Newsletter der grünen Fraktion, 23. April 2013: Über die Anerkennung für bündnisgrüne Politik in Berlin und den kontinuierlichen Trend steigender Zustimmung (21%) freuen wir uns sehr. Wir sehen, dass wir mit unserer klaren, aber konstruktiven Oppositionspolitik durchaus auf wachsendes Vertrauen in der Stadt setzen können. Die Menschen setzen Vertrauen in uns, dass wir Rot-Schwarz in allen Politikfeldern Paroli bieten können und in wichtigen Politikfeldern, wie der sozialen Wohnungspolitik, der Energiepolitik und der Green Economy eigene Konzepte entwickeln.
Nach anderthalb Jahren rot-schwarzer Regierung in Berlin hat dieser Senat nur einen Spitzenplatz – den als unbeliebteste Landesregierung. Nicht einmal ein Drittel haben im Berlin Trend von Morgenpost und rbb Abendschau angegeben, dass sie mit unserem Senat zufrieden sind.
Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit setzt seine Talfahrt fort: nur noch 32 Prozent sind mit ihm zufrieden. Anders als die Regierung, zeigen die Berlinerinnen und Berliner damit, dass sie durchaus wissen, wer für das BER-Debakel verantwortlich ist.
Der BER ist aber nur der Anfang einer langen Liste von Pleiten, Pech und Pannen, die sich fortsetzen lässt: Immer noch zu hohe Wasserpreise, S-Bahn-Chaos, eine galoppierende und ungebremste Mietpreisentwicklung, marode Infrastruktur.
Klaus Wowereit ist statt zu Regieren von internen Machtkämpfen blockiert. Im Hintergrund wird um die Nachfolge gerungen, während Rücktrittsgerüchte um den Regierenden Bürgermeister verdächtig laute Dementis nach sich ziehen. Politische Handlungsfähigkeit sieht anders aus. Das hat Berlin nicht verdient.
Hier geht es weiter auf die Seiten des Infratest Dimap LänderTREND mit den aktuellen Zahlen.
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