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Ein Jahr Rot-Rot-Grün

Berlin, Stadt des Aufbruchs
Seit einem Jahr arbeitet die Landesregierung engagiert für einen sozial-ökologischen Aufbruch in Berlin. Diese Verantwortung nehmen wir ernst – und wir stellen deshalb die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt unseres Handelns. R2G will einen Wandel zum Besseren. Das belegen die zahlreichen Projekte, die wir im vergangenen Jahr angestoßen haben, um ein lebenswertes, modernes und nachhaltiges Berlin zu gestalten.

R2G geht die großen Aufgaben gemeinsam an
Berlin gehört zu den interessantesten und attraktivsten Städten, die Menschen aus aller Welt anziehen. Vielfalt, gegenseitiger Respekt und Innovationsfreude prägen Berlin als die wachsende Stadt, die sie heute ist. Berlin lebt von Kreativität und der Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem. Das gibt uns den Mut zu neuen Herangehensweisen.
Voraussetzung ist für uns ein ehrlicher Umgang mit den vor uns liegenden Aufgaben. Wir wissen, dass wir vor vielen Herausforderungen stehen. Nicht alle Probleme, die die Menschen umtreiben, lassen sich von heute auf morgen lösen.

Ein Jahr für eine starke Wirtschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze
Mit unserer Politik sorgen wir für den Abbau der Arbeitslosigkeit und für ein stabiles Wirtschaftswachstum von 2,7% allein im ersten Halbjahr 2017. Wir investieren weiter in die Arbeitsplätze von morgen. Durch die Vernetzung von Start-Ups und klassischen Unternehmen schaffen wir einen Mehrwert für die gesamte Berliner Wirtschaft. Mit zwei neuen Digital Hubs zu den Themen Internet of Things und FinTech stärken wir diese Vernetzung. Die neuen Hochschulverträge statten die Berliner Hochschulen mit mehr Mitteln für Innovationen aus. Wir haben das Deutsche Internet Institut nach Berlin geholt und im Einstein-Zentrum Digitale Zukunft wird eine interdisziplinäre Forschungsumgebung für die Gestaltung der Digitalisierung geschaffen.
Wer für die Stadt und in der Stadt arbeitet, verdient nicht nur unsere Wertschätzung, sondern auch ein vernünftiges Einkommen. R2G hat schon im ersten Jahr für einen Anstieg bei den Grundschullehrergehältern gesorgt.
Um den öffentlichen Dienst zu stärken, haben wir den ersten Schritt getan, um die Beamtenbesoldung an den Bundesdurchschnitt anzupassen. Wir haben das Landesmindestentgelt im Berliner Vergabegesetz angehoben. Und nicht zuletzt bei der Vereinbarung von Mindesthonoraren für Kulturschaffende und -produktionen in der Stadt hat sich gezeigt, dass nicht egal ist, wer regiert. Auch Kunst ist Arbeit – und hat ihren fairen Preis.

Ein Jahr für den sozialen Zusammenhalt und mehr Gerechtigkeit
Unser Ziel ist eine solidarische Stadt, die Freiräume ermöglicht und denjenigen Hilfe bietet, die Solidarität brauchen. Gemeinsam haben wir es geschafft, die Mietsteigerungen im öffentlichen Wohnungsmarkt der wachsenden Stadt Berlin zu begrenzen. Wir helfen den Bezirken, das Vorkaufsrecht für dringend benötigte Flächen für neue und bezahlbare Wohnungen zu nutzen. Wir weiten das Instrument der Milieuschutzgebiete aus, damit Mieterinnen und Mieter mehr Mitsprache bekommen, und stärken die Rechte, um sich gegen Spekulation, Verdrängung und Mietwucher zu wehren.
Wir machen die Stadt für alle lebenswerter, wenn wir uns um jene kümmern, denen der Ausschluss aus der Stadtgesellschaft droht. Deshalb haben wir etwa die Erhöhungen der Fahrpreise bei BVG und S-Bahn ausgesetzt und den Preis für das Sozialticket von 36 Euro auf 27,50 Euro spürbar gesenkt.
Diejenigen, die von der Attraktivität Berlins profitieren, müssen auch ihren Beitrag leisten. Mit der Zweitwohnsitzsteuer sorgt die Landesregierung dafür, dass die Verantwortung für die Stadtgesellschaft auf mehr Schultern verteilt wird. Berlin hat auf Bundesebene ebenfalls die Initiative ergriffen, um Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt weiter zu bekämpfen, indem wir die millionenschweren Steuertricksereien durch sogenannte Share Deals als Umgehung der Grunderwerbsteuer unterbinden wollen.
Berlin wächst weiter. Auch wegen der vielen Menschen, die bei uns Zuflucht und ein besseres Leben suchen. Dass wir bereit sind, neue Wege zu gehen und kreative Lösungen zu finden, haben wir etwa mit dem Freizug der vielen Turnhallen in der Stadt bewiesen. Gemeinsam mit den Bezirken hat die R2G- Koalition bereits in diesem Jahr tausende menschenwürdigere Unterkünfte für Geflüchtete geschaffen. Die Arbeit geht weiter und die Koalition wird ihrem Anspruch gerecht, sich um alle gleichermaßen zu kümmern, die ein Obdach und Hilfe bei der Integration in die Gesellschaft brauchen. Der Ausbau der Kältehilfe und die Anstrengungen für mehr Hilfen für Wohnungslose sind Ausdruck unserer Grundhaltung, die die Stadt als Ganze und für Alle sieht.

