Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen mit Blick auf die Aktuelle Stunde der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag:
Vor mehr als vier Jahren platzte die Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens. Damals hätte niemand gedacht, dass bis heute unklar ist, wann der BER eröffnet. Laut Flughafenchef Mühlenfeld soll erst nach der Abgeordnetenhauswahl ein Termin bekannt gegeben werden.
Den Ursachen für das BER-Desaster sind wir in einem Untersuchungsausschuss mühsam und gegen viele Widerstände der Regierungskoalition auf den Grund gegangen. In den dreieinhalb Jahren Arbeit haben wir ein ungekanntes Maß an Verantwortungslosigkeit und mangelnder Kontrolle zutage gefördert.
Die Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen, was es bei künftigen Großprojekten besser zu machen gilt, stehen nicht im offiziellen Abschlussbericht, weil die rot-schwarze Koalition diesen bis zur
Unkenntlichkeit zurechtgestutzt hat. So werden etwa die Rollen von Klaus Wowereit und Frank Henkel im Bericht unzureichend thematisiert. Wir Grüne waren deshalb gezwungen, die Gründe für das Scheitern des BER-Projekts in einem Sondervotum darzustellen. Gleiches gilt übrigens auch für den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Staatsoper.
Das Versagen am BER darf nicht einfach unter den Tisch fallen. Deshalb melden wir Grüne als einzige Oppositionsfraktion für die kommende Aktuelle Stunde das Thema „BER-Debakel und kein Ende in Sicht – Senat hinterlässt schwere Hypothek für die Zukunft“ an.
