Berliner Morgenpost: Frau Pop, wie schlimm wird es für die Berliner Wirtschaft?
Ramona Pop: Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen spüren wir jetzt schon nicht nur in Berlin, sondern deutschland- und europaweit. Manche haben vielleicht noch gehofft, es handele sich um eine kleine Delle, deren Folgen man wieder aufholen könnte. Das hat sich nicht bestätigt. Die Regierungen auf allen Ebenen helfen mit großen Rettungspaketen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Allen ist dabei klar, dass Corona nicht in ein paar Wochen vorbei sein wird und dass uns eine Rezession bevorsteht.
Gibt es schon Schätzungen, wie stark die Wirtschaftsleistung in Berlin durch die Krise schrumpfen wird? Wie hoch sind etwa die Ausfälle pro Monat?
Für Zahlen ist es noch zu früh. Am Stadtbild lässt sich ablesen, wie dramatisch die Umsatzeinbußen sind. Ich bekomme täglich Anrufe von Menschen, die um ihre Existenz fürchten. Das trifft alle Branchen gleichermaßen. Es ist zu befürchten, dass es mindestens so schlimm wie die Finanzkrise wird.
Wie viele Selbstständige und Kleinstunternehmer haben schon die 5000 Euro Soforthilfe des Senats beantragt?
In unserer Stadt arbeiten rund 200.000 Solo-Selbstständige und Freiberufler, diese trifft es besonders hart. Deshalb haben wir sehr schnell ein Soforthilfeprogramm für diese Gruppen aufgebaut. Das haben wir letzten Donnerstag in einer Senatssondersitzung beschlossen. Jetzt sind wir dabei, die Anträge zu konfigurieren. Am Freitag in dieser Woche nimmt unsere Investitionsbank die ersten Anträge entgegen und die Auszahlung sollte schnell gehen. Hinzu kommt, dass der Bund ein ähnliches Programm beschlossen hat.
Ergänzt sich das? Oder ist es alternativ zu den Berliner Hilfen?
Die beiden Programme werden synchronisiert und dann über die Berliner Investitionsbank zur Verfügung gestellt. Die Länder leiten die Bundesmittel durch, damit die Menschen sich nur an eine Stelle wenden müssen.
Kriegen Selbstständige diesen Zuschuss auch, wenn sie sich arbeitslos melden und Arbeitslosengeld oder Hartz IV bekommen?
Die letzten Details werden momentan geklärt. Aber der Bund wird die Grundsicherung öffnen, die Vermögensprüfung entfällt. Die Grundsicherung sichert den Lebensunterhalt der Menschen. Unsere Programme zielen auf die berufliche Absicherung, damit kleine Unternehmen und Soloselbstständige nicht nach der Krise vor dem Nichts stehen.
Gastronomen klagen, sie würden den April nicht durchhalten, sie bräuchten dringend Zuschüsse und keine Kredite oder Ähnliches. Denen ist mit 5000 Euro meist nicht geholfen. Was tut man für die größeren Gastronomen oder Einzelhändlern, die ja nichts mehr einnehmen?
Die Krise hat Tourismus und Gastronomie als erste getroffen, aber sie wird alle Branchen treffen. Deshalb müssen wir Programme auflegen, die für alle funktionieren müssen. Hinter zwei Drittel der Forderungen der Gastronomen können wir einen Haken machen. An Kurzarbeitergeld, der Aussetzung der Steuervorauszahlungen durch die Finanzämter, Liquiditätshilfen durch Hausbanken und Investitionsbank, zinslos und nicht sofort zurückzahlbar, arbeiten wir seit Tagen. Mit unseren Maßnahmen gewinnt man Zeit zur Überbrückung der Krise. Die Pflicht, Insolvenz anzumelden, hat der Bund ausgesetzt. Ich verstehe die Not, wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Lage zu stabilisieren. Allerdings kann der Staat diese Krise nicht ungeschehen machen und entgangene Umsätze ersetzen. Die Corona-Krise ist eine riesige Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft.
Wie soll die IBB den Ansturm der Antragsteller verkraften?
