Fraktionsbeschluss der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sommerklausur 2009
Nachhaltig, glaubwürdig, kompetent für Berlin
Zur Hälfte der Legislaturperiode sehen uns die Umfragen bei 20 Prozent. Das ist das beste Umfrageergebnis, das Grüne in Berlin je hatten. Dabei handelt es sich um kein kurzfristiges Hoch, sondern um einen stabilen Trend, der seit Jahren zu beobachten ist. Jetzt gilt es, nicht nur die Umfragen, sondern auch die Wahlen zu gewinnen. Die hohen Zustimmungswerte für Bündnis 90/Die Grünen in Berlin drücken die Erwartung aus, dass wir einen politischen Aufbruch aus der rot-roten Lethargie organisieren können. Dieser Aufgabe stellen wir uns.
In der Mitte der zweiten Amtszeit ist es nicht mehr zu verbergen: Rot-Rot ist personell und konzeptionell ausgebrannt und verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung. In der größten Wirtschaftskrise seit 1920 wirkt der Senat wie gelähmt. Ideen, Projekte oder gar ein Zukunftsplan für die Stadt sind nicht erkennbar. Wir nehmen die gestiegenen Erwartungen der Menschen an uns ernst. Der Rückhalt, den wir in der Stadt haben, macht uns zu der politischen Kraft, die Vertrauen genießt und die gefordert ist, ihr Programm auch umzusetzen. Unsere Konzepte geben die richtigen Antworten auf die Probleme der Berlinerinnen und Berliner:
Wir wollen uns auf die Stärken der Stadt konzentrieren, ihre Wirtschaftspotentiale entwickeln und Arbeitsplätze schaffen.
Wir wollen die zunehmende soziale Spaltung umdrehen und den Kindern und Jugendlichen in der Stadt Zukunftsperspektiven über bessere Bildung von der Kita bis zur Hochschule eröffnen. Wir wollen ein tolerantes Berlin ohne Anfeindungen gegen Lesben, Schwule, Transgender und MigrantInnen.
Wir wollen einen Green New Deal für Berlin, der wirtschaftliche Innovation mit klimapolitischen Zielen verbindet; Wir wollen Berlins Wirtschaftstrukturen auf die sich entwickelnden neuen Märkte ausrichten, die entstehen werden, um die sich verstärkenden ökologischen Probleme zu lösen – Entwicklung und Produktion neuer Technologien zur Energiegewinnung und Energieeinsparung, und Produkte, mit denen sich der CO2-Austoß verringern lässt. Wir wollen Berlin zur Konzepte Hauptstadt der „Green Industries“ machen.
Dieser gewaltigen Zukunftsaufgabe stellen wir uns. Wir sind in Berlin die politische Kraft, ohne die eine nächste Regierung nicht auskommen wird.
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