Jetzt ist es amtlich. Der Senat hat den Termin für den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ auf den spätest möglichen Termin geschoben. Offensichtlich fürchtet der Senat eine Niederlage bei einer Abstimmung am Tag der Bundestagswahl. Die Terminierung auf den 3. November ist ein durchsichtiges Manöver, damit hofft der Senat auf eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung. So geht man nicht mit demokratischer Beteiligung um.
Wo bleibt nun die Regierungspartei SPD, die zuvor ihre Unterstützung für einen Abstimmungstermin zur Bundestagswahl angekündigt hatte? Wenn es zum Schwur kommt, verstecken sich Wowereit, Saleh und Stöß hinter dem Koalitionspartner CDU und stehlen sich aus der Verantwortung.
Es ist geradezu unanständig, dass SPD und CDU nun 1,5 Millionen Euro Steuergelder ausgeben, um den Berlinerinnen und Berlinern die Teilnahme am Volksentscheid zu erschweren.
Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, sich nicht beirren zu lassen und bei dem Volksentscheid am 3. November dem rot-schwarzen Senat einen Denkzettel zu verpassen.
Artikel kommentieren