Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) über Corona und die Folgen, Hilfen für den Handel und die Wahl im nächsten Jahr.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) empfängt in ihrem Amtszimmer im Roten Rathaus zum Gespräch. Die anschließenden Termine seien aus dem Büro in Mitte schlicht schneller zu erreichen als von dem Sitz der Wirtschaftsverwaltung in Schöneberg. Vor allem, um die Corona-Folge für die Berliner Unternehmen abzumildern, ist Pop zuletzt gefragt gewesen. Im Interview spricht die Politikerin über die Auswirkungen der Pandemie, Hilfen für den Handel und eine mögliche Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr.
Wir haben in Berlin und auch bundesweit sehr schnell reagiert mit den Hilfsprogrammen, die aufgelegt worden sind und vor allem einer ersten Stabilisierung der Unternehmen dienen sollten. Gleichzeitig treibt mich um, dass es nicht jedes Unternehmen schaffen wird. Gerade zum Herbst hin, wenn die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausläuft, könnte es sein, dass wir mehr Insolvenzen sehen, die dann auch mit dem Verlust von Arbeitsplätzen einhergehen werden. Das bekümmert mich. Auch in Berlin gibt es leider auch schon erste Anzeichen dafür. Alle Prognosen gehen davon aus, dass Deutschland und eben auch Berlin durch Corona einen herben Dämpfer bei der Wirtschaftsleistung erleiden wird.
Wird das alle Branchen betreffen oder sehen Sie auch Ausnahmen?
Im Vergleich zur Finanzkrise trifft es diesmal andere Branchen. Damals war die produzierende Industrie stark betroffen. Jetzt trifft es die Unternehmen, die davon leben, dass Menschen sich begegnen, unterwegs sind und reisen. Das sind die Bereiche Hotellerie, Gastgewerbe und Events, in denen Berlin besonders stark ist. Es steht zu befürchten, dass diese Krise im Vergleich zur Finanzkrise Berlin härter treffen wird.
Wie schnell wird es der Wirtschaft gelingen, die Corona-Krise hinter sich zu lassen?
Das wird vor allem davon abhängen, ob wir alle weiterhin vernünftig sind. Nur so kann eine zweite Infektionswelle im Herbst oder Winter verhindert werden. In so eine Situation wie im US-Bundesstaat Kalifornien, wo in dieser Woche wieder zahlreiche Läden schließen mussten, dürfen wir nicht kommen. Deswegen sind alle weiter aufgerufen, sehr verantwortungsvoll zu handeln. Die Erfahrung aus dieser Krise ist jetzt schon: wirtschaftlicher Erfolg und Dynamik sind keine Selbstläufer. Auch in Berlin nicht. In den letzten Jahren hat sich mitunter ja die Haltung entwickelt, dass Berlin das mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wachstum nicht so nötig habe. Das ginge ja auch ohne. Ich werde nicht müde, hier zu warnen. Wenn wir jetzt auf die steigenden Arbeitslosenzahlen schauen, ist eine Haltung à la ‚Wirtschaft braucht man doch nicht in der Stadt‘ eindeutig fehl am Platz.
Nochmal: Geben Sie eine Prognose ab, wann Berlin das Vor-Krisen-Niveau wieder erreicht haben könnte?
Wenn wir im kommenden Jahr wieder Veranstaltungen, Messen und Kongresse durchführen können und Menschen auch geschäftlich wieder reisen können, wird es einen Aufschwung geben. Und Gott sei Dank kommt unsere Digitalwirtschaft gut durch die Krise. Aber ich warne vor zu viel Euphorie. Wir müssen weiterhin und langfristig etwas dafür tun, dass es wieder aufwärts geht. Diesen Einbruch, den wir dieses Jahr erlebt haben, werden wir auch noch eine Weile mit uns mitschleppen. Was wir aus dieser Krise mitnehmen sollten, ist die Lehre, dass wir unsere Gesellschaft und Wirtschaft krisenfest für die Zukunft machen müssen. Die Corona-Krise wird nicht die letzte Krise gewesen sein, die Klimakrise ist präsenter denn je.
Haben Sie Sorgen angesichts der Bilder aus Mallorca, wo auch Touristen nicht immer die Hygieneregeln einhalten, dass es eine zweite Welle in Deutschland gibt?
Unsere Sorge ist, dass Menschen im Urlaub noch leichtsinniger handeln, als sie es zuhause tun. Eine zweite Welle mit einem neuerlichen Lockdown wird nur schwer zu verkraften sein. Wirtschaftlich an erster Stelle, aber auch für die Menschen selbst. Allein, wenn wir sehen, welche psychische Belastung der erste Lockdown für viele Familien gewesen ist. Das sollten wir uns selber nicht antun und eben deswegen sehr vernünftig handeln, auf Abstand bleiben und Maske tragen.
