Senat ist ohne S-Bahn-Strategie

Presseerklärung vom 05.04.11. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin,
sagen zu den widersprüchlichen S-Bahn-Plänen im Senat:

Es ist ein rot-roter Offenbarungseid: Die längst überfällige Ausschreibung der S-Bahn findet vor der Wahl nicht mehr statt. Wirtschaftssenator Wolf kündigt an, dass die Beschaffung eines S-Bahn-Fuhrparks geprüft werden soll. Die Verkehrssenatorin Junge-Reyer ist dagegen. So werden SPD und Linke das S-Bahn-Chaos nicht beseitigen.

Wowereits Spitzengespräche waren ebenso ergebnislos wie die seit zwei Jahren währende Prüfung der geeigneten Maßnahmen im Umgang mit der S-Bahn. Die Entscheidungsschwäche schadet den Fahrgästen und dem Standort Berlin, denn jeder Tag der Untätigkeit verlängert das S-Bahn-Chaos. Die Erfahrungen mit dem Bahnmanagement haben gelehrt: Wer sich auf die Bahn verlässt, ist verlassen.

Eine neuerliche Direktvergabe des S-Bahn-Vertrags wäre rechtswidrig.Der Senat hat lange genug geprüft. Jetzt muss gehandelt werden. Der Senat muss die Verkehrsleistung ausschreiben, entweder mit landeseigenem Fuhrpark oder mit Bankbürgschaft für die Beschaffung der Fahrzeuge.

Artikel kommentieren

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.