranstaltungen unter Auflagen genehmigt werden, die andere schützen sollen, und diese Auflagen nicht eingehalten werden, löst die Berliner Polizei eine solche Veranstaltung auf. Das hat sie gut und richtig gemacht. Und dafür gebührt ihr unser Dank.
