(Presseerklärung vom 26.01.2010)
Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, sagt zur sogenannten Jobcenter-Reform der Bundesregierung:
Die Bundesregierung löst mit der sogenannten Jobcenter-Reform keines der bestehenden Probleme der Jobcenter. Schlimmer noch, es droht neues Chaos. Arbeitsministerin von der Leyen hat sich mit der getrennten Aufgabenwahrnehmung für die schlechteste Lösung entschieden. Statt „Hilfe aus einer Hand“ wird es mehr Bürokratie geben, für die arbeitslosen Menschen verdoppeln sich die Wege und die Papierflut. Die Einflussmöglichkeiten lokaler Arbeitsmarktpolitik sinken gegen Null.
Zwar weigert sich die Bundesregierung aus ideologischen Gründen die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit verfassungsrechtlich abzusichern, dennoch legt sie eine Kooperationsvereinbarung vor. Diese klärt jedoch keines der Probleme der Kooperation. Die offenen Fragen zum Umgang mit den Liegenschaften, Personal oder dem IT-System sollen vor Ort durch Nebenabreden geregelt werden. 15 Nebenabreden werden in der Kooperationsvereinbarung vorgeschlagen – Rechtssicherheit sieht anders aus.
Es steht zu befürchten, dass künftig nicht nur eine neue Klagewelle der Betroffenen droht, sondern dass Kommunen und Bundesagentur für Arbeit sich gegenseitig mit Klagen überhäufen werden. Insbesondere in der Frage, wer die Voraussetzungen zum Leistungsbezug erfüllt, ist Streit vorprogrammiert.
Besonders haarsträubend sind die Regelungen zu den Sanktionen. Diese werden allein von der Bundesagentur verhängt, können aber auch die Wohnkosten betreffen, was zu Mietschulden oder gar Obdachlosigkeit führen kann. Weiterhin droht ein Abschieben von schwierigen Fällen, wenn die Bundesagentur für Arbeit künftig die Kommune mit der Betreuung „besonderer Problemgruppen“ beauftragen kann.
