Morgenpost, 10.2.14: Heute will sich Klaus Wowereit (SPD) zur Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär Schmitz äußern. Im Morgenpost-Interview wirft Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop ihm Fehlverhalten vor. Von Andreas Abel.
Die Steueraffäre um den inzwischen zurückgetretenen Kultur-Staatssekretär André Schmitz hat auch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) in politische Bedrängnis gebracht. Am Montag will er sich im Rechtsausschuss des Landesparlaments erklären. Über die Kritik der Grünen und ihre Erwartungen an den Ausschuss sprach Andreas Abel mit Fraktionschefin Ramona Pop.
Berliner Morgenpost: Frau Pop, im Berlin Trend von Berliner Morgenpost und RBB Abendschau sagen 48 Prozent, Wowereit soll im Amt bleiben und 44 Prozent, er soll zurücktreten. Haben Sie diese Werte überrascht?
Ramona Pop: Es ist bemerkenswert, wenn fast die Hälfte der Berliner sagt, mit diesem Regierenden Bürgermeister wollen wir nicht mehr weitermachen. Das ist ein verheerendes Signal und auch ein ähnlich schlechter Wert wie am Tiefpunkt des BER-Debakels vor einem Jahr. Offenbar kommt Wowereit aus diesen schlechten Werten nicht mehr raus.
Welche Schlüsse sollte er daraus ziehen?
Ich frage mich, ob er in seiner Abgehobenheit überhaupt noch etwas merkt. Er muss endlich erklären, warum er das Steuervergehen seines Kultur-Staatssekretärs so lange verschwiegen hat und dass er es offensichtlich für akzeptabel hielt. Ich erwarte, dass er seine Fehleinschätzung zugibt und ich erwarte am Montag eine Entschuldigung für sein Fehlverhalten. Außerdem ist es arrogant und ignorant, dass er bislang nichts erklärt hat und auch nicht vorzeitig aus dem Urlaub zurückgekommen ist. Ein solches Verhalten zum Regierungsprinzip zu erklären – das geht nicht mehr lange gut. Hochmut kommt vor dem Fall.
Die Grünen-Anhänger waren aber im Berlin Trend weit weniger als die Gesamtzahl der Befragten der Meinung, er soll zurücktreten. Vertreten also Ihre Anhänger eine andere Meinung als die Fraktionsspitze?
Bei der Frage des Rücktritts stellt sich sofort die Frage nach der Nachfolge. Da scheint es bei der SPD ja auch drunter und drüber zu gehen. Dieser interne Machtkampf lähmt inzwischen die ganze Politik.
Am Montag tagt der Rechtsausschuss zu der Affäre. Sie haben einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt. Welches ist denn Ihre wichtigste Frage?
Wie konnte Wowereit vor eineinhalb Jahren zu der Einschätzung gelangen, dass ein Steuervergehen bei einem Staatssekretär, der ja auch mit Steuermitteln umgeht, eine Petitesse ist, die nicht zum Rücktritt führen muss. Geschah das aus Freundschaft, aus persönlicher Loyalität? Das wirft kein gutes Licht auf die Sache. Aus Freundschaft oder Loyalität ein Steuervergehen zu decken, das erinnert an Amigo-Verhalten. Und das darf in der Politik keinen Platz haben. Wurde hier Freundschaft über Recht und Gesetz gestellt? Das gilt es zu klären.
Glauben Sie, dass der Regierende Bürgermeister mit zweierlei Recht urteilt?
Klaus Wowereit hat im Bundestagswahlkampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gewettert. Auf einer Tagung der IG Metall hat er in den Saal gerufen, die Steuergesetze gelten für jeden, auch für die Meiers, Müllers und Schulzes und die Vorsitzenden von Fußballvereinen. Da frage ich mich, wie man das mit gutem Gewissen tun kann, wenn man Steuervergehen bei Freunden für nicht so wichtig erachtet.
Hätte er sich 2012 von Schmitz trennen sollen?
Die SPD hat sich jetzt von Schmitz getrennt, als der Steuerbetrug öffentlich bekannt wurde. Man gewinnt also den Eindruck, solange Steuerhinterziehung im Geheimen geschieht und vom Regierenden Bürgermeister gedeckt wird, ist das in Ordnung. Und erst wenn so ein Vorgang öffentlich wird, stellt man fest, dass es doch nicht richtig ist. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, und das geht nicht. Wowereit hätte Schmitz zum Rücktritt raten müssen.
