Positionspapier: Stärkung der Photovoltaik im ländlichen Raum und in den Städten

Wenn wir die Klimaziele erreichen und den Kohleausstieg stemmen wollen, müssen wir den Anteil der Erneuerbaren bei der Stromerzeugung in nur elf Jahren verdoppeln. Dazu muss die Solarenergie einen viel höheren Stellenwert erhalten. Vor allem in den Städten liegt viel Potenzial.

Gemeinsam mit meinen neun grünen Energieminister*innen und –senator*innen haben wir Forderungen aufgestellt, wie die Nutzung der Solarenergie deutlich gesteigert werden kann. Das Papier stellt Forderungen für die Fläche, aber vor allem auch für die Städte auf. Die unterzeichnenden Minister*innen werden diese Forderungen in einem Brief an Minister Altmaier richten, in dem sie auch ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit betonen. Minister Altmaier hatte zugesagt, im Herbst weitergehende Änderungen im Energieregime vorzulegen.

Kernforderungen:

– der Mieterstrom muss deutlich gestärkt werden. Beschränkungen bei der Größe der Anlagen müssen aufgehoben, Mieterstom als Quartierslösungen ermöglicht und auf Gewerbegebäuden zugelassen und die Direktvermarktung erleichtert werden.

– die Grünen schlagen eine eigene Ausschreibung für Dach-Photovoltaik-Anlagen vor und wollen den bestehenden 500MV-Ausbaudeckel für Mieterstrom streichen.

– für Freiflächenanlagen sollen ähnlich wie bei Windanlagen planungsrechtliche Erleichterungen gelten (§35 BauGB).

– Auf dem Land müssen auch kleinere Anlagen (<750kw) im Rahmen der Flächenkulisse „benachteiligte Gebiete“ möglich werden.

– innovative Verfahren, die Naturschutz bzw. Landwirtschaft und PV-Anlagen zusammenbringen, wie die Agro-PV, sollen gefördert werden. Dazu müssen die Regeln zur Flächeninanspruchnahme überarbeitet werden.

– Die Kommunen sollten auch an der Errichtung von PV-Anlagen finanziell partizipieren können. Das setzt Anreize für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Das komplette Papier finden Sie hier: Positionspapier_Stärkung der Photovoltaik

Unser Schreiben an Bundesminister Altmaier finden Sie hier: 21_08_19_Ministerbrief_Photovoltaik

Verwandte Artikel