Zu den anhaltenden Software-Problemen im Zusammenhang mit der Berliner Abgeordnetenhauswahl erklärt Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende:
Der Senat macht Berlin zum Gespött der Republik, wenn er 100 Tage vor der Wahl nicht die rechtmäßige Durchführung garantieren kann. Der Schaden für die Demokratie ist erheblich. Die große Koalition kann nicht mal wegen Unfähigkeit abgewählt werden. Der zuständige Innensenator Frank Henkel kann nicht weiter so tun, als ginge ihn das alles nichts an. Wir erwarten von Innensenator Henkel eine klare Aussage, dass die Wahlen am 18. September stattfinden können.
Der rot-schwarze Senat hat seit Amtsantritt nichts getan, um die Berliner Verwaltung zu modernisieren und diese bürgernäher und serviceorientierter aufzustellen. Dabei sind die Probleme lange bekannt: Das Bürgerämter-Chaos, die stockende Schulsanierung, die verpasste Digitalisierung und fehlendes Personalmanagement. Der Berliner Verwaltung droht die Handlungsunfähigkeit und Rot-Schwarz kippt dieses Problem der nächsten Regierung vor die Füße.
