Ramona Pop im Interview mit der Berliner Zeitung
Noch ist die deutsche Hauptstadt zu retten, sagt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Zum Tag der Deutschen Einheit fordert sie den Zusammenhalt der Großstädte im Kampf um bezahlbares Wohnen und gute Lebensbedingungen in den Metropolen. Berlin müsse Deutschlands Digital-Hauptstadt werden. Das Interview führte Jan Thomsen.
Frau Pop, die Deutsche Einheit gibt es seit 28 Jahren, Berlin feiert am 3. Oktober das größte Fest der Republik zu diesem Anlass. Blicken wir also gleich mal nach vorn: Wie, glauben Sie, sieht die Hauptstadt in 28 Jahren aus? Wird Berlin zur Jahrhundertmitte eine prosperierende, aber komplett entmischte Stadt sein? Mit Armenghettos am Rand und blank geputzten Fassaden im Zentrum?
Tatsächlich steht Berlin zurzeit an einer Art Wendepunkt. Die Stadt hat sich zu einer echten Metropole entwickelt, sie wächst, es entstehen Arbeitsplätze, Menschen ziehen her, wirtschaftlich geht es voran. Und noch haben wir genügend Gestaltungsmacht, uns das Ziel vorzunehmen, dass Berlin nicht so werden soll wie andere große Metropolen – also zum Zerrbild einer Stadt, wo im Zentrum nur noch Business und Tourismus stattfindet, weil dort niemand mehr wohnt. Die Frage ist, wie wir es schaffen, Berlin weiter wachsen zu lassen, ohne dass es die gleichen negativen Entwicklung gibt wie in anderen Hauptstädten.
Und wie schaffen Sie das?
Dabei geht es um soziale und nicht zuletzt auch um ökologische Fragen. Was wir brauchen, ist ein Wachsen mit Weitsicht, ein nachhaltiges Wachstum, das wir gestalten. Wir müssen bezahlbares Wohnen im Zentrum erhalten und neu schaffen, wozu dann immer auch Infrastruktur gehört, also Kindertagesstätten, kleine Gewerbetreibende, Kultureinrichtungen, die sich die Mieten noch leisten können. Allerdings ist das Mietrecht größtenteils Bundesrecht, da brauchen wir dringend mehr Möglichkeiten, um dem Preisdruck zu trotzen.
Wer Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt weiterhin ermöglichen will, muss übrigens auch ans Gewerbemietrecht heran. Da gibt es seit Jahrzehnten keine Änderungen. Ich habe aber den Eindruck, dass andere deutsche Großstädte bei diesen Themen inzwischen mitziehen, weil alle vor den gleichen Herausforderungen stehen.
Worin besteht die ökologische Dimension?
Eine lebenswerte Stadt hat nicht nur genügend bezahlbaren Wohnraum. Berlin darf auch nicht in Stickoxiden und CO2 ersticken. Daher richten wir die Erneuerung unserer Infrastruktur ökologisch aus. Wir gestalten den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv, dass mehr Leute einsteigen. Die Fahrradinfrastruktur braucht eine massive Verbesserung, mit der wir bereits begonnen haben. Es geht um ökologisch sinnvolle, klimaschonende Mobilität und darum, das viele Berliner Stadtgrün zu schützen und auszubauen.
Alle großen Städte stehen vor dieser Herausforderung, auch Hamburg, München, Frankfurt am Main. Ich bin überzeugt: Wenn wir uns zusammentun als Großstädte, können wir über den Bundesrat, gerade auch mit den drei Stadtstaaten, einen gewissen Einfluss entfalten. Das sieht man schon in der Diesel-Frage: Jetzt tun sich die Städte zusammen, um Fahrverbote zu vermeiden und für eine Hardwarenachrüstung auf Kosten der Autohersteller zu werben. Das sind Allianzen jenseits der rot-schwarzen Bundesregierung. Vom Bund erwarte ich gar nichts mehr. Was dort geboten wird, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Wie steht es um die wirtschaftliche Einheit der Hauptstadt?
Berlin hat nach der Wiedervereinigung mehr als 100.000 Industriearbeitsplätze verloren, gerade im Osten. Wie unterschiedlich stellen sich die beiden Stadthälften heute dar?
In den ehemaligen Ost-Bezirken im Zentrum, etwa in meinem Wahlkreis in Mitte, in Prenzlauer Berg und Friedrichshain ist die Entwicklung rasant verlaufen, das ist an fast jeder Ecke zu sehen. Etwas weiter draußen sind die Unterschiede schon deutlicher: Siemens etwa hat in der Siemensstadt in Spandau immer noch seinen größten Produktionsstandort weltweit.
