Mehr Menschen sollen vom Wirtschaftswachstum profitieren

Der Berliner Wirtschaft geht es besser denn je. Während andere deutsche Städte nur wenig Neuansiedlungen und teils hohe Arbeitslosenzahlen verzeichnen, nimmt die Hauptstadt die wirtschaftliche Spitzenposition ein. Die BERLINboxx sprach mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop über den Boom in der Stadt und wie die positive Entwicklung auch zukünftig produktiv genutzt werden kann.

Frau Senatorin, die Berliner Wirtschaft boomt. Sie rechnen für 2017 mit einem Wachstum von 2,5 Prozent. Woran liegt es Ihrer Meinung, dass Berlin wirtschaftlich die absolute Spitzenposition in Deutschland einnimmt?

Berlin ist stetig im Wandel. War früher „arm, aber sexy“ Programm, sind wir heute stolz, dynamisch und innovativ zu sein. Berlin ist attraktiv für die Wirtschaft geworden: Wir sind branchenübergreifend Gründungshauptstadt mit 40.000 Gründungen pro Jahr. Mit dem Schritt in die Selbständigkeit beweisen Gründerinnen und Gründer ihren Unternehmergeist und tragen so zur Dynamik am Wirtschaftsstandort Berlin bei. Wir unterstützen diesen Schritt mit Euro zusätzlich. Dennoch wollen wir auch weiter Schulden abbauen. Investitionen müssen auch umgesetzt werden. Dafür brauchen wir ein neues Vergaberecht, das bei weniger Bürokratie ökologische und soziale Kriterien stärkt. Mehr Menschen sollen vom Wirtschafts­wachstum profitieren. Innovation ist unsere Stärke: Als Gründungshauptstadt setzen wir auf Zukunftsbranchen: Energietechnik, Gesundheitswirtschaft, Mobilität, Digitalisierung. Darin steckt viel Potenzial für Wertschöpfung – aber auch für eine Ökologisierung der Berliner Wirtschaft. Wachstum ist kein Selbstzweck. Wir wollen sozialversicherungspflichtige Arbeit schaffen mit Löhnen, die ein gutes Auskommen sichern. Nirgendwo sonst werden so viele Unternehmen gegründet wie in Berlin, Firmen suchen händeringend nach Industrievielfältigen Angeboten, um es UnternehmerInnen einfacher zu machen.

Die Digitalwirtschaft zeigt deutlich das höchste Wachstum: Seit 2008 ist der Unternehmens­bestand um 67,9 Prozent gewachsen. Ein Fünftel des Berliner Wirtschaftswachstums entsteht hier. Auch siedeln sich vermehrt Unternehmen in Berlin an, die den Zugang zu unserer Start-up-Szene suchen. Daher wollen wir auch die Rahmenbedingungen für digitale Start-ups und die Vernetzung mit kleinen und mittleren Unternehmen weiter verbessern.

Innovation und Investition – inwiefern sind diese beiden Themen miteinander verbunden?

Die neue Koalition hat ein Jahrzehnt der Investitionen auf den Weg gebracht. Wir müssen aufholen, was vernachlässigt wurde. Der neue Haushalt für die Jahre 2018/19 zeigt das: 500 Millionen Euro pro Jahr für zusätzliche Investitionen, 2.700 neue Stellen vor allem bei Schulen, Polizei und Feuerwehr. Wir investieren 100 Millionen Euro in ein neues Klima-Stadtwerk. Die Bezirke erhalten mehr als 60 Euro zusätzlich. Dennoch wollen wir auch weiter Schulden abbauen.

Investitionen müssen auch umgesetzt werden. Dafür brauchen wir ein neues Vergaberecht, das bei weniger Bürokratie ökologische und soziale Kriterien stärkt. Mehr Menschen sollen vom Wirtschaftswachstum profitieren. Innovation ist unsere Stärke: Als Gründungshauptstadt setzen wir auf Zukunftsbranchen: Energietechnik, Gesundheitswirtschaft, Mobilität, Digitalisierung. Darin steckt viel Potenzial für Wertschöpfung – aber auch für eine Ökologisierung der Berliner Wirtschaft. Wachstum ist kein Selbstzweck. Wir wollen sozialversicherungspflichtige Arbeit schaffen mit Löhnen, die ein gutes Auskommen sichern.

Nirgendwo sonst werden so viele Unternehmen gegründet wie in Berlin, Firmen suchen händeringend nach Industrie flächen. Wie wollen Sie die große Nachfrage bedienen?

Das stimmt. Berlin wächst schneller als andere Bundesländer. Die Zeiten, in denen uns andere Städte um unsere vielen Freiflächen beneidet haben, sind eindeutig vorbei. Das Wirtschaftswachstum führt auch zu zunehmender Flächenkonkurrenz. Es gibt viele Unternehmen, die expandieren wollen. Es wird knapp. Es gilt, Areale, die wir haben, zu sichern und etwa beim Thema Breitbandausbau für die Zukunft fit zu machen.

Wir brauchen endlich ein Gewerbeflächenkataster, das alle zur Verfügung stehenden Flächen überhaupt erfasst. So könnten wir Gebiete sichern, um nicht nur von Konflikt zu Konflikt zu steuern. Auch sollte das Gewerbemietrecht geändert werden – ich erwarte von der neuen Bundesregierung hier tragbare Maßnahmen. Wir müssen im Recht Regelungen schaffen, um unsere soziale Infrastruktur in der Stadt aufrecht zu erhalten.