Die Industrie- und Handelskammer hat den Senat lange dafür kritisiert, Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern von den Zuschüssen auszuschließen. Erst jetzt gibt es 1,3 Milliarden Euro Bundeszuschüsse für Unternehmen mit zehn bis 249 Mitarbeitern. Haben Sie zu lange gewartet?
Wir haben uns gemeinsam im Senat im ersten Schritt dazu entschieden, diejenigen zu stabilisieren, die wenig bis keine Puffer haben. Also Kleinst-Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler. Die Berliner Wirtschaftsstruktur ist nun mal so, dass über 80 Prozent unserer Unternehmen weniger als zehn Mitarbeiter haben. Mit einer Zahl von über 200.000 Selbstständigen liegt Berlin an der Spitze der Bundesländer. Gleichzeitig haben wir beim Bund stark dafür geworben, die Programme zu verlängern und für größere Unternehmen zu öffnen. Der Bund hatte für den Mittelstand zunächst auch kein Programm aufgelegt. Berlin kann diese Herausforderung alleine nicht schultern, dieser Kraftakt muss von Bund und Ländern gemeinsam gemeistert werden. Ich bin deswegen sehr froh, dass der Bund die Überbrückungshilfen für den Mittelstand aufgelegt hat, die wir in Berlin in den kommenden zwei Wochen an den Start bringen können.
Kommt diese Hilfe noch rechtzeitig?
Wir haben nicht nur die Soforthilfe, sondern auch Liquiditätsprogramme in Form von Krediten aufgelegt. Zusätzlich können all diejenigen, die keinen Kredit bekommen, mit der Soforthilfe V einen Zuschuss beim Land Berlin beantragen. Dafür wurden bereits über 1100 Anträge gestellt. Und jetzt kommen noch die neuen Überbrückungshilfen des Bundes hinzu, die nun erst freigeschaltet werden, aber auch rückwirkend ab 1. Juni gelten.
Um die Auszahlung der Corona-Soforthilfen gibt es Streit mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Der dortige Staatssekretär Ulrich Nußbaum (SPD) wirft Ihnen vor, Fördergeld nicht korrekt vergeben zu haben. Streitpunkt ist vor allem die Zahl der Antragsberechtigten. Wie ist der Stand?
Ich habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Gesprächsangebot unterbreitet und wir warten jetzt auf die Antwort. Ich gehe davon aus, dass sich der Bund und das Land Berlin einigen können und eine vernünftige Lösung in der Sache finden.
Wie schlimm wäre es, müsste Berlin einen Teil der Fördersumme zurückzahlen?
Bislang gibt es keine Rückforderungen des Bundes, lediglich eine Diskussion über die zugrunde gelegte Zahl der möglichen Antragstellerinnen und -steller. Deswegen will ich jetzt darüber auch nicht spekulieren.
Auch das ist eine Folge von Corona, aber nicht nur: Galeria Karstadt Kaufhof will sechs Warenhäuser und ein Sport-Haus in der Stadt schließen. Gibt es noch Hoffnung für einzelne Standorte in Berlin?
Bei den Warenhäusern lässt sich deutlich erkennen, dass diese Krise wie ein Katalysator wirkt und bei Firmen, die vorher schon ein veraltetes Geschäftsmodell hatten, die Lage verschärft hat. In 15 von 16 Bundesländern sollen Warenhäuser geschlossen werden. Für Berlin ist die Situation dramatisch, weil die Schließungspläne unterschiedliche Kieze betreffen und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Der Regierende Bürgermeister und ich stehen deswegen seit Wochen in intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten. Ich bin weiter vorsichtig optimistisch, dass wir für die Stadt eine Lösung hinbekommen werden und die Schließungspläne nicht dieses dramatische Ausmaß annehmen. Dazu gehört aber auch, dass die Modernisierung der Warenhäuser angegangen werden muss. Erst dann ist das Paket stimmig.
Wie muss sich das Konzept Warenhaus verändern, um wieder attraktiv zu werden?
Ich persönlich bin ein Kaufhaus-Fan. Damit bin ich leider etwas alleine in dieser Zeit. Aber es ist wichtig, diese Anker im Kiez zu haben mit einem vielfältigen Einkaufsangebot. Doch über ein gemischtes Warenangebot hinaus wird aus meiner Sicht mehr gebraucht. Zum Beispiel die Verbindung mit Events oder auch mit Gastronomie. Denkbar sind auch Verknüpfungen mit Büros, um mehr Bewegung auf den Flächen hinzubekommen. In diese Richtung verändern sich ja auch jetzt schon einige Einkaufscenter. Auch hier ein wichtiges Thema und unerlässlich: Digitalisierung. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass man eine große Kaufhaus-Kette ist und das nicht nötig hat.