Es ist eine große Herausforderung, diese Programme in kürzester Zeit zum Laufen zu bringen. Ich bin dem Team der IBB und meinem Haus außerordentlich dankbar, sie leisten unter Druck Hervorragendes. Die IBB bekommt Unterstützung von Berlin Partner und VisitBerlin, etwa für die Hotline. Zudem müssen wir auch möglichst einfache Online-Anträge entwickeln, die nicht so viel Backoffice brauchen. Die Herausforderungen sind nun die technischen Voraussetzungen. Wenn alle auf Homeoffice und digitale Telefonie umschalten, sind die Kapazitäten überall komplett ausgelastet. Die IBB ist keine Privatkundenbank. Deren Server sind nicht darauf eingerichtet, dass darauf jeden Tag Tausende Menschen zugreifen. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet.
Müsste man nicht wie in den USA avisiert einfach Schecks an die Bürger verschicken, vielleicht mit Ausnahme einiger Branchen?
Mit unseren breit angelegten Programmen etablieren wir aus Berlin und dem Bund ja schon Hilfen für fast jeden Selbstständigen. Ob Helikoptergeld für alle oder andere Konjunkturprogramme in einer Situation sinnvoll sind, in der man das Geld nicht ausgeben kann, bezweifle ich. Jetzt geht es primär um Stabilisierung. Wenn wir die gesundheitlichen Herausforderungen gestemmt haben, reden wir über Konjunkturprogramme.
Wie kann man verhindern, dass einige zu Krisengewinnlern werden?
Das passiert, wenn etwa Kosten für medizinisches Material oder Schutzkleidung explodieren. Es gibt den Wucherparagrafen im Wirtschaftsstrafrecht. Ich bin sehr dafür, diesen auch anzuwenden.
Müssen wir Unternehmen verstaatlichen, um sie über die Krise zu bringen und überhaupt zu erhalten?
In der Finanzkrise hat es sich bewährt, dass der Staat bei den Banken eingestiegen ist. Auf der Bundesebene wird das wieder diskutiert. Das ist vernünftig, gerade als Botschaft, dass man Unternehmen stabilisiert und nicht der Ausverkauf von Firmen stattfindet, die auf der Kippe stehen. Das ist eine Aufgabe für den Bund, nicht für die Länder. Ausschließen kann man in Zeiten wie diesen aber ausdrücklich nichts.
Brauchen wir nicht in der Krise überhaupt noch mehr Staat? Warum soll den ein Lebensmitteleinzelhändler extrem viel verdienen, während sein Nachbar der Textilverkäufer pleite macht? Muss man da nicht einen Ausgleich hinkriegen?
Wer mehr verdient (auch in der Krise), der zahlt auch mehr Steuern. Diese Steuereinnahmen brauchen wir als Staat, um den Ausgleich zu schaffen über die verschiedenen Schutzschirme, die wir derzeit aufspannen.
Warum verhängt man nicht einen generellen Mieten- und Kredittilgungsstopp? Denn wenn der Staat den Unternehmen hilft, reichen die das weiter an ihre Vermieter.
Wir unterstützen alle Vorhaben, den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter auszuweiten. Wir wollen, dass Mieterinnen und Mietern sechs Monate lang nicht gekündigt werden kann, wenn sie die Miete krisenbedingt nicht bezahlen können. Ich appelliere auch an die Gewerbevermieter, Mieten zu senken, zu stunden und auszusetzen, damit die Kleinunternehmer und das Gewerbe nicht aus dem Stadtbild verschwinden und ganze Straßenzüge leer stehen. Man sollte als Immobilienbesitzer nicht darauf bauen, dass wenn das kleine Café oder der Blumenladen wegen der Coronakrise rausfliegt, in drei Monaten der nächste solvente Mieter vor der Tür steht. Auch im Gewerbesektor muss gelten: Mieterschaft halten. Da brauchen wir Solidarität. Und ich bin mal gespannt, ob andere Bundesländer jetzt endlich bereit sind, uns im Bemühen um besseren Kündigungsschutz für Gewerbemieter zu unterstützen. Bislang haben die Kollegen die Notwendigkeit noch nicht gesehen. Die Idee Einnahmen für die Dauer eines Shut Down abzusichern und Ausgaben einzufrieren, müssen wir nach dieser Pandemie diskutieren und die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um auf die nächste Krise besser vorbereitet zu sein.
