I. Grundsätze grüner Opposition
In den Städten entscheidet sich, wie die Welt des 21. Jahrhunderts aussieht. Voller Leben und stets im Werden sind Städte und Metropolen die Zentren für richtungsweisende Veränderungen und Entwicklungen. Auch wir in Berlin stellen die Weichen für die Zukunft der Stadt, für die BürgerInnen dieser Stadt und darüber hinaus. Es sind aufgrund ihrer Vorreiterrolle die Städte und Metropolen, denen eine große Verantwortung in der Zukunftsgestaltung zukommt.
Wir in Berlin tragen nicht nur Verantwortung für die großen übergeordneten Fragen unserer Zeit, wie der Bewältigung der Klima- und Rohstoffkrise, der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Beantwortung der Herausforderung einer zunehmenden sozialen Spaltung, a-ber auch der Weiterentwicklung unserer Demokratie zu mehr Mitsprache und Beteiligung. Politik für Berlin muss sich gleichermaßen den Notwendigkeiten und Problemen stellen, die das Leben und den Alltag der Menschen bestimmen. Politik für Berlin muss die Herausforderungen der Zukunft im Blick haben, um der Verantwortung als Metropole gerecht zu werden und gleichermaßen tagtäglich für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger arbeiten und Lösungen für ihre drängendsten Probleme finden.
Diese Aufgaben anzugehen erfordert politischen Mut und den Willen, Zukunftsperspektiven für Berlin zu entwickeln und die Weichen dafür zu stellen. Doch Klaus Wowereit und seine SPD-CDU-Koalition haben weder in ihrem Koalitionsvertrag, noch in der Regierungserklärung einen Anspruch für ihre Regierung formuliert. Welche Ideen hat diese Koalition, wo ist ihr Blick auf das Neue, wo ist ihr Mut zur Veränderung? Wie verhält sich dieser Senat in der Wirtschafts- und Finanzkrise und wie will er neue Arbeitsplätze in die Stadt holen? Wann kommt endlich ein Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz? Wie will Rot-Schwarz dafür sorgen, dass in Berlin alle Menschen ihren Platz finden können, eine Perspektive haben und ihre Potenziale entfalten können?
Anstatt neuer Ideen gab es einen veritablen Fehlstart. Angetreten für Stabilität und Vernunft herrschte bald das politische Chaos bei Rot und Schwarz. Die bisherige Regierungstätigkeit war weder vernünftig noch stabil, sondern von internen Reibereien um Ressortzuschnitte und Stellenbesetzungen, ersten Senatskrisen und einem Rücktritt geprägt. Die verpatzte Neubesetzung des Amtes des Polizeipräsidenten, die Aufstockung der Staatssekretärsposten, immer neue Skandälchen um Koalitionsabgeordnete, parteiinterne Nachfolgestreitereien bei der SPD – bis heute kommt die Koalition nicht zur Ruhe, geschweige denn zum Arbeiten. Auch nach mehr als vier Monaten im Amt haben SPD und CDU keine nennenswerte politische Initiative auf den Weg gebracht. Rot-Schwarz geht am Lebensgefühl dieser Stadt vorbei, diese Koalition verpasst den wichtigen Einstieg in die politische Arbeit für die BerlinerInnen.
Wir Grüne sind mit einem hohen Anspruch und großen Ambitionen auf die Wahlen im Herbst zugegangen. Zwar haben wir bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus unsere wichtigsten Wahlziele nicht erreicht. Wir sind jedoch als Fraktion nicht nur zahlenmäßig stärker geworden, sondern haben als gesamte Partei einen großen Schritt gemacht. In den letzten zehn Jahren ist uns in Berlin eine politische Trendumkehr gelungen. Nach langer Durststrecke haben wir seit 2001 rund 109 000 Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen und unser Wahlergebnis von 9,1 auf 17,6 Prozent verbessert. Der Abstand zu SPD und CDU ist deutlich kleiner geworden, und die in Berlin traditionell starke Linkspartei haben wir inzwischen hinter uns gelassen. Wir haben so viele Direktmandate wie noch nie gewonnen und weitere nur knapp verpasst. Wir haben ei-ne Verankerung in der ganzen Stadt gefunden; wir haben unsere Hochburgen halten und aus-bauen können, aber auch in Bezirken ordentlich hinzugewonnen, in denen wir bisher nicht stark vertreten waren. Das zeigt, dass wir unseren Anspruch, Politik für die ganze Stadt und alle ihre BewohnerInnen zu machen, zum Teil einlösen konnten. Wir Grüne haben als größte Oppositi-onsfraktion einen riesigen Bedeutungsgewinn erhalten – den wir nutzen wollen.
