Presseerklärung vom 27.06.2010
Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende, sagen zum SPD-Parteitag:Die SPD ist personell geschwächt aus ihrem Landesparteitag gegangen. Ihr Landeschef wurde mit einem schlechten Ergebnis bei der Wiederwahl abgestraft. Klaus Wowereit hat die A 100 zur Machtfrage erkoren und damit seine Partei gespalten. 113 zu 108 ist eine dünne Machtbasis, die auf brüchigem Eis gebaut ist. Der Parteitag endet damit auch in einem Dilemma für Rot-Rot. Denn nun steht der Ärger für die Koalition ins Haus, weil die Linke Njet zur A 100 gesagt hat.
Wir Grüne freuen uns hingegen darüber, dass wir die Zustimmung für unsere Politik um drei Prozent auf 25 Prozent in der aktuellsten Umfrage steigern konnten, sechs Prozentpunkte vor der CDU und auf Augenhöhe mit der SPD. Wowereits blanke Angst mehr als ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl offenbart sich in den Attacken gegen das Team der Berliner Grünen.
Das Rennen 2011 wird zwischen Grünen und SPD entschieden. Wowereit muss angesichts der Umfragewerte erklären, ob er nach 2011 auch als Chef einer Oppositionspartei oder als kleinerer Regierungspartner in Berlin bleibt. Steinmeier und Gabriel werden im Bund keinen gesteigerten Wert auf ihn legen. Dann bleibt ihm nur der Ruhestand 2011. Klar ist auch, dass die SPD dieser Stadt kein Angebot für einen Aufbruch machen kann – weder inhaltlich noch personell, vier seiner fünf weiteren Senatsmitglieder werden in der nächsten Legislatur ausscheiden. Die Zeichen stehen auf Wechsel.
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