Ein Jahr für moderne Infrastruktur und Sicherheit
Wir wissen, dass der Sanierungsstau in Berlin enorm ist. Die Landesregierung hat deshalb in Zusammenarbeit mit den Bezirken bereits im ersten Jahr dieser Wahlperiode angefangen, mehr Geld und Personal in die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, der Schulen, der Straßen, der Brücken und Sportanlagen zu investieren.
Allein die BVG wird in den kommenden zehn Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro in die Erneuerung ihres Wagenfuhrparks investieren. Und das größte Schulneubau- und Sanierungsprogramm seit dem Fall der Berliner Mauer ist ein deutlicher Beweis dafür, wie ernst es uns ist, in die Zukunft der Stadt zu investieren. Hierfür verpflichten wir uns und die Stadt auf Jahre hinaus zu einem nachhaltigen Infrastrukturprogramm, dass uns auch in Zukunft die Versorgung mit Schulplätzen und einer modernen Lernumgebung für unsere Kinder versorgt.
R2G hat sich im vergangenen Jahr konsequent für eine sichere Stadt eingesetzt. Das Versprechen, endlich wieder gemeinsame Streifen von BVG und Polizei in Berliner U-Bahnen einzuführen, haben wir gehalten. Wir gehen konkret die Sicherheitslage an Kriminalitätsschwerpunkten an – wie nicht zuletzt die Einrichtung der Wache auf dem Alexanderplatz zeigt. Videoüberwachung kann jetzt besser anlassbezogen und temporär als zusätzliches Instrument eingesetzt werden.
Deshalb unterstützen wir die wichtige Arbeit der Berliner Polizei mit besserer Ausrüstung und mehr Personal. Auch die Berliner Justiz wird personell deutlich aufgestockt und erhält außerdem weitere Ausbildungskapazitäten. Zudem bauen wir die Kapazitäten bei Feuerwehr und Rettungsdiensten aus und investieren in die Ausstattung von Wachen, Trainingseinrichtungen und unseren Retterinnen und Rettern.

Ein Jahr für eine starke Verwaltung und mehr Bürgernähe
R2G hat sich auf den Weg gemacht, bestehende Missstände in der Berliner Verwaltung zu beheben und insbesondere die bürgernahen Dienstleistungen für die wachsende Zahl von Menschen in der Stadt auszubauen. Erste Erfolge haben sich bei den Bürgerämtern eingestellt. Um noch besser zu werden, hat die Koalition eine hochrangig besetzte Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung eingesetzt, die im Januar 2018 erste Ergebnisse vorlegen wird. Schon jetzt erhält die Berliner Verwaltung endlich wieder mehr Personal; auch die Bezirke bekommen eine deutlich bessere Personalausstattung als in früheren Jahren.
Nah an der Stadtgesellschaft handelt der Senat auch in anderen Bereichen. Wir haben mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vereinbart, innerhalb von zehn Jahren 100.000 landeseigene kommunale Wohnungen zu schaffen. Gleichzeitig schaffen wir mehr Beteiligung bei Neubauvorhaben und in der Stadtentwicklung. Das beste Beispiel hierfür ist sicher der fruchtbare Dialog zum Radgesetz unter Einbindung der Stadtgesellschaft und der Trägerinnen und Träger des Volksentscheids zum Radverkehr. Wir beteiligen Menschen nachhaltig und nicht ausnahmsweise an Ideenfindungen, einzelnen Vorhaben und Gesetzgebungsprozessen.
Um dieses neue Miteinander von Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik zu verstetigen, haben Koalition und Senat den Prozess der Leitlinienfindung für die Bürgerbeteiligung in der Stadt angestoßen. Wir haben dafür gesorgt, dass beispielsweise mietenpolitische Initiativen von Anfang an in die Reform des sozialen Wohnungsbaus eingebunden sind und auf Augenhöhe mit Verwaltung und Abgeordneten diskutieren.

