Interview: Berlin darf den Anschluss nicht verpassen

Die Wirtschaftssenatorin über den Start der Digitalagentur, Platz für Firmen in Berlin und das Werben um eine neue Siemens-Ansiedlung.

Ökonomen prophezeien der deutschen Wirtschaft wegen näher rückenden internationalen Krisen eine schwierige Phase. Berlin hingegen sei vergleichsweise krisensicher, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im Interview.

Die Arbeitsagentur hat gemeldet, dass wieder mehr Menschen in Berlin arbeitslos werden. Zuletzt wurden zum Beispiel bei Philip Morris und PayPal Stellen abgebaut. Geht das so weiter?

Ramona Pop: Stellenstreichungen sind immer bedauerlich. Berlin befindet sich noch immer in einem Strukturwandel. Auf der einen Seite bauen sich in neuen Bereichen, in denen Berlin stark ist, neue Arbeitsplätze auf. Wenn – wie bei Philip Morris – weniger geraucht wird, werden auf der anderen Seite auch weniger Zigaretten verkauft. Wenn man auf die Zahlen schaut, stellen wir fest, dass jedes Jahr rund 50.000 neue Arbeitsplätze in Berlin entstehen. Diese Dynamik ist ungebrochen. Das ist eine gute Entwicklung, weil auch immer mehr Menschen von dem guten Arbeitsmarkt profitieren.

Wie lange hält die Sonderkonjunktur in Berlin noch an?

Bundesweit ist das Wirtschaftswachstum inzwischen deutlich niedriger als in Berlin. Das liegt auch an unserer Wirtschaftsstruktur. Berlin hängt immer noch nicht so stark am Export und an globalen Krisen wie die Gesamtwirtschaft. Das ist eine gute Nachricht für uns. Aber wir schauen mit Sorge auf mögliche Auswirkungen des Brexits und die Folgen der Handelsauseinandersetzungen zwischen den USA und China. Das wird sicherlich auch an Berlin nicht spurlos vorbeigehen. Doch wir sind gut gerüstet. Und Berlin ist die Stadt, in die die Menschen kommen, wenn zum Beispiel von London aus der europäische Binnenmarkt nicht mehr zugänglich ist. 

Was heißt das für Berlins Status als Wirtschaftsstandort in der Welt?

Die geringere Abhängigkeit vom Export macht Berlin im Vergleich zu anderen Metropolen zu einem vergleichsweise krisensicheren Standort. Zudem kommen Menschen zu uns, die das offene gesellschaftliche Klima schätzen. Wir profitieren zurzeit davon, dass sich Berlin international mehr und mehr als Standort für hochqualifizierte Fachkräfte etabliert.

Sie wollen im September mit einer Berliner Wirtschaftsdelegation in die USA reisen. Was erhoffen Sie sich davon?

Der US-amerikanische Präsident baut Brücken nach Europa ab, wir wollen Brücken bauen. Deswegen suche ich die Verbindungen zu den großen Metropolen in den USA. In diesem Fall ist es New York, weil wir beide als wachsende Großstädte ähnliche Themen haben. Wir wollen noch enger zusammenarbeiten, zum Beispiel bei Fragen, die die Digitalwirtschaft betreffen, aber auch bei den Themen Infrastruktur, Klimaschutz, Mobilität und Tourismus.

In Berlin hatten Sie den Plan, eine Digitalagentur aufzubauen. Nach dem Eingriff des Landesrechnungshofs müssen Sie nachbessern. Was passiert nun?

