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Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, Ihr habt die Berliner Gluthitze bisher gut überstanden. Heiß her ging es auch in der Koalition in der letzten Woche vor den Sommerferien. Wir haben viele Themen beraten und einige wichtige Entschlüsse getroffen.

Uns alle bewegt die Seenotrettung im Mittelmeer. Wir haben die humanitäre Verantwortung, nicht tatenlos zuzuschauen, sondern zu helfen. Darum hat sich das Land Berlin bereit erklärt, als Mitglied des Bündnisses #StädteSichererHäfen die geretteten Menschen der Seawatch 3 aufzunehmen.

In aller Munde ist die Mietenpolitik. Für uns Grüne ist klar: Bezahlbares Wohnen ist die neue soziale Frage, und neben dem notwendigen Neubau brauchen wir endlich eine stärkere Regulierung, um die Mietenspirale nach oben zu stoppen. Gesagt, getan. Am 18. Juni hat der Senat nun die Eckpunkte für einen Mietendeckel verabschiedet. Was bedeutet das? In Berlin soll es fünf Jahre keine Mieterhöhungen mehr geben. So schützen wir weit mehr als eine Million Mieter*innenhaushalte vor dem Mietenwahnsinn in unserer Stadt.

Angesichts der Klimakrise ist es jedoch besonders wichtig, dass Mieterschutz und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Dies und andere Themen werden im Gesetzgebungsverfahren angegangen mit dem erklärten Ziel des Senats, im Herbst einen konkreten Gesetzesentwurf zum Berliner Mietendeckel zu verabschieden.

Das zweite große Thema der letzten Wochen waren die Schwerpunkte des Senats für die Jahre 2020 und 2021 mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes. Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung schafft Berlin auch in diesem Jahr wieder einen Überschuss. Umso mehr kommt es darauf an, welche Prioritäten wir mit den neuen Spielräumen setzen. Mit dem jetzt im Senat beschlossenen Doppelhaushalt verankern wir auch wichtige grüne Projekte, die weit über diese Legislatur hinaus wirken werden. Mit dem neuen Nahverkehrsplan investieren wir über 25 Milliarden Euro in den Öffentlichen Nahverkehr bis 2035. Zusätzlich haben wir im Wirtschaftsbereich ein stärkeres Engagement des Landes bei der Gestaltung der Digitalisierung und die Transformation hin zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Wirtschaft verankert.

Außerdem ist uns mit dem Haushaltsbeschluss ein grüner Erfolg gelungen. Die neue sog. Ballungsraumzulage für die mehr als 110.000 Landesbeschäftigten wird auch ein verkehrspolitisches Instrument. Anstelle einer reinen Geldleistung erhalten die Beschäftigten des Landes auch ein A/B-Ticket – und steigen dann hoffentlich noch häufiger in den öffentlichen Nahverkehr um. So wird der öffentliche Dienst Vorreiter bei der Verkehrswende!

Jeder Schlussspurt kostet auch Kraft. Ich wünsche Euch und uns allen eine erholsame Sommerzeit: um Energie zu erneuern, zum nachdenken, lesen, Pläne schmieden. Und natürlich zum Blumen und Bäume gießen. Das wird auch dieses Jahr wieder dringend nötig sein.

Grüne Grüße!