Verändert sich nicht massiv die Art, wie viele Branchen arbeiten? Viele Unternehmen haben sich aufs mobile Arbeiten und Homeoffice verlegt. Werden die überhaupt jemals wieder teure Büromieten zahlen wollen, wenn es auch anders geht?
Offensichtlich bringt diese Krise einen Schub für die Digitalisierung. Und wir merken, dass unsere Infrastruktur in Deutschland nicht darauf ausgelegt ist, dass alle gleichzeitig digital arbeiten. Da haben alle Nachholbedarf. Das merken wir an überlasteten Telefonkonferenzen und abgestürzten Servern. Jetzt zeigt sich erneut, dass der fehlende Breitbandausbau nicht nur ein Standort-, sondern auch ein Krisenfaktor ist. Das wird eine richtig große Aufgabe nach der Krise. Um die Konjunktur dann wieder anzuschieben, gehört ein Paket für digitale Netze und Serverkapazitäten ganz vorne auf die Tagesordnung. Wenn wir danach einen stärkeren Fokus auf mobiles Arbeiten haben, kann mit einer dauerhaften Modernisierung unserer Wirtschaft auch eine Chance aus der Krise erwachsen. Ministerpräsidentenkonferenzen funktionieren auch als Telefonschalten, viele Meetings auch über Video. Mehr Digitalisierung spart schädliche Inlandsflüge und kann künftig ein Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Wird es in Berlin Pleiten von Bauprojekten für Büroimmobilien geben?
Das glaube ich nicht. Im Moment entwickeln sehr viele Menschen eine Vorfreude wieder ins Büro gehen. Der soziale Austausch mit dem Team fehlt den Leuten doch momentan sehr.
Zur Versorgungssicherheit: Sie sind ja auch für Betriebe zuständig. Ist es gewährleistet, dass wieder Wasser und Strom fließen und der Müll abgeholt wird?
Die Unternehmen der kritischen Infrastruktur haben besonders sorgfältig ausgearbeitete Krisenpläne. Wir lassen uns darüber jeden Tag berichten. Die Versorgungs- und Entsorgungssicherheit ist gewährleistet, auch durch die Krise. Die Berliner Wasserbetriebe haben zudem beschlossen, in Zeiten der erhöhten Anforderungen an die Hygiene niemandem das Wasser abzuschalten.
Wenn sich die LKW an den Grenzen stauen, wie will man da Lieferengpässe auch für Lebensmittel verhindern? Muss man nicht damit rechnen, dass Gemüse aus Spanien nicht immer zu haben sein wird?
Wir sind mit dem Handel in engem Austausch. Noch stellen die Hamsterkäufe die Branche vor einzelne Probleme. Der Umschlag mit bestimmten Waren ist einfach deutlich höher als normal. Aber auch im Handel ist die Grundversorgung gewährleistet. Vielleicht ist mal nicht immer alles zu jeder Tageszeit da. Am Wochenende habe ich dennoch Toilettenpapier im Supermarkt gesehen. Alles wird gut.
Kennen Sie ein Szenario, wie diese Situation beendet werden kann?
Wir haben ja in den letzten Wochen das öffentliche Leben deutlich beschnitten, um die Infektionskurve abzuflachen. Wir müssen Zeit gewinnen, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Alle diese Schritte sind befristet. Die Kontaktbeschränkungen für zwei Wochen, die anderen Einschränkungen bis Ostern. Wir werden uns die Entwicklung der Infektionszahlen anschauen und mit Experten diskutieren, was wie lange weitergeführt wird und ab wann wir schrittweise wieder in Richtung des normalen Lebens zurückfinden und die Wirtschaft sektorenweise wieder hochfahren. Dafür bitte ich um Geduld. Dies ist ein neuer Virus und wir alle müssen unser Verhalten täglich anpassen. Aber es wird auch wieder ein normales Leben geben! Dann öffnen die Theater und Clubs wieder und Berlin wird wieder die lebensfrohe und weltoffene Stadt, die wir lieben!
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