Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt mit Blick auf die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag:
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meldet zur Aktuellen Stunde für die Plenarsitzung am Donnerstag das Thema „BER: 8 Milliarden Kosten, kein Lärmschutz, keine Eröffnung vor 2016 – Klaus Wowereit hinterlässt ein schweres Erbe“ an.
Letzte Woche hielt man noch die Meldung über eine Kostensteigerung auf bis zu 8 Milliarden Euro und einen Starttermin nach 2016 am BER für einen Aprilscherz. Doch offensichtlich ist die Lage in Schönefeld noch schlimmer als bislang gedacht. Was geht am BER vor und vor allem, wann geht es endlich voran? Geschäftsführung und Aufsichtsrat hüllen sich in Schweigen. Diejenigen, die über die Zustände auf der Baustelle berichten, werden entlassen. Hartmut Mehdorn hat bislang nur mit Entlassungen und Nebelkerzen von sich reden gemacht, hier ist ein klares Wort des Aufsichtsrates gefordert.“
Was passiert bei der kommenden Aufsichtsratssitzung am Freitag? Wird dort endlich ein belastbarer Zeit- und Kostenplan vorliegen? Die Geschäftsführung muss endlich die Fakten auf den Tisch legen, statt weiter Nebelkerzen zu werfen und Maulkörbe zu verteilen. Dafür muss der Aufsichtsrat jetzt sorgen. Der Aufsichtsrat ist ein Kontrollgremium und keine Schirmherrschaft.
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