Aber offensichtlich hat Schmitz am vergangenen Dienstag sein Amt aufgegeben, nachdem es Druck von Sigmar Gabriel und SPD-Landeschef Jan Stöß gegeben hat. Wowereit wollte ihn am Montag noch im Amt halten…
Auch darauf möchte ich am Montag eine klare Antwort haben: Sieht Wowereit inzwischen seinen Fehler ein, oder meint er immer noch, Schmitz hätte im Amt bleiben sollen?
Die Senatskanzlei sagt, der Regierende Bürgermeister hätte über den Steuerbetrug gar nicht informieren dürfen. Sehen Sie das auch so?
Selbstverständlich erwarte ich, dass man in einem so gravierenden Fall den Vorgang im Senat zur Sprache bringt, um gemeinsam eine Entscheidung zu treffen. Das für sich zu behalten, geht nicht. Zweitens: Wenn der Dienstherr von einem persönlichen Vergehen eines seiner Beamten erfährt, und dieses Vergehen so schwerwiegend ist, dass es das Amt beschädigen könnte, dann muss der Dienstherr tätig werden. Das hat Wowereit auch nicht gemacht. Ein Steuervergehen ist ganz sicher ein so schwerwiegendes Vergehen.
Also hätte er ein Disziplinarverfahren gegen André Schmitz eröffnen müssen?
Gegen andere Beamte im Berliner Landesdienst ist aus weit weniger gewichtigen Gründen ein Disziplinarverfahren eröffnet worden. In diesem Fall wäre es dringend geboten gewesen. Man kann dann immer noch zu dem Schluss kommen, dass mit Zahlung einer Geldbuße alles erledigt ist. Aber das Verfahren erst gar nicht zu eröffnen, ist eine verzerrte Sicht auf die Dinge.
Auch Justizsenator Thomas Heilmann war über den Steuerbetrug informiert. Hätte er anders handeln müssen, also zum Beispiel auf die Staatsanwaltschaft einwirken sollen, Wowereit als Dienstherrn offiziell zu informieren?
Man muss genau klären, wer wann und von wem informiert wurde. Auch darauf erwarte ich am Montag Antworten. Aber eines ist doch klar. Wowereit hatte als Dienstherr Informationen über Schmitz‘ Steuervergehen, zumindest von diesem selbst. Er hätte handeln müssen.
Die Senatskanzlei fordert, die Sitzung des Rechtsausschusses im Wesentlichen nicht-öffentlich abzuhandeln. Was sagen Sie dazu?
Das geht nicht. Viele Fragen, die im Ausschuss aufgeworfen werden, sind von öffentlichem Interesse. Ich habe Verständnis dafür, dass man, wenn es um persönliche Informationen geht, für ein paar Minuten die Öffentlichkeit ausschließt. Das kennen wir von anderen Ausschusssitzungen auch. Wenn der größte Teil der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, würde das sehr den Anschein erwecken, dass man etwas zu verheimlichen hat. Hier muss Transparenz herrschen.
Wie stehen die Grünen zu der Initiative für Neuwahlen?
Es ist das erste Mal, dass es ein Abwahlbegehren gegen Klaus Wowereit gibt. Das zeigt, wie sehr das Vertrauen in ihn erschüttert ist. Da spielt sicher auch das BER-Debakel eine Rolle. Die Initiative bedeutet eine deutliche Ablehnung seines Politikstils. Wir werden sehen, wie der Zuspruch ist und wünschen den Initiatoren viel Glück. Aber die Politik muss die Bürger nicht sofort überholen.
Wenn am Sonntag Abgeordnetenhaus-Wahl gewesen wäre, hätte die SPD laut unserer Umfrage stabil abgeschnitten. Die Oppositionsparteien hätten teilweise zugelegt, teilweise Stimmen verloren. Spiel die aktuelle Affäre gar keine Rolle?,,,
Solche Ereignisse schlagen nicht so schnell durch. Was ich aber mit großer Sorge betrachte, ist, dass Affären wie diese dazu führen können, die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt zu erschüttern. Bei Wahlen sinkt die Beteiligung immer mehr, und so etwas trägt dazu bei. Langfristig ist das kein gutes Zeichen.
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