Am 15.10.2010 wurde im Abgeordnetenhaus über die Finanzlage Berlins und die Herausforderungen der kommenden Jahre diskutiert. Ich begrüßte die aus allen Parteien zusammengekommenen Podiumsgäste und nahm an der anschließenden Diskussion über die Berliner Haushaltslage teil.
„Ich begrüße Sie im Namen der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Veranstaltung „Spree-Athen im Schuldensumpf – steht Berlin vor einer neuen Sparrunde?“ Noch vor knapp zwei Jahren plakatierte Schultheiss „Berlin ist wieder flüssig“ an nahezu jede Werbetafel. Die wirtschaftliche Entwicklung blühte damals und die Steuereinnahmen sprudelten – auch im notorisch klammen Berlin. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise änderte sich das Bild dramatisch, so dass eine der größten Herausforderungen für jede Regierung, die im nächsten Jahr die Verantwortung übernimmt – die Sanierung des Berliner Haushaltes – sein wird, insbesondere mit Blick auf die Schuldenbremse.
Seit der Finanzkrise, von der wir nicht wissen, ob sie wirklich vorbei ist, wächst die Sorge der Menschen um ihre Ersparnisse, um ihre Altersvorsorge. Die Sorge davor, dass die Staatsschulden nicht mehr zu bewältigen sind. Alle warten auf eine Politik, bei der die Finanzmarktregulierung und Haushaltskonsolidierung so ineinander greifen,
dass die Weltwirtschaft auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zurückgeführt wird.
Mit der Finanzkrise ist deutlich geworden, dass wir nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben können. Und es ist klargeworden, dass nur mit einer Wirtschafts- und Finanzpolitik mit Augenmaß wir den kommenden Generationen nicht noch mehr Schaden hinterlassen.
Es ist wieder die Rede davon, dass man anständig und solide wirtschaften soll. Das gilt auch für die öffentlichen Haushalte und gerade für Berlin. Wir werden in den kommenden Jahren mit dem auskommen müssen, was wir haben. Schon heute zahlt das Land Berlin mehr Zinsen an die Banken als wir für Kitas und Universitäten zusammen ausgeben.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, diese dramatische Zinsbelastung nicht noch durch weitere Schulden zu erhöhen. Wir sagen aber auch, dass Haushaltskonsolidierung eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern sein muss. Eine vernünftige und gerechte Finanz- und Steuerpolitik auf Bundesebene ist dabei unabdingbar.
Ob das mit einer schwarz-gelben Bundesregierung machbar ist, die heimlich immer noch von Steuersenkungen für Gutverdiener träumt und der Atomwirtschaft Milliardengeschenke macht – das wage ich zu bezweifeln. Ohne diesen Beitrag einer gerechten Steuerpolitik wird aber kein Mensch verstehen, warum Haushaltskonsolidierung immer nur die Schließung von Schwimmbädern und Bibliotheken bedeuten muss.
All dies entlässt uns alle – die wir hier sitzen, ob Regierung oder Opposition – nicht aus der Verantwortung, dass Berlin einen eigenen Beitrag leisten muss. Allein schon mit Blick auf die Diskussionen, die um den Länderfinanzausgleich geführt werden. Natürlich wollen die süddeutschen Ministerpräsidenten den Berlinern die Butter vom Brot nehmen. Aber wir Berliner dürfen uns von denen nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.
Berlin muss seinen Beitrag leisten, um politisch handlungsfähig zu bleiben – damit nicht die Banken, die Bundesregierung oder die reichen Bundesländer über uns bestimmen. Es ist allemal besser, selbst die Notbremse zu ziehen, statt von Bouffier und Mappus fremd bestimmt zu werden!
Wenn man sich die Zahlen anschaut, und das werden die Kollegen gleich tun, dann wird einem schnell klar, dass wir in einer ähnlich ernsten Lage sind wie im Jahr 2001. Die ersten Jahre Rot-Rot waren von der Haushaltssanierung geprägt. In der zweiten rot-roten Regierungsperiode wollte man davon nichts mehr wissen. Die sprudelnden Mehreinnahmen wurden flugs zu dauerhaften Mehrausgaben. Kurzum: In den guten Jahren der Steuermehreinnahmen hat Rot-Rot nichts für die schlechten Jahre zurückgelegt. Mit der Wirtschaftskrise wurde die Berliner Haushaltsnotlage sofort wieder sichtbar.
Wie diese neu zu bewältigen ist, nachdem in den letzten Jahren die großen Schnitte (Solidarpakt und Personalabbau im Öffentlichen Dienst und Beenden der Wohnungsbauförderung) bereits gemacht worden sind, darüber wollen wir heute diskutieren.
Wir alle wissen, dass zur nächsten Wahl alle Parteien auf diese Herausforderung eine ernsthafte Antwort werden liefern müssen. Deswegen haben wir uns als Fraktion bereits auf dem Weg zu einem Konsolidierungsprogramm in der Höhe von einer halben Milliarde für die nächste Legislaturperiode gemacht.
Ich begrüße zur Diskussion:
· Ralf Wieland, SPD-Fraktion, den Vorsitzenden des Hauptausschusses,
· Florian Graf, Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt und parl. Geschäftsführer der CDU-Fraktion,
· Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion B’90/Die Grünen.
Nicht begrüßen kann ich den Finanzsenator. Der sich keineswegs verspätet. Sondern gestern kurzfristig abgesagt hat mit der Begründung, an einer „Veranstaltung im Wahlkampf-Charakter gegen die Regierung“ nicht teilnehmen zu wollen.
Wer uns kennt, kann uns gerade in der Finanz- und Hausaltspolitik wohl kaum mangelnde Ernsthaftigkeit vorwerfen. In der Einschätzung der Berliner Haushaltslage gibt es doch viel Gemeinsames, gerade zwischen uns und dem Finanzsenator.
Und bei einer paritätischen Besetzung des Podiums mitsamt einer neutralen Moderation durch einen Journalisten, muss man nicht befürchten, dass ein gestandener Finanzsenator sich nicht durchsetzen kann.
Ich bin enttäuscht, dass der übliche rot-rote Politikstil, den wir auch aus an-deren Politikbereichen kennen, aktuelles Beispiel „Schulreform“- also – sich jeglicher Debatte zu verweigern, die Kommunikation einzustellen, sobald es schwierig wird und nicht mit der Opposition, oder der Stadtgesellschaft diskutieren zu wollen – jetzt offensichtlich auch beim Finanzsenator, der bislang immer Offenheit signalisiert hat – dass dieser Politikstil nun auch bei ihm Einzug hält, das bedauere ich hier ausdrücklich
Dennoch wünsche ich uns eine kritische, aber konstruktive Debatte und einen interessanten Abend!“
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