Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt anlässlich der Sondersitzung des BER-Aufsichtsrats wegen des Verdachts der Korruption und Untreue am künftigen Hauptstadtflughafen:
Die heutige BER-Aufsichtsratssitzung war eine Farce. Das Gremium ist mit der Klärung zentraler Fragen heillos überfordert. Wie konnten Geschäftsführung und Aufsichtsrat überhaupt zulassen, dass der Planer auch die Ausschreibung macht und sich zu guter Letzt selbst kontrolliert? Das ist ein Fehler im System BER und lädt regelrecht zu Korruption ein.
Mehdorns Tage sind gezählt, insbesondere wenn sich der Korruptions- und Untreueverdacht gegen seinen Technikchef Großmann erhärtet. An einem externen Controlling beim Bau und den Finanzen führt nach diesem Korruptionsskandal kein Weg mehr vorbei. Wir erwarten ebenfalls, dass der Aufsichtsrat umgehend für eine Veröffentlichung aller Berichte von Transparency International der letzten drei Jahre sorgt.
Der Aufsichtsrat hat heute auch keine Antwort auf die Frage gegeben, wie es mit dem Umbau der Entrauchungsanlage weitergeht. Wird der Umbau nach Großmanns Plänen weiterverfolgt? Oder will der Aufsichtsrat diese zentrale Weichenstellung einer externen Überprüfung unterziehen? Immerhin steht der Verdacht im Raum, dass der Umbau aus Eigeninteresse vorangetrieben wurde. Die gesamte BER-Fertigstellung steht auf dem Spiel, wenn das weitere Vorgehen bei der Entrauchungsanlage nicht geklärt ist.
Weiterhin erwarten wir zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 30. Juni endlich einen belastbaren Finanzplan. Es darf nicht sein, dass im Herbst keine Kredite mehr an den BER ausgezahlt werden, weil der Finanzplan fehlt. Die Unfähigkeit der BER-Verantwortlichen darf nicht dazu führen, dass die Steuerzahlerinnen- und zahler wieder zur Kasse gebeten werden.
Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit sowie Flughafenchef Hartmut Mehdon am Mittwoch im Hauptasschuss zu diesen Fragen Stellung beziehen.
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