In unserer Frühjahrsklausur haben wir als Grüne-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein umfassendes Konzept zur Flüchtlingspolitik und eine Resolution zu einem Einwanderungsgesetz erarbeitet. Wir erwarten nun vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, dass er einen flüchtlingspolitischen Gipfel für das Land Berlin nach dem Beispiel Baden-Württembergs unter Beteiligung der Bezirke, Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und der Zivilgesellschaft ins Leben ruft. Es braucht ein flüchtlingspolitisches Konzept für Berlin, in dem konkrete Maßnahmen beschlossen und Verantwortlichkeiten festgelegt werden.
Auch nach über 1000 Tagen der Nichteröffnung reißen die schlechten Nachrichten am Hauptstadtflughafen BER nicht ab. Mit dem Bekanntwerden eines weiteren Korruptionsfalls in Millionenhöhe ist ein beispielloses Ausmaß an Kontrollversagen, Planungsfehlern und Baumängeln erreicht. Der Senat muss endlich Verantwortung für das wichtige Infrastrukturprojekt übernehmen, jeder Tag Stillstand am BER kostet den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern rund 1,2 Millionen Euro. Geld, mit dem man den Sanierungsrückstand in den Schulen, auf den Straßen und im Öffentlichen Nahverkehr beseitigen könnte.
Beim Thema Olympia hat es der Senat versäumt, seine Vorstellungen von Olympia konkret zu machen und zur Diskussion zu stellen. Die bisherige Strategie des Senats, mit angezogener Handbremse zu fahren und lieber auf PR als auf Fakten zu setzen, überzeugt nicht. Berlin hat mündige Bürgerinnen und Bürger. Bevor die Menschen in unserer Stadt mitentscheiden wollen, möchten sie vor allem zunächst einmal mitdenken dürfen. Darum gilt es: Wir brauchen ein Maximum an Transparenz über Kosten, Projekte und Verträge. Die bisherige Informationspolitik des Senats beschränkt sich jedoch vor allem auf wohlklingende Adjektive wie nachhaltig, bescheiden und modern.
Ich wünsche wie immer viel Spaß bei der Lektüre meines Newsletters.
Herzliche Grüße, Ramona Pop
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