Sicherlich wird dieses Bild von der verpassten Chance einer bündnisgrünen Regierungsbeteili-gung und von den anschließenden Auseinandersetzungen in der Fraktion getrübt. Nach diesen fraktionsinternen Konflikten sind wir es unseren WählerInnen schuldig festzuhalten: Das darf sich nicht wiederholen. Unsere gemeinsame Anstrengung muss es sein, unseren Pluralismus und die Meinungsvielfalt der Fraktion, unsere Energie und Kreativität in Inhalte und Projekte für die Stadt, sowie in den Wettbewerb um die besten politischen Konzepte zu stecken.
Die Fraktion ist gut aufgestellt und entwickelt sich zu der handlungsfähigen und schlagkräftigen politischen Kraft, um ihrer Aufgabe als Oppositionsführerin gerecht zu werden. Diese Stellung müssen wir weiter ausbauen. Wenn es uns gelingt, gemeinsam als Team zu spielen, sind wir gut gerüstet für eine gut fundierte und leidenschaftliche Oppositionsarbeit. Hierzu gehört, in die gesamte Stadt zu horchen, Entwicklungen frühzeitig wahrzunehmen und politische Handlungskonzepte anzubieten. Dies ist in den letzten zwei Jahren beim Thema Mieten vorbildlich gelun-gen. Diese erfolgreiche Arbeit gilt es fortzusetzen und auf andere Themenbereiche auszuweiten. Wenn wir weiter wachsen wollen, müssen wir uns noch stärker öffnen und uns noch breiter in der Stadt verankern. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner auf uns Grüne als gestaltende politische Kraft zählen können.
Wir wollen Politik für die Menschen in der ganzen Stadt anbieten, in der Innenstadt und in den Außenbezirken, für StammwählerInnen und für BerlinerInnen, die bisher noch nie Grün gewählt haben. Wir stehen für eine Politik für die ganze Stadt. Wir leben einen offenen Politikstil, wir sind Ansprechpartner für die unterschiedlichsten Institutionen und Gruppen in unserer Stadt. Unser Anspruch ist es, auf allen politischen Feldern grüne Konzepte und Antworten zu haben und wir legen Wert auf den Kontakt und das Zusammenwirken mit allen gesellschaftlichen VertreterInnen. Bei diesem Kurs der Offenheit ist uns gleichzeitig auch klar, dass wir bei einer breit angelegten Aufstellung umso deutlicher an unserer thematischen und politischen Zuspitzung arbeiten müssen. Wir sind uns unserer bündnisgrünen Werte und unserer Identität als Par-tei bewusst und entwickeln unsere Politik auf dieser Basis weiter. Bündnis 90/Die Grünen machen Politik für alle, die sich mit grüner Politik identifizieren können und lassen dabei niemanden außen vor.
Im Mittelpunkt unserer Oppositionsarbeit werden deshalb die Inhalte stehen, die wir in unserem Wahlprogramm festgelegt haben. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten, dass wir auch in der Opposition möglichst viel von dem umsetzen, wofür wir im Wahlkampf angetreten sind.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht für eine konstruktive und eigenständige Oppositionsarbeit in allen Politikbereichen und über die Fraktionsgrenzen hinweg. Der grüne Grün-dungsimpuls war die Erkenntnis, dass die Menschheit dabei ist, ihre eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir müssen mit den Ressourcen dieser Erde so umgehen, dass wir nicht auf Kosten nachfolgender Generationen oder der Menschen in anderen Teilen der Erde leben. Dieses Prinzip der Nachhaltigkeit liegt auch unserer Kritik an der Industriegesellschaft und den Aus-wüchsen der kapitalistischen Marktwirtschaft zugrunde: Wir kämpfen für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, die den Menschen dient und sie in den Mittelpunkt stellt. Dieses Grüne Kernanliegen ist heute aktueller denn je; es muss unser Profil noch deutlicher prägen. Kern der grünen Eigenständigkeit ist die Frage der Nachhaltigkeit. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Klima- und Ressourcenkrise und die Gerechtigkeitskrise lassen sich nur gemeinsam bewältigen.
