Pressemitteilung vom 10.06.2010:
Das Sparpaket der Bundesregierung weist eine dramatische soziale Schieflage auf. Die Steuergeschenke für die eigene Klientel werden nicht zurückgenommen, stattdessen wird bei Familien und im Sozialbereich gekürzt. Sparpolitik darf jedoch nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft anfangen. Mit den massiven Kürzungen im Sozialbereich hat sich schwarz-gelb von einer gerechten Lastenverteilung zwischen Arm und Reich verabschiedet. Sparpolitik muss aber alle mit ins Boot nehmen, wenn sie gesellschaftlich akzeptiert sein soll.
Ein konsequenter Subventionsabbau wäre dringend notwendig gewesen, insbesondere ökologisch schädliche Subventionen müssen auf den Prüfstand. Weiterhin müssen über die Einführung der Transaktionssteuer diejenigen an den Folgekosten der Krise beteiligt werden, die die Krise mitverursacht haben. Auch die starken Schultern der Gesellschaft müssen zur Bewältigung der Krise über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögensabgabe beitragen.
Das Sparpaket zeigt einmal mehr die Lethargie der schwarz-gelben Koalition. Statt eines ökologisch und sozial vertretbaren Aufbruchs verhindert das Sparpaket zukunftsfähiges Wirtschaften und trägt zur weiteren sozialen Spaltung bei. Eine nachhaltige und sozial gerechte Sparpolitik sieht anders aus.