Die Digitalisierung ist eine riesige Herausforderung, die mit ihren tiefgreifenden Veränderungen noch nicht von allen bewältigt wird. Die Berliner Wirtschaft hat ein Recht auf Unterstützung in diesem Prozess. Besonders kleineren Unternehmen fällt es schwer, neben dem Tagesgeschäft noch Digitalstrategien zu entwickeln und ihr Geschäftsmodell zu digitalisieren. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft unterstützt hier mit der Digitalagentur. Zudem gibt es bei den kleinen Firmen eine hohe Nachfrage danach, sich mit der Berliner Digitalwirtschaft und den Start-ups zu vernetzen. Auch das leistet bislang noch keiner. Deswegen braucht Berlin die Digitalagentur. Während man sich in Berlin kleinlich fragt, ob diese oder jene Haushaltsordnungsbestimmung passt oder nicht, haben sich der Bund und auch Brandenburg auf den Weg gemacht. Berlin darf nicht den Anschluss verpassen.

Der Rechnungshof ist dafür da, zu schauen, dass die Regeln eingehalten werden. Wie wollen Sie die Finanzhüter überzeugen?

Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen im digitalen Strukturwandel ist nach meinem Verständnis eine staatliche Aufgabe. Ansonsten hinken Berliner Unternehmen hinterher, das sagen uns auch die Wirtschaftsverbände. Wir sind jetzt mit dem Rechnungshof im Gespräch und werden sicher eine gute Lösung finden.

Warum ist das Land für die Digitalisierung von Unternehmen der richtige Ansprechpartner?

Wir digitalisieren nicht die Unternehmen, sondern beraten dabei. Indem wir zum Beispiel für die Vernetzung mit der Digitalwirtschaft sorgen. Und wir müssen uns die Bedarfe anschauen, ob man in begründeten Fällen Firmen finanziell helfen kann. Dafür gibt zum Beispiel Baden-Württemberg sogenannte Innovationsgutscheine aus.

Wer böse ist, könnte sagen: digitalisiert doch erstmal euren eigenen Laden. Die Digitalisierung im öffentlichen Bereich ist wahrlich kein Erfolgsmodell, oder sehen Sie das anders?

Ich bin kein Fan davon, die Sachen hintereinander zu machen, sondern möglichst parallel. Die Digitalisierung ist ein drängendes Thema. Bei der Digitalisierung der Verwaltung ist die Innenverwaltung auf gutem Wege. Auch Berlin muss sich selbst ändern und die neu entstehenden Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Bürgerbeteiligung, Verwaltung, Kommunikation und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das Land Berlin entwickelt eine umfassende Digitalisierungsstrategie, um die Rolle der Politik und des Senats in der digitalen Transformation systematisch und genauer zu bestimmen.

Wie sicher sind Sie, dass die Digitalagentur dieses Jahr noch kommt?

Das Gerüst steht und kann sofort loslegen, wenn wir uns mit dem Rechnungshof verständigt haben.

Manchmal hat man den Eindruck, Sie machen Förderprogramme und keiner will sie. Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, in dem auch Fördermittel für die Wirtschaft sind, ist der Abruf gleich null. Was machen Sie da falsch?

Meine Senatsverwaltung hat mit dem Förderprogramm für wirtschaftsnahe Elektromobilität ein sehr gut laufendes Förderprogramm. Wir unterstützen Berliner Unternehmen beim Umstieg auf Elektro. Ich freue mich sehr, dass so großes Interesse besteht. Auch die Unternehmen möchten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Weil das Geld sehr schnell abfließt, werden wir das Programm im nächsten Haushalt aufstocken. Und wir werden mit einem Förderprogramm die kleinen und mittleren Unternehmen dabei unterstützen, ihre Schwerlast-Lkw mit Abbiegeassistenten auszurüsten. Damit machen wir unsere Straßen sicherer für Radfahrer und Fußgänger. Bei dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm bin ich mir sehr sicher, dass die aktuelle Diskussion rund um den Klimaschutz dazu führen wird, dass alle Beteiligten Programme dafür entwickeln, die dazu führen, dass diese Mittel auch abgerufen werden.

Wie wollen Sie konkret den Abbiegeassistenten fördern?