Wir stehen momentan in Verhandlungen darüber, dass dort ein Innovationscampus errichtet und mehr als eine halbe Milliarde Euro investiert wird. Im Osten Berlins sind die Strukturen oft schwächer. Umso wichtiger sind die positiven Entwicklungen etwa im Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof, auf dem Campus Buch für die Gesundheitswirtschaft, aber auch im Clean Tech Park in Marzahn. Wir setzen dort Impulse für Innovation im Osten. Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen – das ist der Schlüssel.
Berlin wächst seit mehr als einem Jahrzehnt überdurchschnittlich. Inzwischen liegt die Hauptstadt bei rund 96 Prozent der Wirtschaftskraft pro Kopf in Deutschland. Wenn es in diesem Tempo weitergeht: Wann ist der Anschluss an den Durchschnitt erreicht?
Bei Prognosen selbst über mittelfristige Zeiträume ist Vorsicht geboten. Es wird sicher noch mindestens ein Jahrzehnt dauern. Das ist übrigens ein typischer Zeitraum für Berlin: Seit der Wiedervereinigung gibt es diese Entwicklung in Zehn-Jahres-Schritten. Nach der Einheit kam das Jahrzehnt der Euphorie, als alle dachten, Berlins Entwicklung ist ein Selbstläufer. Dann fiel die Berlin-Zulage des Bundes weg, die Bankgesellschaft ging pleite, und Berlin hatte die höchste Arbeitslosigkeit der Republik mit teils negativen Wachstumsraten und Abwanderung.
Anschließend kam das Jahrzehnt der Konsolidierung, in dem die Stadt sparte, aber ihre Handlungsfähigkeit Stück für Stück zurückerlangte. Und jetzt haben wir ein Jahrzehnt der Investitionen begonnen, in dem wir vieles nachholen werden, was bisher nicht zu leisten war. Etliche Berlin-Kritiker gerade aus dem Süden der Republik vergessen nur zu gern Berlins Geschichte von Krieg und Teilung, von wirtschaftlicher Schrumpfung, die nach der Wende zuerst weiterging. Eine solche Geschichte hat keine andere europäische Metropole.
Im föderal organisierten Deutschland spielt Berlin ohnehin eine weniger bedeutende Rolle als andere Hauptstädte anderswo. Ist das nicht eher gut, wenn man gern ökologischer und sozialverträglicher wachsen will?
Berlin wird in Deutschland niemals eine so zentrale Rolle einnehmen wie etwa Paris für Frankreich. Dennoch gibt es Themen, bei denen Berlin für Deutschland die Hauptrolle spielen sollte, weil es allen nützt. Und es wäre gut, wenn die Bundesregierung dies auch verstehen würde, wenn sie international wettbewerbsfähig sein möchte. Der wichtigste Wirtschaftstreiber in Berlin ist die Digitalisierung. Wir erleben zurzeit die zweite Welle. Von der ersten profitierten die USA, dort sitzen die großen Player: Google, Amazon, Facebook und andere. Die zweite Welle betrifft andere Bereiche: die Industrie etwa oder das „Internet of Things“, also die Vernetzung von Maschinen, Geräten, Infrastruktur.
Da hat Deutschland Stärken. Aber wenn man auf dieser Welle reiten will, dann kann ich nur dringend dazu raten, alle Aktivitäten, alle Förderprogramme und auch den Breitbandausbau mit Glasfaser auf Berlin zu konzentrieren. Jetzt schon kommen die großen Unternehmen mit ihren Digital Units zu uns. Weil Berlin attraktiv ist, weil sie hier die Fachkräfte finden, weil sie wissen, dass die Entwicklung zu einer smarten und vernetzten Industrie 4.0 hier stattfindet, in Berlin. Das ist auch der Hintergedanke der Siemens-Pläne für einen radikal modernisierten Standort Siemensstadt.
Wie solide ist die Digitalwirtschaft? Vor fast 20 Jahren gab es einen gewaltigen Crash. Droht erneut eine Blase, weil alle einander schwindlig reden?