Die Berliner haben sich gegen die Schließung Tegels ausgesprochen. Angenommen der Flughafen bleibt in Betrieb, und der „Masterplan Berlin TXL – Nachnutzung des Flughafens Tegel“ wird hinfällig. Was dann?

Wir brauchen diese Fläche u. a. für wirtschaftliche Ansiedlungen. Der Senat hält am Flughafen-Konsensbeschluss von Berlin, Brandenburg und Bund fest. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Nun muss eine transparente und politisch verantwortungsvolle Risikoabschätzung vorgenommen werden. Es muss geklärt werden, ob Brandenburg und der Bund überhaupt Verhandlungsbereitschaft zeigen. Anschließend müssen gemeinsam alle kostenrelevanten und planungsrechtlichen Punkte geklärt werden. Ich erwarte von einem Schlichtungsprozess mehr Transparenz und eine faktenbasierte Versachlichung der Debatte. Auf Basis dieser Ergebnisse arbeiten wir dann weiter.

Der Digitalisierung kann sich heutzutage kein Unternehmen, das wettbewerbsfähig sein will, verwehren. Wie will der Senat Unternehmen dabei unterstützen, im digitalen Wandel mithalten zu können?

Der Senat setzt gezielt wirtschaftspolitische Schwerpunkte, um die Digitalisierung der Berliner Wirtschaft weiter voranzutreiben: beispielsweise bei der Gewinnung neuer IT-Professuren und -Fachkräfte oder beim Ausbau einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur. Diese ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Der Senat erarbeitet ein Konzept zur Förderung des Ausbaus des 5G-Mobilfunknetzes sowie des Breitband-/Glasfaserausbaus. In Sachen Beratung und Vernetzung kommen wir ebenfalls gut voran: Mit dem CityLAB Berlin schaffen wir einen Ort, an dem die Stadtgesellschaft gemeinsam mit Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft an konkreten Lösungen für die Herausforderungen der wachsenden und smarten Stadt arbeitet. Zudem wollen wir mit einer Digitalagentur ganz gezielt KMU und Unternehmen bestimmter Wirtschaftssektoren ansprechen und beraten, die bisher der digitalen Transformation abwartend bis skeptisch gegenüberstehen oder einen digitalen Schritt weitergehen wollen. Als Mittler und Lotse soll die Digitalagentur vorhandene Angebote, Leistungen und Ideen im Digitalisierungsbereich konkret für entsprechende Branchen und Geschäftsfelder zielgruppengerecht aufbereiten. So kommen Unternehmen zu einer realistischen und ernsthaften Auseinandersetzung über Chancen und Risiken der Digitalisierung.

Die Digitalagentur steht grundsätzlich allen Berliner Unternehmen offen, die einen Bedarf zum Thema Digitalisierung haben. Dies können einerseits Unternehmen sein, die bereits digitalisiert sind, aber ein „neues Level“ erklimmen wollen. Andererseits aber auch Unternehmen, die bisher noch keine Digitalisierungsbemühungen unternommen haben. Unterstützung soll es in jeder Phase der digitalen Transformation geben. Auch von der Unternehmensgröße her gibt es keine Einschränkungen. Die Analyse des Ist-Zustandes zeigt: Je kleiner die Unternehmen sind, desto weniger haben sie sich mit der Digitalisierung beschäftigt und investiert, desto größer ist der Aufholbedarf. Wichtig ist, dass die Digitalagentur nicht warten wird, bis sie von Unternehmen angesprochen wird, sondern auch proaktiv auf die Unternehmen zugeht.

Welche anderen Themen wollen Sie noch angehen, um Berlins wirtschaftliche Spitzenposition zu halten bzw. auszubauen?

Ich möchte, dass Berlin wirtschaftlich zukünftig noch besser dasteht als heute. Es soll mehr zukunftsfeste Arbeitsplätze geben. Die Stadt der Start-ups soll auch eine Stadt werden, in der Produkte nicht nur entwickelt, sondern auch produziert werden. Nachhaltig, natürlich, unter Schonung der natürlichen Ressourcen. Auch möchte ich die klassischen Industrieunternehmen in Berlin halten und nach Berlin holen. Und diese Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen und eine gute Infrastruktur. Wir beobachten seit einiger Zeit, dass alteingesessene Unternehmen aus dem In- und Ausland nach Berlin kommen und hier eigene Start-up-Töchter gründen, die neue Produkte entwickeln.

Wir werden die Stadt ökologisch modernisieren. Berlin soll klimaneutral werden. Wir entwickeln für die wachsende Stadt Konzepte, mit denen immer mehr Menschen sicher, zügig und ressourcenschonend von A nach B kommen – mit sauberen öffentlichen Verkehrsmitteln und individuell mit elektrisch angetriebenen Autos, mit Fahrrädern oder zu Fuß. Wir sind auf dem Weg in eine Mobilität der Zukunft. Mit starken Partnern aus der Wirtschaft und den landeseigenen Betrieben arbeite ich für weiteres Wachstum und eine Ökologisierung unserer Wirtschaft.

Geht die Party auch 2018 in der Berliner Wirtschaft weiter? Oder ist ein Ende in Sicht?

Gute Zahlen sind ein Grund zur Freude. Die Stadt hat nach der Wiedervereinigung lange auf eine gute Konjunktur gewartet, seit ein paar Jahren liegen wir nun mit der Wachstumsrate über dem Bundesdurchschnitt und die Arbeitslosenquote hat sich halbiert. Jetzt kommt es darauf an, die Entwicklung zu verstetigen und darauf zu achten, dass möglichst viele Menschen auch davon profitieren. Dafür haben wir die Weichen gestellt.

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