Beschluss der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen: Landesvermögen sichern und in die Zukunft investieren

Berlin steht vor einer neuen Phase seiner Vermögens- und Beteiligungspolitik. Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen – wenn auch in unterschiedlicher Weise – wieder verstärkt mit Hilfe von Landesunternehmen Politik gestalten. Und seit Kurzem beginnen anscheinend auch SPD und CDU einzusehen, dass wir sehr viel stärker als bisher in Berlins Infrastruktur investieren müssen. Keine neuen Haushaltsschulden machen, Infrastruktur sanieren und den Wert der Landesunternehmen steigern: Dieser anspruchsvolle Dreiklang der neuen Vermögens- und Beteiligungspolitik stellt erhöhte Anforderungen an das Haushaltsrecht und an die politische Führung und Kontrolle der Landesunternehmen. Auf diese Anforderungen wollen Bündnis 90/Die Grünen eine Antwort geben.