Das ist keine Blase, auch wenn nicht jeder neue Online-Händler überleben kann. Die Digitalisierung bedeutet eine Umwälzung der Produktionsweisen in allen Branchen und Sektoren. Dass die Commerzbank aus dem Dax rutscht und ein Fintech-Unternehmen, ein digitaler Finanzdienstleister, sie aussticht, geschieht nicht zufällig. Es ist nicht übertrieben, die digitale Revolution vom Ausmaß her mit der industriellen Revolution zu vergleichen. Für Berlin bietet sie die Chance eines dauerhaften Wachstums. Im Silicon Valley war es auch die Kombination von Forschungseinrichtungen und Digitalfirmen, die den Erfolg brachte. Berlin kann mit seinen Hochschulen und seiner Anziehungskraft die kritische Masse für ein nachhaltiges Start-up-Ökosystem schaffen.
Auch die Digitalisierung wird nicht verhindern, dass irgendwann die Konjunktur einbricht. Ist Berlin darauf vorbereitet?
Die aktuelle Wachstumsphase ist so lang wie nie, die Konjunktur kommt aber schon von selbst an ihre Grenzen. In der Bauwirtschaft sind die Kapazitäten mehr als ausgereizt, so dass öffentliches Geld kaum noch ausgegeben werden kann. Wir sind in Gesprächen, um dieses Problem zu lösen, schließlich geben wir mit unseren langfristigen und hohen Investitionen Planungssicherheit. Da erwarten wir von der Bauindustrie, dass sie ihre Kapazitäten erhöht. Ansonsten haben wir Berlin gut vorbereitet auf eine schwächere Phase. Wir haben hohe Investitionsmittel für die nächsten Jahre gesichert und können damit trotz Schuldenbremse Konjunkturimpulse setzen. Es ist ernst gemeint, wenn die rot-rot-grüne Koalition vom Jahrzehnt der Investitionen redet.
Berlin wollte nach der Wiedervereinigung das Tor zum Osten werden, vor allem nach Osteuropa. Gerade die Kontakte und Kompetenzen der Ost-Berliner schienen günstige Voraussetzungen zu bieten. Warum wurde daraus nichts?
In Berlin wurde darüber zu viel geredet und zu wenig unternommen. In der Zwischenzeit hat Wien das Rennen gemacht. Auch dort gibt es schließlich Ost-Kontakte, die noch in die Doppelmonarchie zurückreichen. Das hat Wien geschickt und beherzt ausgebaut. Auch wir pflegen natürlich weiter unsere Beziehungen etwa nach Polen. Im Rahmen der grenzübergreifenden Oder-Partnerschaft fördern wir die Zusammenarbeit von Unternehmen, stärken den Aufbau eines leistungsfähigen Regionalverbundes, mit dem wir die Region infrastrukturell und politisch enger vernetzen. Aber für Berlin wird auch der ferne Osten immer wichtiger.
Sie waren kürzlich selbst in China und konnten die dynamische Potenz eines Turbokapitalismus mit Parteisegen bestaunen. Wie kann Berlin davon profitieren?
China will von der Werkbank der Welt zur führenden High-Tech-Nation werden. Deutschland und Berlin brauchen einen solchen Wettbewerb nicht zu scheuen. Beim Thema Innovation sind wir Spitze, neue digitale Technologien werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten zu Kooperation, Handel und Investitionen. Auch deswegen hat Berlin ein Auslandsbüro in Peking eröffnet.
Damit positionieren wir Berlin als internationalen Wirtschafts- und Innovationsstandort, an dem etablierte Unternehmen, Start-ups, Forschung und Wissenschaft gemeinsam Neues schaffen. Und wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen aus Berlin dabei, nach China zu expandieren oder ihr Engagement dort auszubauen.
Chinas Tempo ist imponierend: In Schanghai wurde binnen 25 Jahren das weltgrößte U-Bahn-Netz gebaut, mehr als viermal größer als die Berliner U-Bahn. Berlin tut sich in solchen Dingen, sagen wir, schwerer.
In Infrastrukturfragen funktioniert das chinesische System sehr gut: U-Bahnen, Fernbahnstrecken, Häfen, riesige Wohnsiedlungen werden in kürzester Zeit hochgezogen, wenn die Partei das will. Aber Innovation braucht ganz andere Bedingungen, wenn sie gedeihen soll: Eine freie Gesellschaft mit freier Forschung ist immer innovativer als eine Gesellschaft, in der zum Beispiel das Internet nicht für alle uneingeschränkt nutzbar ist. Wie soll die Industrie 4.0 denn funktionieren, wenn das Netz hakt? Da brauchen wir keine Angst zu haben mit unserem Gesellschaftsmodell. Berlin ist die Stadt der Freiheit, nicht nur im symbolischen Sinn. Und da bin ich als Bürgermeisterin, als Wirtschaftssenatorin und natürlich als Berlinerin auch stolz drauf.