Eure Ramona

Ein Jahr neues Tourismuskonzept
Vor einem Jahr hat sich Berlin ein neues Tourismuskonzept gegeben: Nicht mehr Wachstum um jeden Preis, sondern stadtverträglicher Tourismus steht seit dem im Mittelpunkt. Das zeigt sich zum Beispiel an den Schwerpunkten der Tourismusförderung. Mittlerweile geht das meiste Geld in die Außenbezirke. Beispielsweise werden in Dahlem, Wannsee und Nikolassee neue Radrundtouren aufgebaut oder in Marzahn für zehn Millionen Euro das „Theater am Park“ saniert. Ein neues Bezirksteam wird die Bezirke bei der Erstellung eigener Tourismuskonzepte unterstützen. Ganz aktuell hat Pankow sein neues Konzept vorgestellt. Auch hier soll es nachhaltiger und qualitativ hochwertiger werden. Dabei gibt es auch neue Ideen, wie etwa die Übernutzung des Mauerparks gestoppt werden kann. Das liegt ganz auf der Linie auch des berlinweiten Tourismuskonzeptes: Wir wollen, dass nur noch gefördert wird, was Tourist*innen UND den Berliner*innen selbst nutzt. Dazu gehört die verstärkte Parkreinigung – die wir noch einmal ausweiten wollen – und ein neues Toilettenkonzept. Die Akzeptanz für den Tourismus als enorm wichtigen Wirtschaftsfaktor erhalten wir nur, wenn die negativen Aspekte wie Dreck und Lärm eingegrenzt werden. Daran arbeiten wir gemeinsam mit den Bezirken.
Wenn Berlin einkauft…
… soll es unser Geld für klima- und umweltfreundliche Produkte ausgeben. Wir wollen keine Fußbälle, die von Kindern genäht wurden oder neue Schulen, an denen Arbeiter ausgebeutet werden. Mit dem neuen Berliner Vergaberecht wollen wir einen deutlich höheren Mindestlohn durchsetzen – 11,90€ pro Stunde statt bundesweit 9,17€. Das setzt auch ein Stoppzeichen für weiteres Outsourcen aus dem Öffentlichen Dienst. Berlin bekommt klare Regeln für den fairen Einkauf und ökologische Standards. Weil wir die Berliner Unternehmen als Partner gewinnen wollen, senken wir zugleich bürokratische Lasten und vereinfachen die Vergabeverfahren. Das neue Vergaberechtwird voraussichtlich im September im Senat beschlossen und geht dann ins Berliner Abgeordnetenhaus zur Beratung.
#PopOnTour durch Tempelhof-Schöneberg
Berlin lebt von der Vielfalt seiner Bezirke. Am 5. Juni besuchte ich den Bezirk Tempelhof-Schöneberg im Rahmen von #PopOnTour. Los ging es mit einem Unternehmensbesuch bei Schindler. Hier wurde schnell klar: Einfaches Aufzugfahren war gestern. Moderne Aufzüge verfügen u.a. über ein digitales schwarzes Brett, über das sich Hausbewohner*innen austauschen können. Auch beim zweiten Programmpunkt General Electric drehte sich alles darum, wie man als Unternehmen auf der Höhe der Zeit zu bleibt. Schön zu sehen, was hier alles beim Thema Elektromobilität läuft. Den Abschluss der Tour bildete ein Rundgang über den Campus des Pestalozzi-Fröbel-Hauses (PFH). Das PFH ist Ausbildungsstätte für Erzieher*innen sowie mit seinem Bildungs- und Beratungsangebot ein wichtiger Anker im Kiez. Gerne mehr davon auch in anderen Bezirken, gerade in Zeiten von Kitakrise und Erzieher*innenmangel!
Kongress „Sichere Häfen“
Am 13./14. Juni fand im Roten Rathaus der Kongress „Sichere Häfen“ statt. Berlin will bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter helfen, so wie wir es auch schon bei dem Drama um die „Lifeline“ 2018 angeboten hatten. Wir haben die humanitäre Verantwortung, dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zuzuschauen. Es ist ein starkes Signal, dass so viele Initiativen und engagierte Menschen an dem Kongress teilgenommen haben. Gerade wenn nationalistische Töne in Europa lauter werden, ist es umso wichtiger zu zeigen, dass Hass bei uns keinen Platz hat! Deswegen haben wir auf dem Kongress auch unsere aktuelle Bereitschaft erklärt, als Land Berlin Geflüchtete von der „Sea Watch3“ aufzunehmen.
Zwischenbilanz beim Förderprogramm Lärmschutz
Berlins Clubkultur ist Kulturgut. Sie ist weltweit bekannt und ein Markenzeichen unserer Stadt. In den letzten Jahren hat sich die Clubkultur nicht nur zu einemstarken Wirtschaftsfaktor und Tourismusmagneten entwickelt – Clubs sind auch urbane Schutzräume für Musik, Lebensstile und verschiedenste Szenen. Wir unterstützen die Berliner Clubszene und fördern Lärmschutzmaßnahmen, um die Interessen der Clubs und der Anwohnerinnen und Anwohner in Einklang zu bringen. Im November 2018 startete unser Schallschutzprogramm. Das mit 1 Million Euro ausgestattete Förderprogramm hat zum Ziel, die Berliner Clubkultur durch die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen zu erhalten und dem Wandel der Stadt anzupassen. Ich freue mich, dass das Programm so gut angenommen wird. Mittlerweile wurden 17 Anträge auf Förderung von Lärmschutzmaßnahmen eingereicht und weitere sechs angekündigt. In der ersten Jurysitzung erhielten die Clubs SO36, Musikbrauerei, Gretchen und IPSE eine Förderempfehlung. Das Programm kommt allen zugute, sowohl den Clubs als auch den Anwohnerinnen und Anwohnern. Durch gezielte Lärmschutzmaßnahmen in den Clubs wollen wir Wohnen und Clubbetrieb in direkter Nachbarschaft weiterhin gewährleisten, auch in der Innenstadt Berlins.
Nachhaltigkeitstag bei SenWEB
Am 6. Juni fand in unserer Verwaltung ein Thementag zur Nachhaltigkeit statt. Alle Mitarbeiter*innen waren eingeladen, vorbeizuschauen und sich über das Thema Nachhaltigkeit zu informieren und gemeinsam auszutauschen. Geboten wurden unter anderem eine CO2-Fußabdruck-Berechnung, Sammlung von Alt-Handys sowie umfangreiche Informationen über die Ziele für nachhaltige Entwicklung. Mit unserem Aktionstag wollen wir zeigen, dass nachhaltiges Arbeiten in einer Behörde nicht nur möglich ist, sondern sie auch als Arbeitgeberin attraktiver macht. Alle Mitarbeiter*innen sind eingeladen, sich an der Erstellung eines Leitbilds „nachhaltige Behörde“ zu beteiligen, um so eine möglichst hohe Identifikation mit diesem „mission statement“ zu erzielen.
Stephanie Otto wird neue BSR-Vorstandsvorsitzende
Ich freue mich über die dritte Frau in Folge an der Spitze der BVG: Mit Stephanie Otto konnten wir eine ausgewiesene Fachfrau für den Vorstandsvorsitz gewinnen. Ich bin überzeugt, dass sie gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die gute Arbeit der BSR weiterführen und das Unternehmen als verlässliche Partnerin Berlins bei den Herausforderungen der Abfallwirtschaft, wie Zero Waste und die Stadtsauberkeit, stärken wird

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