Um jedoch politisch auf Augenhöhe mit SPD und CDU zu agieren, reicht unsere unbestrittene Umweltkompetenz allerdings nicht aus. Wir werden uns zusätzliche Kompetenzzuschreibungen auch auf allen anderen Politikgebieten erwerben, die die Menschen in der Stadt bewegen und sie nicht den anderen Parteien überlassen: Soziales, Wirtschafts- und Finanzpolitik, öffentliche Sicherheit, Bildungs- und Familienpolitik.
Mit unseren Ideen und Konzepten gehen wir in den Wettbewerb um die besten politischen Antworten und machen unsere grüne Handschrift deutlich. Als Oppositionsführer sind wir ei-genständig und lassen uns weder auf Koalitionen in der Opposition, noch auf eine trotzige Nein-Opposition gegenüber der Regierung festnageln. Wir stellen uns in allen politischen The-men auf, spitzen grüne Kerninhalte zu, suchen Bündnispartner für unsere Inhalte im Parlament und in der ganzen Stadt. Wo es möglich ist, werden wir als mitgestaltende Opposition konstruktiv mitarbeiten. Wir werden nicht müde, von Rot-Schwarz klare Konzepte anzumahnen und stellen unsere erarbeiteten Alternativen gegenüber. Wir glauben der vorgegaukelten Stabi-lität der Rot-Schwarzen Koalition nicht, sondern treiben die Regierung und stellen sie in den Inhalten.
II. Grüne Schwerpunkte für Berlin
Das Jahr 2012 werden wir nutzen, um unsere Programmatik und unser Profil als führende Op-positionsfraktion zu schärfen. Dabei legen wir ein besonderes Augenmerk auf Themen, die die Menschen bewegen, als auch Felder, in denen wir uns stärker profilieren wollen oder program-matische Konkretisierung herbeiführen müssen. Wir wollen die Fragen stellen, die die Koalition offen lässt und die Antworten geben, die Rot-Schwarz nicht bietet. Uns geht es nicht nur um die übergeordneten politischen Fragen der Ausrichtung dieser Stadt. Gerade die Alltagsprobleme der Menschen nehmen wir als politischen Handlungsauftrag ernst. Wir werden beides miteinander verknüpfen und mit bündnisgrünen Antworten angehen.
Berlin braucht eine integrierende bürgerorientierte und zukunftsorientierte Politik. Wir streiten für das Leitbild der nachhaltigen Stadt, die wirtschaftliche, soziale, ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit miteinander verknüpft und die Zivilgesellschaft als Träger der Stadtentwicklung unterstützt und stärkt.
Thematische Schwerpunkte unserer Arbeit im Jahr 2012 bilden die Bereiche „Neue Politische Kultur: Beteiligung und Transparenz in Berlin“, „Ein Green New Deal für Berlin“, sowie „Soziale Stadt Berlin“. Diese Schwerpunktthemen sollen unsere Prioritäten und unser Markenzeichen für dieses Jahr sein und die Grundlage für unsere weitere Schwerpunktsetzung bilden – keineswegs werden jedoch andere Themen dadurch für unwichtig erklärt. Unser Ziel ist es, die Grundlagen grüner Politik für die kommenden Wochen, Monate und Jahre zu legen. Spätestens bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr müssen wir zeigen, dass die Berliner Grünen gestärkt aus der Krise hervorgegangen sind, ihre Aufgabe als größte Oppositionsfraktion anerkannt und engagiert erfüllen und Politik für die ganze Stadt machen.
