Nach einem wochenlangen Gezerre über die künftigen Standorte für Container und Modulare Unterkünfte für Geflüchtete musste die CDU ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Die geflüchteten Menschen müssen endlich aus den Notunterkünften wie Hangars und Turnhallen raus und in eine vernünftige Unterbringung. Das ist ein erster Schritt hin zu Integration. Wir unterstützen die Suche nach Standorten für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge und mahnen weitere, schnelle Entscheidungen an. Kriterien zur Standortauswahl wie Dezentralität, Verkehrsanbindung und soziale Infrastruktur vor Ort sind das Entscheidende. Wir favorisieren mehrere, aber dezentrale und kleinere Standorte, wo es möglich ist.
Kaum eine Woche vergeht, dass die Dauerbaustelle BER nicht für Schlagzeilen sorgt. Seit kurzem liegt dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit der Bericht des Brandenburger Rechnungshofs vor. Er offenbart nicht nur schwerwiegendes Missmanagement sondern auch Manipulationen bei der Prüfung der Frage, wer für das BER-Debakel eigentlich haftet. SPD und CDU haben sich in der vergangenen Plenarsitzung einer erneuten unabhängigen Prüfung widersetzt. Wir werden jedoch von dieser Forderung nicht ablassen und eine erneute Prüfung anmahnen. So einfach entlassen wir die ehemaligen Aufsichtsräte Wowereit und Platzeck nicht aus ihrer Verantwortung.
Am 12. März wählen wir Grüne auf unserer Jahresmitgliederversammlung unsere Landesliste zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Ich bewerbe mich für Listenplatz 1 und will meine ganze Kraft und Erfahrung einbringen, um im September 2016 Rot-Schwarz abzulösen. Wir wollen ein starkes grünes Ergebnis erzielen und Regierungsverantwortung übernehmen. Unser Programm verbindet glaubwürdige Politik mit Leidenschaft für die Sache – und deshalb können wir zuversichtlich in diesen Wahlkampf gehen. Wir treten an, um die Politik des Stillstands zu beenden und aktiv gestaltende Kraft in einer Regierung zu werden, die Berlin tatsächlich voranbringt.
Herzliche Grüße, Ramona Pop
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