Pressemitteilung vom 08. Juni 2011: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, und Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, sagen zum
Bildungsprotest am Donnerstag: „Es ist ein Armutszeugnis für die rot-rote Bildungspolitik, dass der Senat auf die berechtigten Proteste der Eltern, SchülerInnen und Lehrkräfte mit Strafandrohungen und Disziplinarmaßnahmen antwortet. Damit verspielt der Senat endgültig das Vertrauen von Eltern, Lehrkräften und SchülerInnen. Dialogbereitschaft sieht anders aus. Viele Forderungen sind pädagogisch und sachlich richtig und müssen deshalb ernst genommen werden. Die Probleme vor Ort wie marode Schulgebäude, Mangel an Lehrkräften,Unterrichtsausfall oder Gängelung der Schulen sind allgegenwärtig.

Es fehlt ein klares Konzept zur Personalplanung, zur Sicherung des Unterrichts und zu einer zeitgemäßen Einstellungspraxis für die Lehrkräfte. Ein Plan zur Fortsetzung der Schulsanierung liegt ebenfalls nicht vor, und die Lücke in der Ganztagsbetreuung der fünften und sechsten Klassen muss endlich geschlossen werden.

Wir fordern deshalb den Senat auf, auf die Betroffenen zuzugehen und mit ihnen gemeinsam an der Problemlösung zu arbeiten statt sich hinter Drohgebärden und Statistiken zu verstecken.

Eine verlässliche Unterrichtsversorgung und Personalplanung, saubere und sichere Schulen und eine lückenlose Ganztagsbetreuung sind unabdingbar für den Erfolg der Schulen.“