1. Neue Politische Kultur: Beteiligung und Transparenz für Berlin
Vor einem Jahr – am 13. Februar 2011 – haben über 666 000 Berlinerinnen und Berliner mit dem fulminanten Erfolg des Volksentscheides „Unser Wasser“ ein bedeutendes Zeichen gesetzt. Die Menschen dieser Stadt haben ihre Beteiligung und Mitsprache gegen einen überheblichen Senat durchgesetzt und ihre Stimme für mehr Transparenz gegeben. Durch die erfolgte Offenlegung aller Verträge, Nebenabreden und Absprachen der Wasserwirtschaft kann nun die Debatte offen und transparent erfolgen, wie eine verbraucherfreundliche Preissenkung und eine etwaige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgen kann. Bündnis 90/Die Grü-nen haben diesen Volksentscheid unterstützt: Der Volksentscheid „Unser Wasser“ hat Berlin bewegt und einmal mehr gezeigt: Die BerlinerInnen wollen nicht, dass Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird, sondern wünschen einen Politikstil, der von Transparenz, Dialog und Beteiligung geprägt ist.
Wir Grüne haben bei den Wahlen um das Berliner Abgeordnetenhaus eine Neue Politische Kultur zu unserem Schwerpunkt gemacht: Einen Politikstil, der den frühzeitigen Dialog mit den BürgerInnen ermöglicht, Politik erklärt und Akzeptanz schafft, die Menschen mitnimmt und das Engagement und die Erfahrung der BerlinerInnen nutzt. Wir setzen uns das Ziel, themenübergreifend Konzepte zu entwickeln, wie eine Neue Politische Kultur umgesetzt werden kann. Wir werden den Ansatz offener Daten konsequent weiter forcieren und einfordern, das Regierungs- wie Verwaltungshandeln nachvollziehbar und transparent erfolgt, dem Ansatz von OpenGo-vernment folgend. Dabei reicht es uns nicht, lediglich technische Lösungen anzubieten, die oft-mals neue Zugangshürden bedeuten. Wir wollen aber auch, dass immer mehr Menschen Ver-antwortung übernehmen und selbst für ihre Rechte und Interessen eintreten können. Die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass wir sie und ihre Anliegen ernst nehmen. Es ist kein Zufall, dass uns in Umfragen eine größere Kompetenz in sozialen Fragen bescheinigt wird als der SPD. Gerade dieses Feld werden wir nicht anderen Parteien überlassen. Wir werden als Grüne immer solidarisch sein mit Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt oder diskriminiert werden. Wir treten aktiv ein für Partizipation, Chancengleichheit, Willkommenskultur und interkulturelle Kompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Wenn der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft nach Jahren der Intransparenz und Unehrlichkeit zu Protesten rund um die nun festgelegten Flugrouten des Flughafens BER sagt, „Es muss auch mal Ruhe einkehren“, sagen wir: Diese Basta-Politik ist ein Politikstil von gestern. Die Menschen erwarten heute Transparenz und Beteiligung, die Zeiten selbstgefälligen Regierens müssen vorbei sein – wir wollen Demokratie anders und besser wagen und mit der Stadt Politik machen, statt an ihr vorbei.
2. Ein Green New Deal für Berlin
Der neue grüne Gesellschaftsvertrag, der Green New Deal, ist das grüne Konzept, das die Herausforderungen unserer Zeit – nachhaltiges Wirtschaftswachstum, ökologische Modernisierung, soziale Verantwortung und Chancengerechtigkeit – als miteinander zusammenhängend betrachtet und verknüpfte Lösungsansätze anbietet. Für uns war dieser Umbau nie bloße Theorie, wir haben auch praktisch gezeigt, dass „anders leben, anders konsumieren, anders produzieren“ möglich ist. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Klimakrise und die zunehmende soziale Spaltung in Berlin sind nur gemeinsam zu lösen. Ein sogenanntes Greenwashing altbekannter Politikansätze, wie es der rot-schwarze Senat betreibt, bleibt weit hinter unserem Anspruch zurück. Wir wollen unseren Ansatz der Green Economy erweitern und setzen es als unsere Aufgabe der kommenden Monate, einen Green New Deal für Berlin zu entwickeln und diese Antworten zu geben.