Der Bundesrat hat beschlossen, dass Abbiegeassistenten eingeführt werden sollen. Der Bundesverkehrsminister lässt sich aber Zeit damit. Das finde ich verantwortungslos, weil jeder Tag mit Unsicherheit auf der Straße ein Tag zu viel ist. Wir haben in einem ersten Schritt die Landesunternehmen dazu aufgefordert, nachzurüsten. Hier sind wir glücklicherweise schon sehr weit. Jetzt müssen auch die Privatunternehmen ihrer Verantwortung nachkommen. Wir unterstützen sie hierbei. Dazu wollen wir im neuen Haushalt ein Förderprogramm in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro auf den Weg bringen, um Abbiegeassistenzsysteme zu ermöglichen. Das kostet etwa 1500 Euro pro Lkw. Wenn ein Unternehmen fünf, sechs Lkw hat, kommt da schon eine Summe zusammen. Zudem müssen die Fahrer auf die neue Technik geschult werden.

Wird das Land den Abbiegeassistenten voll bezahlen?

Der Haushalt ist ja noch nicht mal beschlossen. Wir bereiten parallel eine Förderrichtlinie mit den Details vor.

Wie ist der Stand der Dinge bei Ihrem Solar-Programm?

Wir sind mitten in der Klimakrise und müssen dringend mehr für den Klimaschutz tun. Berlin ist als Stadt für das Thema Solar prädestiniert, weil wir nur wenig Flächen für Windkraft haben, aber viele Dächer. Also setzen wir auf Solar. Wir werden jetzt auch eine Solarpflicht in Erwägung ziehen und auf den Weg bringen. Jeder Neubau soll mit einem Solardach ausgerüstet werden. Das ist mehr als eine freiwillige Verpflichtung. Künftig sollen Solar- und Photovoltaik-Dächer ein integraler Bestandteil von Neubauten werden.

Was ist mit Altbauten?

Beim Neubau damit zu beginnen ist ein guter Punkt, weil in Berlin derzeit einfach viel gebaut wird. Natürlich rüsten wir auch die Bestandsgebäude mit Mieterstrommodellen gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften Stück für Stück aus. Es wäre gut, wenn auch der Bund uns dabei helfen würde und nicht weiter beim Ausbau blockiert. Denn die derzeit vorgegebenen Rahmenbedingungen funktionieren für eine Großstadt wie Berlin nicht. Mieterstrommodelle sind zum Beispiel auf 140 Wohnungen begrenzt. Das ist zu wenig für Berlin. Da muss dringend nachgebessert werden.

Besteht bei einer Solarpflicht für Neubauten nicht die Gefahr, dass die Bautätigkeit darunter leidet?

Die Bautätigkeit in Berlin ist auf einem sehr hohen Level. Kapazitäten sind ausgelastet. Die Diskussion besteht momentan ja eher darin, ob man nicht diese Kapazitäten erweitert. Die Kosten für eine Photovoltaik-Anlage liegen bei einem Mehrfamilienhaus vielleicht im fünfstelligen Bereich, das verschwindet in den Gesamtkosten eines Wohnbaus, erhöht aber die Wirtschaftlichkeit. Ein Solardach von vorneherein mit zu planen, ist zudem viel einfacher, als nachzurüsten. 

Wie ist die Laune bei Investoren gerade aus Ihrer Sicht? Wirtschaftsverbände sprechen angesichts von Enteignungsdebatte und Mietendeckel von einem schlechteren Klima.

Wir sind ständig im Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Alle investieren kräftig. Die Investitionslaune ist ungebrochen. Allerdings merken wir, dass der Platz für Ansiedlungen und Erweiterungen knapp wird. Deswegen diskutieren wir eher darüber, wie wir Flächen für Unternehmen absichern. Wenn man sich auch anschaut, was nach wie vor an Risikokapital nach Berlin fließt, im ersten Halbjahr waren es rund zwei Milliarden Euro, dann sieht man, dass Berlin wirtschaftlich weiterhin ein Anziehungspunkt ist.

Das heißt, die Immobilienwirtschaft nörgelt nur?

