Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zum heute vom Senat zur Kenntnis genommenen Masterplan zur Integration Geflüchteter:
Man hatte sich mehr erhofft: Der Senat legt heute ein Bündel von wenig abgestimmten und nicht finanziell unterlegten Einzelmaßnahmen vor und nennt das Ganze Masterplan. Die Integration ist eine der wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre, hierfür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung nötig – dahinter fällt dieser sogenannter Masterplan eindeutig zurück. Es spricht Bände, dass SPD und CDU selbst für diesen Entwurf eine externe Beratung brauchten.
Wesentliche Punkte bleiben im Masterplan mehr als vage – etwa in den wichtigen Bereichen Bildung und Arbeit. Unternehmen müssen weiterhin damit rechnen, dass Geflüchtete während einer Ausbildung abgeschoben werden. Für die Schulen fehlt eine klare Zusage für Personal und Mittel für die Integration von Kindern aus Willkommensklassen.
Generell gilt, dass der gesamte Masterplan – bis auf die bereits im Doppelhaushalt etatisierten Mittel – unter Finanzierungsvorbehalt steht. Und auch die Mittelverteilung der 25 Millionen Euro aus dem Haushalt auf die im Masterplan beschriebenen Maßnahmen ist bislang unklar, hier droht der
nächste Koalitionsstreit. Eine Offensive für Integration sieht wahrlich anders aus.
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