Ein Jahr für Gesundheit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Für ein gesundes Leben und eine gute Versorgung im Bedarfsfall hat die R2G das Personal in den Gesundheitsämtern deutlich aufgestockt und die Krankenhausinfrastruktur verbessert und modernisiert. Berlin hat inzwischen mit 36 Pflegestützpunkten das dichteste Beratungsnetz in Deutschland. In den Pflegestützpunkten erhalten Angehörige von pflegebedürftigen Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und die Pflegebedürftigen selbst Informationen, Beratung und Unterstützung zu allen Fragen rund um die Pflege.
R2G hat sich auch auf Bundesebene für eine Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung eingesetzt und erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung in den Bundesrat eingebracht.
Mit den Senatsbeschlüssen zum Energiewendegesetz und zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm nimmt die Landesregierung ihre Verantwortung für den Klimaschutz wahr. Wir haben den Ausstieg aus der Braunkohle bereits für 2017 umgesetzt, bis spätestens 2030 erfolgt der Ausstieg aus der Steinkohle. Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz setzt Berlin den Startpunkt für einen modernen Stadtverkehr, der endlich Sicherheit und zügiges Vorankommen für alle ermöglicht.
Wir haben das Ziel bekräftigt, spätestens im Jahr 2050 den motorisierten Verkehr in Berlin klimaneutral zu gestalten, und arbeiten für eine sichere, gesunde und umweltfreundliche Mobilität, die allen Berlinerinnen und Berlinern zugänglich ist. Dementsprechend unterstützt R2G auch die BVG darin, ihre Busflotte auf Elektrobusse umzustellen und neue Modelle für den öffentlichen Nahverkehr in Zeiten der Digitalisierung auszuprobieren. Auf dem ersten Berliner Mobilitätsgipfel haben wir alle wichtigen Akteure versammelt, um konkrete Lösungsansätze für eine nachhaltigere und sauberere Mobilität in der Hauptstadt zu entwickeln. Wir werden damit beginnen, ein Förderprogramm zur Elektrifizierung der Berliner Taxen aufzulegen. Es soll den Umstieg weg vom Diesel erleichtern.
Auch in anderen Bereichen des Klima- und Umweltschutzes stellt die Landesregierung die Weichen neu: Wir haben gleich zu Beginn der Legislaturperiode im Rahmen des 100-Tage-Programms eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um das Stadtwerk von seinen gesetzlichen Fesseln zu befreien, so dass es zu einem echten Klimastadtwerk werden kann und nachhaltig in erneuerbare Energien und in die Energiewende in Berlin investieren kann. Die 100 Millionen Euro Finanzierung kommen der Stadt massiv zugute, denn der Nachhol- und Sanierungsbedarf insbesondere bei den öffentlichen Liegenschaften ist enorm.

Ausblick
Wir haben im ersten Jahr viel angestoßen – und haben noch viel vor. Im nächsten Jahr wollen wir etwa das Thema Sicherheit in den Fokus nehmen und weitere Verbesserungen für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste auf den Weg bringen. Zudem werden wir einen konkreten Sanierungsfahrplan für die Berliner Schulen aufstellen, ein nachhaltiges und stadtverträgliches Tourismuskonzept für Berlin vorlegen und den Wohnungsbau weiter vorantreiben. Wir packen die Aufgaben entschlossen an und sagen selbstbewusst: R2G arbeitet für den Wandel zum Besseren – für ein lebenswertes, soziales und modernes Berlin.

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