Wir werden der neuerdings wieder in Mode geratenen Polemik, unsere ökologischen Ziele seien wirtschaftsfeindlich und unsozial, entschieden entgegentreten. Mit dem Green New Deal für Berlin wollen wir aufzeigen, wie ein Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem in der Stadt vereinbar und stimmig sein kann. Wirtschaftswachstum und Wirtschaftswettbewerb sind keine Selbstzwecke, deren Erfolg sich allein in höheren Zahlen ausdrücken lässt. Für uns ist vielmehr eine Orientierung an der Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner Maßstab für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Daher wollen wir die Armut konsequent bekämpfen und den Wohlstand gerechter verteilen. Denn nachhaltiges Wirtschaften steht vielmehr im Dienst, nachhaltige Teilhabemöglichkeiten für alle zu entwickeln und Teilhabechancen allen zu vermitteln.
Weltweit suchen Städte nach Konzepten, um ihre Verkehrsinfrastruktur und ihre Energieversor-gung angesichts der Notwendigkeit zur Einsparung von Energie und CO2-Ausstoß so umzu-bauen, dass sie nachhaltig ökologischen Standards entspricht. Weltweit sind es die Städte, die die Herausforderungen des demografischen Wandels, der Gesundheitsversorgung, einer effi-zienten Verwaltung, des Ausbaus moderner Kommunikationstechnologie und eines gewachsenen Bedürfnisses nach Partizipation als erste meistern müssen. Berlin hat das Potenzial, einen Beitrag dazu zu leisten und selbst wirtschaftlich davon zu profitieren. In den europäischen Städ-ten ist der Verkehr für 70 Prozent aller klimaschädlichen Emissionen verantwortlich. Ohne eine Veränderung der Mobilität werden wir den Klimawandel nicht stoppen können. Wir Grüne wollen die Herausforderung angehen und die Chancen nutzen, die Berlin bietet, um Mobilität für alle nachhaltig zu ermöglichen. Auch hier kann der Green New Deal mit seiner Verknüpfung von Zukunftsinvestitionen, technologischer Innovation, Umwelt- und sozialer Verantwortung zum Leitgedanken werden.
Wie kann zum Beispiel Tegel zu einem Standort für Zukunftstechnologien werden, der nicht nur auf dem Papier steht? Wie kann die Kreativwirtschaft und die freie Szene Berlins in ihrer Entwicklung unterstützt und wie können gleichzeitig gute Arbeitskonditionen gesichert werden? Dies sind einige der Fragen, die wir für einen Green New Deal in Berlin angehen möchten. Wir wollen die Chancen Berlins in den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Soziales verbunden nutzen und Berlins Position ausbauen. Unser Green New Deal ist nichts anderes als ein Entwurf für eine Politik der Nachhaltigkeit, denn wirtschaftliche Entwicklung ist ohne erneuerten sozialen Ausgleich, bessere Bildungschancen für alle Menschen und ökologischen Umbau nicht zu ha-ben. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen für diesen Wandel auch in Berlin zu schaffen.
3. Soziale Stadt Berlin
Wir wollen dafür sorgen, dass sich auch zukünftig alle das Leben in Berlin leisten können. Allerdings erfüllt uns mit großer Sorge, dass Berlin immer stärker sozial auseinanderdriftet. Nachdem insbesondere die SPD jahrelang die drängendste soziale Frage der Stadt – die rapide steigenden Mieten und den knapper werdenden Wohnraum – verschlafen hat, muss Berlin jetzt schnell handeln. Die sich vertiefende soziale Spaltung hat längst den Wohnungsmarkt erreicht und droht die Stadt nun auch geographisch zu spalten: Die Verdrängung von Menschen aus ihrem angestammten Lebensumfeld durch steigende Mieten ist in Berlin leider längst Realität. Dieser Entwicklung wollen wir etwas entgegen setzen. Sie steht nicht nur im Widerspruch zu unserem politischen Anspruch einer sozial integrierenden Stadt, in der Nachbarschaften die Vielfalt der Stadt repräsentieren. Soziale Verdrängung und Segregation produzieren mittelfristig auch gesellschaftliche und finanzielle Kosten, weil die räumliche Konzentration von Armut und Perspektivlosigkeit, Bildungsferne und sozialen Belastungen die Probleme vor Ort verstärkt. Wir wollen daher die Berliner Mischung in den Bezirken erhalten.
