Rede von Bürgermeisterin und Senatorin Ramona Pop in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema „Stellungnahme des Abgeordnetenhauses zum Volksentscheid Tegel“ am 22. Juni 2017.
——–Es gilt das gesprochen Wort—————————–
Meine Damen und Herren,
die Berliner Flughafensituation ist keineswegs zufriedenstellend. Freundlich gesagt.
Es ist jetzt fünf Jahre her, dass die geplante BER-Eröffnung im Mai 2012 mit Pauken und Trompeten gescheitert ist. Damit verbindet sich bis heute ein veritabler Imageschaden für unsere Stadt; der Ruf Berlins und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Architekten, Managern und Politikern haben deutlichen Schaden genommen angesichts des jahrelangen Missmanagments, der folgenschweren Fehlentscheidungen und der Kostenexplosion, die auf die geplatzte Eröffnung gefolgt ist.
Ich selber habe hier an dieser Stelle gestanden und den Mißtrauensantrag der damaligen Opposition gegen den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit begründet. Glauben Sie mir, ich verstehe, welche Emotionen die Erwähnung des „BER“ auslöst.
Heute (und auch am 24. September) wird aber nicht über den BER abgestimmt, nicht über den Regierenden Bürgermeister und nicht über den Senat – sondern einzig und allein über die zukünftige Nutzung der 460 Hektar in Tegel.
***
Und bei Licht besehen nicht einmal das. Denn es ist doch bezeichnend, dass hier kein Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt wird, obwohl nur ein Gesetz uns im Senat dazu zwingen könnte, den Flughafen in Tegel weiter zu betreiben.
Dieses zahnlose Vorgehen, das in der Geschichte der Berliner Volksgesetzgebung bisher nicht vorgekommen ist, lässt nur einen Schluss zu: Nämlich dass Sie den rechtssicheren Weg zum dauerhaften Offenhalten des Flughafens in Tegel selbst nicht kennen, Herr Czaja!
Stattdessen ziehen Sie mal diese und mal jene Rechtsmeinung aus der Schublade. Aber Sie selber vertrauen ihren eigenen, wechselnden juristischen Meinungen offensichtlich nicht, weil Sie lieber eine unverbindliche Formulierung und eben keinen rechtlich bindenden Gesetzesantrag zur Abstimmung stellen.
Sie verfahren nach der Devise schlechter Fußballmannschaften, die schon vor dem Anpfiff wissen, dass sie den Weg zum Tor nicht finden werden: „Hinten stehen, und vorne hilft der liebe Gott!“ Der wird Ihnen aber nicht helfen. (Schlechten Fußballmannschaften hilft er in der Regel auch nicht.)
***
Lieber machen Sie einen auf Möchtegern-UKIP, die auf der Welle eines populistischen gegen-die-da-oben-Brexit zum Erfolg surfen wollte. Wo das endet können wir in Großbritannien gerade beobachten: Die Katerstimmung ist nach der irrationalen Brexit-Volksabstimmung groß und die UKIP von der politischen Bildfläche verschwunden. Denn auch der Populismus wird Opfer seines vermeintlichen Erfolges!
Ich dagegen bin davon überzeugt, dass Fakten und Argumente nicht von vorgestern sind, dass Fakten und Argumente ihre Kraft entfalten. Ich vertraue auf die Kraft der Argumente. Hier sind meine:
Es sind im Wesentlichen drei Argumente, die die Position des Senats begründen:
- Der Versuch eines Weiterbetriebs des Verkehrsflughafens Tegel über die Eröffnung des Flughafens BER hinaus hätte weitreichende negative rechtliche und finanzielle Konsequenzen für unsere Stadt
- Wir stehen für Verlässlichkeit, deshalb hält sich der Senat wie alle vorherigen Regierungen an den Konsensbeschluss von Berlin, Brandenburg und Bund. Wir wollen das gegebene Versprechen an die von Fluglärm und Absturzgefahren gefährdeten Menschen einlösen.
- Wir wollen, dass nach der BER-Eröffnung die Fläche in Tegel für die wachsende Stadt und ihre Bedarfe an Gewerbe- und Wirtschaftsflächen, an Platz für neuen Wohnraum und urbane Lebensqualität genutzt werden kann.
Fakt ist:
Mit der Zustimmung zum vorliegenden Volksentscheid und dessen Umsetzung würde Berlin das unkalkulierbare rechtliche Risiko eingehen, gar keinen funktionsfähigen und genehmigten Flughafen mehr zu haben.
Denn der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss für den BER vom 14.08.2004 ist eindeutig: „Der Planfeststellungsbeschluss steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Schließung der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof spätestens nach einer Übergangszeit von sechs Monaten nach Inbetriebnahme der ausgebauten Südbahn.“
Mit einem unbefristeten Weiterbetrieb des Flughafens Tegel parallel zum BER bestünde die große Gefahr, dass die Planrechtfertigung des Planfeststellungsbeschlusses angegriffen werden könnte und erneuten Klagen gegen den Betrieb des BER damit Tür und Tor geöffnet würden.