Die CDU hat Ihnen vorgeworfen, zu spät in Bezug auf Galeria Karstadt Kaufhof gehandelt zu haben.
Ich habe 15 Jahre lang Oppositionsarbeit gemacht und wenn einem nichts mehr einfällt, sagt man eben, die Regierung habe zu spät gehandelt. Das ist ein Klassiker, muss aber nicht stimmen. Das ist keine Berlin-Krise bei den Kaufhäusern, sondern eine bundesweite. Und selbstverständlich gibt es seit Jahren einen Austausch. Zudem gibt es auch Pläne für weitere Häuser in der Stadt, die Attraktivität der Standorte zu steigern.
Finden Sie es richtig, wenn das Unternehmen von René Benko auf der einen Seite mehrere Hundert Millionen Euro in die Revitalisierung einzelner Standorte in Berlin investiert und auf der anderen Seite Häuser schließt und viele Mitarbeiter entlässt?
Für die Akzeptanz des Projekts zur Modernisierung der Kaufhäuser ist aus meiner Sicht zwingend eine Gesamtbetrachtung nötig. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass auf Kosten der von der Schließung bedrohten wichtigen Standorte wie in der Müllerstraße oder an der Wilmersdorfer Straße einzelne Standorte aufgewertet werden. Das muss eine vernünftige Balance finden.
Der Handelsverband und auch Teile der Opposition fordern als Reaktion auf die Corona-Krise Sonntagsöffnungen des Handels für den Rest des Jahres zu ermöglichen. Bislang orientierten sich die verkaufsoffenen Sonntagen an großen Events, die ja bis Herbst nicht mehr stattfinden können. Was schlagen Sie vor?
Die Krise trifft den ganzen Handel. In dieser Situation brauchen wir ungewöhnliche Schritte und Maßnahmen. Denn wir müssen mit allen Kräften daran arbeiten, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin wieder aufwärts geht. Die Frage steht im Raum, ob der Senat gemeinsam die Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes stärker nutzt. Natürlich sind wir verfassungsrechtlich gebunden und können nicht alle Sonntage freigeben. Aber wir können im öffentlichen Interesse, das aus meiner Sicht durch eine solche Notlage gegeben ist, für mehr Freizügigkeit und Liberalität sorgen. Allen ist ja klar, dass es mindestens bis in den Herbst hinein keine Großveranstaltungen geben wird. Daher sollte man nicht an dem Gesetzestext kleben, sondern den Spielraum nutzen, der ja darin auch formuliert ist, um in dieser wirtschaftlich angespannten Lage mehr Sonntage freizugeben und so auch die Besucherströme zu entzerren.
Wie viele Sonntage könnten verkaufsoffen sein?
Man könnte überlegen, ob man mindestens einmal im Monat einen Sonntag freigibt. Das Grundgesetz schützt die Sonntagsruhe, aber es gibt Spielräume. Aus meiner Sicht ist es ein starkes öffentliches Interesse, die wirtschaftliche Leistung in Berlin wieder zu steigern und die Arbeitsplätze zu sichern.
Verdi hat vor der Krise selbst Sonntagsöffnungen beklagt, die an ein Event gebunden waren. Wie wollen Sie die Gewerkschaft mit ins Boot holen?
Jetzt ist der Zeitpunkt, einen gemeinsamen Schulterschluss hinzubekommen. Als Teil eines Paktes, um Arbeitsplätze auch im Handel zu sichern. Dabei müssen alle Beteiligten ein Stückweit über ihren eigenen Schatten springen.
Die Messe Berlin hat gewissermaßen mit der Absage der im März geplanten Internationalen Tourismusbörse als erstes die Pandemie zu spüren bekommen. Der Senat hat der Messe bereits Millionenhilfen bereitgestellt, um die Folgen von Corona bewältigen zu können. Reicht das aus?
Wir haben mit der Messe gemeinsam verabredet, welchen Bedarf es in diesem Jahr gibt. Die Mittel reichen bis zum ersten Quartal 2021. Wie es weitergeht, hängt davon ab, wie sich das Messegeschäft weiter entwickelt. Wenn die Messe allerdings nur eingeschränkt auf den eigenen Flächen agieren kann und deswegen Veranstaltungen kleiner oder gar insgesamt ausfallen, ist klar, dass der Finanzierungsbedarf durch das Land Berlin höher sein wird.