Ich sehe, dass sich die Wohnungsunternehmen sich wegen unserer politischen Entscheidung nun auch Gedanken machen, wie man die Mieten in Berlin sozialer gestalten könnte. Bislang war das ja eher eine konfrontative Diskussion. Ich würde mich freuen, wenn wir in den kommenden Jahren gemeinsam eine vernünftige Mietentwicklung in Berlin vereinbaren könnten. Wir müssen alle Berlinerinnen und Berliner schützen, die Angst haben, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. Der Mietendeckel wird kommen, weil wir eine ganz offensichtliche Notlage in der Stadt haben. Darüber hinaus müssen wir die Frage beantworten, wie wir Neubau in der Stadt hinbekommen und langfristig die Mieten bezahlbar halten.

Die Genossenschaften beklagen hohe Einnahmenverluste wegen des Mietendeckels, auch von den landeseigenen Wohnungsgesellschaften ist Ähnliches zu hören. Muss dann der Staat einspringen mit Subventionen?

Sicherlich wird im Bereich sozialer Wohnungsbau die Fördertätigkeit ausgeweitet werden müssen. Das ist klar. Wir werden aber auch noch über die konkrete Ausgestaltung des Mietendeckels beraten. Die sozialverträglichen Genossenschaftsmieten werden dabei eine Rolle spielen. Darüber wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geredet werden. Das ist völlig normal.

Es gibt zunehmende Konkurrenz bei Flächen für Unternehmen. Werden Gewerbe und Büros verdrängt durch Wohnbebauung?

Wir haben die Belange der Wirtschaft in der Stadtentwicklungspolitik klar im Blick. Es gibt nicht von der Hand zu weisende Flächenkonkurrenzen. Das hat auch die Diskussion um den Stadtentwicklungsplan Wirtschaft gezeigt. Neben Tegel gibt es in Pankow Nord noch eine Fläche, die wir entwickeln wollen. Genau die Fläche in Buch wurde aber danach als Wohnungsstandort ins Spiel gebracht. Ich bin da als Wirtschaftssenatorin sehr klar: Berlin erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung. Menschen brauchen eine Wohnung und einen Arbeitsplatz. Das darf nicht abgewürgt werden. Der Stadtentwicklungsplan Wirtschaft legt deswegen sehr klar fest, welche Flächen Gewerbeflächen sind und es künftig auch bleiben werden.

Macht Ihnen die Entwicklung der Büromieten Sorge?

Wir unterstützen mit Berlin Partner Unternehmen und Start-ups, die Büroflächen in der Stadt suchen. Zurzeit sehen wir aber auch die Knappheit: Deswegen kämpfe ich dafür, dass Gewerbeflächen in der Stadt gesichert werden, um auch die Berliner Mischung zu erhalten. Wir tun etwas gegen Verdrängung von kleineren Betrieben. Produktion und Handwerk haben ihren Platz in der Stadt. Der Senat kauft daher auch Gewerbeflächen an, vom Bund zum Beispiel. Zudem bringen wir mit der Wista (Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof, d. Red.), die Adlershof entwickelt hat, erste Gewerbehof-Projekte auf den Weg. Wir haben zwei, drei Standorte im Blick, wo wir selber wieder in die Gewerbehof-Entwicklung gehen, damit Berlin auch günstige Büros bereitstellen kann.

Das heißt, Sie korrigieren den Fehler, der damals mit dem Verkauf der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) gemacht worden ist.

Ja. Es ist bedauerlich, dass die GSG damals verkauft worden ist und auch, dass sie nicht zurückgekauft wurde, als es diese Option gab. 

In welchem Umfang stellen Sie sich das jetzt vor?

Wir beginnen mit zwei, drei Projekten. Das ist unser Plan für die kommenden Jahre. Die Wista wird dafür auch finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin bekommen.

Und finanziell?

