Presseerklärung vom 05.04.11. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin,
sagen zu den widersprüchlichen S-Bahn-Plänen im Senat:
Es ist ein rot-roter Offenbarungseid: Die längst überfällige Ausschreibung der S-Bahn findet vor der Wahl nicht mehr statt. Wirtschaftssenator Wolf kündigt an, dass die Beschaffung eines S-Bahn-Fuhrparks geprüft werden soll. Die Verkehrssenatorin Junge-Reyer ist dagegen. So werden SPD und Linke das S-Bahn-Chaos nicht beseitigen.
Wowereits Spitzengespräche waren ebenso ergebnislos wie die seit zwei Jahren währende Prüfung der geeigneten Maßnahmen im Umgang mit der S-Bahn. Die Entscheidungsschwäche schadet den Fahrgästen und dem Standort Berlin, denn jeder Tag der Untätigkeit verlängert das S-Bahn-Chaos. Die Erfahrungen mit dem Bahnmanagement haben gelehrt: Wer sich auf die Bahn verlässt, ist verlassen.
Eine neuerliche Direktvergabe des S-Bahn-Vertrags wäre rechtswidrig.Der Senat hat lange genug geprüft. Jetzt muss gehandelt werden. Der Senat muss die Verkehrsleistung ausschreiben, entweder mit landeseigenem Fuhrpark oder mit Bankbürgschaft für die Beschaffung der Fahrzeuge.
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