Doch auf dem Berliner Wohnungsmarkt wird es zunehmend enger: Die Mietpreise sind in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt um 20 Prozent angestiegen; dagegen sind die Einkommen der BerlinerInnen im gleichen Zeitraum nur um neun Prozent gestiegen. Zudem wird der Wohnraum in Berlin immer knapper. Denn die Anzahl der Haushalte nimmt jährlich durch Zuzüge o-der Versingelung um rund 14 000 zu, neu gebaut werden jedoch nur rund 4000 Wohnungen. Daran zeigt sich, das Berlin in den vergangenen Jahren strukturell zu wenige Wohnungen gebaut hat. Damit erhöht sich der Druck auf die Mietentwicklung weiter. Zudem bedeuten stei-gende Energiekosten ebenfalls steigende Mieten durch steigende Betriebskosten. Um eine wei-tere soziale Entmischung aufzuhalten und Berlin als eine Stadt zu erhalten, in der es sich alle leisten können zu leben, braucht es aktives Gegensteuern: Mit einer aktiven Mietenpolitik, die auf Begrenzung der Mietsteigerungen setzt, aber auch mit einer aktiven Politik, Wohnraum zu erhalten und neuen Wohnraum zu schaffen. Dabei geht es nicht darum, diese zusätzlichen Wohnungen irgendwie und irgendwo zu schaffen. Erst Recht werden wir nicht zulassen, dass mit einem einfachen Taschenspielertrick Stadtentwicklungssenator Müller die 20 000 Wohnungen der Berliner Immobilien Holding (BIH) in Landesbesitz überführt und damit meint, seine Hausaufgaben gemacht zu haben. Ebenfalls werden wir an unseren Konzepten zu einer sozial ausbalancierten energetischen Sanierung von Gebäuden arbeiten. Wir wollen die Fragen Miet-dämpfung, Wohnungsneubau, Klimaschutz durch energetische Sanierung und eine durchdachte Stadtentwicklungspolitik miteinander verbinden.
Wir wollen unser Augenmerk besonders auf Quartiere richten, in denen soziale Strukturen nach wie vor erodieren und sozialer Zusammenhalt schwindet. Die geplante Internationale Bauausstellung (IBA) gibt der Stadt die Möglichkeit zu zeigen, wie sich Berlin den Zukunftsherausforde-rungen stellt, vor denen Metropolen stehen. Dabei geht es uns nicht um große, imposante Pro-jekte. Wir wollen am Beispiel Neuköllns zeigen, wie man ins Abseits geratene Quartiere zu Vorbildern in Vielfalt und sozialem Zusammenhalt und im Klimaschutz entwickelt. Uns geht es hier-bei um konkrete bildungs- und wohnungsbaupolitische Vorhaben, mit denen wir den Stadtteil voranbringen können. Ob die Vielfalt an Programmen der Sozialen Stadt bis zu den „Aktions-räumen plus“ hilfreich ist, oder wie eine kluge, sozialräumlich orientierte Politik die Kieze vor Ort stärken kann – diese Fragen werden wir stellen und Konzepte entwickeln.
III. Das grüne Versprechen an ganz Berlin
Die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird sich gemeinsam und entschlossen für bündnisgrüne Politik und die Berlinerinnen und Berliner einsetzen. Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Menschen dieser Stadt und den Erwartungen unserer Wählerinnen und Wähler bewusst und setzen uns mit all unserer Kraft, unserer Erfahrung und unserer Kreativität gemeinsam und konstruktiv für die Gestaltung der Stadt ein. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen in Berlin die Kräfte der Veränderung nutzen, die in unserer Stadt stecken, um an einer guten Zukunft für alle in unserer Stadt zu arbeiten. Mit unseren Schwerpunkten für das Jahr 2012 – Neue Politische Kultur: Beteiligung und Transparenz für Berlin, Ein Green New Deal für Berlin und Soziale Stadt Berlin – nehmen wir uns Themen an, die die Stadt bewegen. 257 063 Berlinerinnen und Berliner aus der gesamten Stadt haben uns im Herbst ihre Stimme gege-ben und ihr Vertrauen geschenkt. Wir als grüne Fraktion nehmen diese Herausforderung an und wollen zeigen, dass wir dieses Vertrauen verdient hab
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