In Höhe eines einstelligen Millionenbetrags. Worüber wir auch reden müssen, ist, stärker Nutzungen zu mischen. Ich kann mir auch vorstellen, Schulen zu bauen, die einen Gewerbeanteil haben. In den oberen Geschossen könnten dann Büros für Kultur- und Kreativwirtschaft sein. Das stört ja nicht, sondern kann gut miteinander funktionieren.

Wie ist es mit Werkswohnungen?

Wir sehen, dass Unternehmen zusehends Wohnungen für ihre Mitarbeiter suchen. Derzeit prüfen wir eine Bundesratsinitiative, um die klassischen Werkswohnungen wieder zu fördern. Für die Unternehmen ist das ein Zusatzargument bei der Personalsuche. Für die Stadt entlastet jede gebaute Werkswohnung den Mietmarkt. Die Siemensstadt ist dafür ein gutes Beispiel. Die Idee war Wohnungen in der Nähe zur Betriebsstätte zu bauen. Für viele Unternehmen sprengt dieser Ansatz die Kalkulation. Mein Haus arbeitet gerade konzeptionell daran, ob und wie wir hier unterstützen können. Wenn es den Firmen hilft und das Land Berlin auf diese Weise neue Wohnungen bekommt, halte ich das für richtig.

Wie lange dauert es mittlerweile einen passenden Standort für neue Unternehmen zu finden?

Das hängt von der Größe des Unternehmens ab. Sony Music hat für seine neue Deutschland-Zentrale circa neun Monate gesucht. Diese Woche haben wir Richtfest in der Potsdamer Straße gefeiert. Es gibt sie noch – Grundstücke mitten in der Stadt. 

Früher wäre es eine Sache von ein paar Wochen gewesen?

Früher ging es Berlin deutlich schlechter. Mit dem Aufschwung Berlins verdichtet sich die Stadt und expandierende Firmen müssen länger suchen. Deswegen sichern wir Flächen in der Stadt und halten für größere Produktionsstandorte Flächen wie den Cleantech-Park Marzahn vor.

Warum wäre Berlin ein guter Standort für die Energie-Sparte von Siemens?

Wie auch schon bei der Bewerbung um den Siemens-Campus kämpfen wir dafür, dass auch die Energiesparte nach Berlin kommt. Berlin ist der beste Ort, weil hier die jungen talentierten Fachkräfte zum Thema Energie in Verbindung mit Digitalisierung forschen und arbeiten. Wir haben darüber hinaus eine exzellente Wissenschaftslandschaft in der Stadt. Und wir haben mit dem Siemens-Campus den Ort, um diese Zukunftsthemen zu verankern. 

Die Grünen sind in Umfragen immer noch vorne. Wie groß ist Ihre Sorge, dass sich das ändern könnte in den nächsten Monaten?

Um ehrlich zu sein, treiben mich andere Sorgen um und nicht so sehr Umfragewerte. Ich mache das ja schon ein bisschen länger mit der Politik und habe viel Auf und Ab erlebt. Ich freue mich natürlich, dass es das Vertrauen in die Grünen gibt und offensichtlich auch die Glaubwürdigkeit, mutige Politikziele – insbesondere beim Klimaschutz – zu formulieren und die Umsetzungsschritte anzugehen. Mich treibt derzeit aber eher um, die vielen Projekte für Berlin umzusetzen.

Trotzdem müssen sich die Grünen darauf vorbereiten, in das Rote Rathaus einzuziehen. Wann wollen Sie denn die Frage klären, wer dort einziehen soll?

Die nächste Wahl in Berlin ist im Jahr 2021. Ich glaube niemand goutiert, wenn man Jahre vorher anfängt, Personaldebatten zu führen oder Wahlkampf zu machen. Das mögen andere Parteien so halten, wir machen das nicht. Wir bilden in Berlin mit der Fraktionsspitze und den Senatsmitgliedern ein gutes Team und mit diesem Team werden wir in den nächsten Jahren die Regierungsarbeit und dann auch den Wahlkampf bestreiten.

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