Ehe für alle: Wichtiges Thema der letzten Wochen, bei dem mehr als deutlich wurde, wie schlecht es um den derzeitigen rot-schwarzen Senat steht. Bei der Abstimmung im Bundesrat hat sich die SPD der CDU gebeugt und sich der Stimme enthalten. Berlins Ruf als weltoffene und tolerante Stadt der Vielfalt hat dadurch einen deutlichen Kratzer bekommen. CDU-Spitzenmann Frank Henkel positioniert sich bei dem dem Thema erst gar nicht, wartet die Mitgliederbefragung der CDU zur Öffnung der Ehe ab und hält still. Als Großstadt-CDU muss sich die Berliner CDU nach dieser Posse wahrlich nicht mehr bezeichnen.
Den Koalitionsfrieden haben sich SPD und CDU mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2016/2017 erkauft. Dieser Haushalt ist der fetteste Wahlkampfhaushalt der letzten 20 Jahre. 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben, das hat es ewig nicht gegeben. Unsere Stadt wächst und braucht Investitionen und nicht Wahlkampfgeschenke.
Fast ist es schon eine Tradition: Ich freue mich, auch in diesem Jahr ein buntes Kinderfest in meinem schönen Wahlkreis zu veranstalten. Am Samstag, den 12. September 2015, warten auf dem Arkonaplatz zwischen 14 und 17 Uhr wieder Spiel und Spaß, Leckereien sowie Gespräche auf die kleinen und großen BesucherInnen. Diesen Termin bitte vormerken und gerne weitersagen!Nun wünsche ich wie immer viel Spaß bei der Lektüre und allen einen schönen und erholsamen Sommer.
Herzliche Grüße, Ramona Pop
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