Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen), Udo Wolf (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) erklären:
Es war parteiübergreifend stets Konsens, dass die Berlinerinnen und Berliner über eine Bewerbung der Stadt für Olympische Spiele 2024 oder 2028 entscheiden sollen. Die Oppositionsfraktionen haben dazu mehrmals Gespräche über notwendige Verfassungsänderungen initiiert, die SPD und CDU jedoch im Sande verliefen ließen. Anstatt für eine Änderung der Berliner Verfassung zu sorgen, auf deren Grundlage künftig verbindlich über Großprojekte abgestimmt werden kann, hat der Senat heute eine „Lex Olympia“ beschlossen.
Damit zeigen SPD und CDU, dass sie aus ihrer Niederlage beim Volksentscheid Tempelhof nicht wirklich gelernt haben. Sie haben mit ihrem Olympia-Volksbefragungsgesetz vielmehr die Tür für „Volksentscheide von oben“ geöffnet. Damit können Regierende zur reinen Legitimation ihrer Politik dieses Instrument auch für andere Themen nutzen. Das ist inakzeptabel.
Der Senat hat die Chance für ein wichtiges Signal vertan, dass er alle Berlinerinnen und Berlin ernst nimmt – auch diejenigen ohne deutschen Pass oder unter 18 Jahren. Die drei Oppositionsfraktionen werden deshalb einen eigenen Vorschlag unterbreiten, der eine verfassungskonforme Abstimmung der Berlinerinnen und Berliner über Olympische Spiele und zugleich mehr direkte Demokratie ermöglicht. Zudem ließe sich im Rahmen einer solchen Verfassungsänderung auch die offenbar mehrheitlich im Abgeordnetenhaus gewünschte Senkung des Wahlalters durchsetzen.
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