
Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende, sagen zu der Entscheidung der SPD-Fraktion zum Börsengang der GSW:
Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot-rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW-Wohnungen zu. So macht man keine Politik für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Anderthalb Jahre vor der Wahl ist Rot-Rot nicht mehr voll handlungsfähig. Insbesondere die SPD verweigert Klaus Wowereit und seinem Senat zum wiederholten Mal die Unterstützung. Die Stadt wartet jedoch darauf, dass ihre drängendsten Probleme gelöst werden. Berlin droht ein verlorenes Jahr, wenn die Koalition nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen wie die Finanzplanung, zur Zukunft der S-Bahn, ein Klimaschutzgesetz oder zur Zukunft von Charité und Vivantes zu treffen.
Der Verkauf der GSW war und ist ein rot-rotes Projekt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bleibt dabei, dass der Verkauf der GSW im Jahr 2004 ein wohnungspolitischer Fehler war. Damals ist es nicht gelungen, mit SPD und Linken eine Verständigung über einen Grundbestand von öffentlichem Wohnraum zu erzielen, der breit in der Stadt verteilt ist, damit man keine sozialen Brennpunkte begünstigt.
Deshalb haben sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Fraktionssitzung drauf verständigt, in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nicht für den Börsengang zu stimmen.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Führung für Neumitglieder durch das Berliner Abgeordnetenhaus
Am 14. November hat Ramona Pop Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen, sich über ihre Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus zu informieren. Sie vertritt als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreis Berlin-Mitte-1….
Weiterlesen »
Tagesspiegel: Beatrice Kramm und Ramona Pop in New York
Die vergangene Woche verbrachte eine Wirtschaftsdelegation aus Berlin in den Vereinigten Staaten. Von Montag bis Freitag ging es unter der Führung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) darum, für den Standort…
Weiterlesen »
Wir wollen keine Verhältnisse wie in London
WELT: Frau Pop, wie geht es Ihnen nach den Wahlergebnissen von Sachsen und Brandenburg? Die Umfragen haben die Grünen ja durchaus stärker gesehen. RAMONA POP: Wenn wir uns die absoluten…
Weiterlesen »