S-Bahn, BER, Personalmangel im Öffentlicher Dienst, Sanierungsstau, Energiewende, Wohnungs- und Liegenschaftspolitik, Flüchtlingspolitik – der rot-schwarze Senat befindet sich seit der Rücktrittsankündigung von Klaus Wowereit im Tiefschlaf und viele wichtige und notwendige Entscheidungen für Berlin liegen auf Eis. Es wird höchste Zeit, dass der Senat endlich die zahlreichen Aufgaben in der Stadt angeht, die Hängepartie muss ein Ende haben. Zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen machen wir Druck, den Nachfolger von Klaus Wowereit bereits am 27. November 2014 zu wählen. Berlin braucht eine handlungsfähige Regierung und keinen rot-schwarzen Stillstand.
Unsere bündnisgrüne Fraktion hat in den letzten Wochen zahlreiche aktuelle Themen in das Berliner Parlament eingebracht. So muss Berlin endlich die dringend notwendige Schulsanierung anpacken. Bröckelnder Putz, Fenster, die aus ihren Rahmen fallen oder Decken, die einstürzen, sind keine Seltenheit mehr an Berliner Schulen. Kein Wunder, fährt das Land Berlin doch seine Schulen seit Jahren auf Verschleiß. Oder unsere Initiative zur Abschaffung der Früheinschulung, die vielen Eltern am Herzen liegt, wird von der Koalition auf die lange Bank geschoben.
Nachdem der Regierende Bürgermeister in spe, Michale Müller, noch als Verkehrssenator bei der S-Bahn-Ausschreibung gepatzt hat und das S-Bahn-Chaos bis ins Jahr 2020 verlängert hat, fordern wir vom Senat, die Ausschreibung der S-Bahn aufzuheben und neu zu starten. Die jetzige S-Bahn Ausschreibung ist mit dem Aussteigen des letzten Mitbewerbers neben der Deutschen Bahn faktisch gescheitert. Anstatt nun zügig zu handeln, lautet auch hier die aktuelle Senatsdevise: Stillstand statt Regieren.
Unsere Stadt zeigt dagegen, wie viel Potential sie hat, im Gegensatz zum Senat. Wieder konnte ich mich bei zahlreichen Besuchen von der Kreativität und dem Engagement unzähliger Menschen, Unternehmen und Initiativen überzeugen.
Und nun wünsche ich wie immer viel Spaß bei der Lektüre meines Newsletters.
Herzliche Grüße, Ramona Pop
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