Das Corona-Krankenhaus auf der Messe wurde glücklicherweise noch nicht gebraucht. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will zur Vorsorge noch eine weitere Halle ausbauen. 500 weitere Betten. Sie lehnen das ab. Wie ist der Stand?
Es gibt einen geltenden Vertrag bis Jahresende mit der Messe über den Aufbau des derzeitigen Behandlungszentrums. Natürlich hängt auch hier alles davon ab, ob es eine zweite Welle gibt oder eben nicht. Wir werden im Herbst wissen, ob das bestehende Krankenhaus weiter notwendig ist, ob ausgebaut werden muss oder man die bestehende Klinik eben zurückbaut, um Messen wieder möglich zu machen. Wir haben ja gesehen, wie schnell der Aufbau geht, daraus sollten wir lernen.
Im Januar findet turnusmäßig die Grüne Woche statt. Ist eine solche Messe Anfang 2021 denkbar?
Aus heutiger epidemiologischer Sicht ist eine Größenordnung mit mehreren hunderttausend Menschen schwer vorstellbar. Es braucht neue Messeformate, das lehrt uns diese Krise auch. Wichtig ist, dass das Kongressgeschäft wieder anläuft, Tagungen, Veranstaltungen, kleinere Messen. Dazu legen wir einen Kongressfonds mit einem Volumen von 10 Millionen Euro auf, um den Restart der so wichtigen Branche aktiv zu unterstützen.
Wie steht es um das sanierungsbedürftige Internationale Congress Centrum ICC?
Dadurch, dass der Finanzsenator gesagt hat, dass die Projekte des Landes Berlin auf den Prüfstand kommen müssen und das ICC nicht auf seiner Prioritätenliste steht, haben wir da sicherlich Diskussionsbedarf. Ich bin weiter überzeugt, dass wir das ICC als Kongresscenter in Berlin brauchen, denn der Trend geht immer stärker dahin, Kongresse mit Messen zu verbinden. Aber: Potenzielle Partner zu finden, um das ICC zu sanieren und zu betreiben, ist durch die Krise nicht einfacher geworden.
Berlin braucht Ende des Jahres einen neuen Messe-Chef. Was muss ein neuer Messe-Chef mitbringen?
Das Anforderungsprofil stand in der vor einigen Wochen veröffentlichten Stellenausschreibung in der Zeitung. Auch das Messegeschäft bedarf einer Modernisierung. Dazu gehört auch, stärker auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu setzen und Messen noch stärker als Events zu sehen und diese auch mit der Stadt Berlin zu verzahnen. Das heißt, große Veranstaltungen könnten künftig nicht nur in den Hallen statt, sondern vermehrt auch in der City selbst. Berlin hat zwar starke klassische Messeformate wie die Grüne Woche, die ITB oder die IFA. Aber natürlich kommt es jetzt darauf an, neue Formate zu entwickeln.
Berlin hat zuletzt zahlreiche Chefposten in den Landesbetrieben mit einer Frau besetzt. Wird das auch bei der Messe so sein?
Natürlich ist es wünschenswert, in einem Feld, das immer noch sehr stark männerdominiert ist, auch Frauen auf Spitzenpositionen zu setzen.
Was muss eine grüne Politikerin mitbringen, um nächstes Jahr die Wahl zu gewinnen?
Die Wählerinnen und Wähler bewerten, welches Rüstzeug die Kandidatin mitbringen muss, der sie diese Aufgabe zutrauen.
Haben Sie selber das Rüstzeug, um als Spitzenkandidaten für die Grünen in die Schlacht zu ziehen?
Das ist mir ein bisschen zu viel Säbelrasseln. Richtig ist aber: Politik ist ein Feld, das umkämpft ist und in dem es Auseinandersetzungen gibt, wo es darum geht, die eigene Position nicht nur hinauszuposaunen, sondern auch durchzusetzen und umzusetzen. In der Opposition hat mir der Gestaltungsspielraum gefehlt. Insofern war es 2016 für mich ein wichtiger politischer Erfolg, die Grünen nach 15 Jahren Opposition in die Regierung zu führen und das Vertrauen und den Gestaltungsspielraum als Bürgermeisterin und Senatorin zu bekommen.
Manche sagen, die Wahl der Spitzenkandidatin bei den Grünen wäre auch eine Richtungsentscheidung.
Personalfragen sind mitunter auch zugespitzte inhaltliche Fragen. Das gilt für die Grünen genauso wie für andere Parteien. Die Berlinerinnen und Berliner wissen, wie ich Politik mache. Die ganze Stadt im Blick zu haben, ist mir wichtig. Herausforderungen gehe ich pragmatisch und lösungsorientiert an und freue mich, wenn uns für Berlin Projekte gelingen, die die Stadt lebenswerter heute und in Zukunft machen.
