Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Nicole Ludwig, Sprecherin für Wirtschafts- und Haushaltspolitik, sagen zum ICC-Sanierungsplan des Senats:
Der rot-schwarze Senat liefert eine Mogelpackung ab. SPD und CDU haben auch jetzt nicht mehr beschlossen als das, worauf sie sich schon im Herbst 2012 geeinigt haben. Die eigentliche Sanierung verschiebt der Senat weit in die Zukunft und drückt sich damit vor der Verantwortung.
Faktisch wird die Entscheidung ums ICC der nächsten Regierung vor die Füße gekippt. Das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters für ein starkes Kongresszentrum ist leider so leer geblieben, wie das ICC nun auf lange Sicht.
Schon vor knapp drei Jahren hat sich die Koalition darauf verständigt, das ICC für maximal 200 Millionen Euro zu sanieren. Etliche Gutachten zeigen aber, dass dafür kein saniertes, modernisiertes und zukunftsfähiges Kongresszentrum zu haben ist. Die Frage der Refinanzierung beantwortet der Senat nicht.
Die eigentliche Sanierung will der Senat erst 2018 starten. Bis dahin soll „geplant“ werden. Das bedeutet, dass Berlin in den nächsten zwei Jahren weiterhin wichtige und Geld bringende Kongresse absagen muss.
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