Mein Statement zum Diesel-Kompromiss: Verantwortungslos!

„Willkürlich, absurd und verantwortungslos! Es ist ein fauler und unverständlicher Kompromiss zu Lasten der Gesundheit, der Diesel-Besitzer und der Steuerzahler. Die Industrie hat manipuliert und steht in Verantwortung. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Tricksereien auch noch mit Prämien belohnt. Wir brauchen wirksame und faire Maßnahmen für saubere Luft.

Völlig absurd ist die Willkürlichkeit, mit der die Bundesregierung Städte definiert, deren Bewohner wenigstens ein Teil des Schadens ersetzt bekommen. Das Urteil in Frankfurt am Main hat ja gezeigt, dass die Gerichte auch bei geringeren Grenzüberschreitungen Fahrverbote verhängen. Muss man sich als Stadt wirklich erst verurteilen lassen, damit die Bundesregierung eingreift? Diese Bundesregierung lässt sich von den Gerichten treiben und verpasst, endlich proaktiv zu handeln.“

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