Angesichts dieser Dimension einer Klagewelle ist es schon fast eine Petitesse zu erwähnen, dass die umstrittenen Flugrouten dann ebenfalls neu festgelegt werden müssten, auch hier mit unkalkulierbaren rechtlichen Risiken verbunden.
„Weder das Parlament, noch der Senat, noch nicht einmal ein Volksentscheid könnte die Offenhaltung erzwingen. Also konzentriere ich meine Kraft darauf, die bestmögliche Nachnutzung für Tegel vorzubereiten. Und das sind Industrie, Forschung und zu einem Teil auch Wohnungen.“
Genauso ist es, Herr Evers, denn von Ihnen stammt dieses Zitat!
Aber nicht genug, dass man die Inbetriebnahme des des BER rechtlich vor die Wand fährt.
Auch der unbefristete Weiterbetrieb Tegels als Verkehrsflughafen steht rechtlich auf tönernen Füßen. Der Flughafen Tegel ist aus der Not der Teilung der Stadt und ihrer Insellage heraus mit aliiertem Militärrecht errichtet worden. Aus dieser Notlage hat uns die Wiedervereinigung (Kohl!) befreit.
Jetzt können wir im wiedervereinten Berlin endlich das tun, was andere deutsche und europäische Städte längst gemacht haben: einen ordentlichen, modernen Flughafen errichten!
Die Betriebsgenehmigung für Tegel ist bereits 2004 widerrufen worden. Wie Sie den Widerruf des Widerrufs einer Betriebsgenehmigung eines nie ordnungsgemäß planfestgestellten Flughafens bewerkstelligen wollen, bleibt ihr Geheimnis.
Wir erfahren doch gerade, was uns alle der Widerruf des Widerrufs vom Atomausstiegs durch Schwarz-Gelb kostet!
Für Tegel liefe es höchstwahrscheinlich auf eine neue Betriebsgenehmigung mitsamt neuer Planfeststellung für den Weiterbetrieb des Flughafens hinaus. Heute würde in der Bundesrepublik wegen der damit verbundenen Risiken und Belastungen nirgendwo ein innerstädtischer Flughafen wie Tegel mehr genehmigt werden. Ein neues Planfeststellungsverfahren für Tegel würde nach heutigen Maßstäben scheitern, eine Klagewelle gegen den Weiterbetrieb mehr als sicher.
Mit ihrer Politik würden Sie auf einen Schlag neue Rechts- und Klagewege gegen beide Flughäfen eröffnen!
Zum Schluss stünde Berlin gänzlich ohne Flughafen da, wenn man am 24.9. mit JA stimmt.
Tegel offenzuhalten ist „rechtlicher Blödsinn“. Um Tegel überhaupt offenhalten zu können, braucht man ein neues und zeitlich aufwendiges Planfeststellungsverfahren. Kann ich nur zustimmen. Gesagt hat es Stefan Evers.
Meine Damen und Herren von der Opposition,
die Gerichte werden das, was Sie hier vorgaukeln, nicht mitmachen.
Und ich sage Ihnen an dieser Stelle: auch die Berliner Haushaltskasse wird das nicht mitmachen!
Tegel ist in einem erbarmungswürdigen Zustand, das Gebäude gehört schon lange grundsaniert. Dies allein würde rund 1 Milliarde Euro kosten.
Und dann noch die Mär von der Wirtschaftlichkeit von mehreren Flughäfen. Mitnichten ist das so. Zwei Flughäfen zu betreiben ist teurer als einen. Dazu braucht es nicht viele Rechenkünste.
Außer für Megacities rechnen sich mehrere Flughäfen schlicht nicht.
Soviel zur geballten Wirtschaftskompetenz der CDU und FDP! Das Beispiel Mailand zeigt, welche Folgen die Abkehr von der Single-Flughafen-Lösung, neben den bereits genannten, massiven rechtlichen Risiken haben würde: unerwünschte Konkurrenzen und die Unwirtschaftlichkeit beider Standorte, bspw. weil Flughafeninfrastruktur doppelt vorgehalten werden müsste. Allein das Vorhalten von doppelter Infrastruktur wie Abfertigung, Sicherheit etc. führt zu erheblichen Mehrkosten für die Flughafengesellschaft in Höhe von rd. 100 Mio. Euro pro Jahr.
Hinzu kommen geringere Erlöse aufgrund der regulierten Start- und Landeentgelte in Tegel, die deutlich niedriger sind als am BER.
Die Kosten für den Lärmschutz kämen hier noch dazu. Ab 1. Januar 2019 gelten mit dem Ablauf der gesetzlichen Übergangsfrist auch für Tegel die aktuellen Schallschutzbestimmungen. Rund 300.000 Menschen hätten Anspruch auf zusätzliche Schallschutzmaßnahmen. Die Kostenschätzungen hierfür liegen bei 380 Millionen EUR. Andere Schätzungen gehen von wesentlich höheren Beträgen aus.
Allein 1.000 Menschen leben im Umfeld des Flughafens in Wohnungen, die wegen der hohen Lärmbelastung gar nicht mehr zumutbar sind. Daraus ergeben sich Enteignungsansprüche der Eigentümer und das Land Berlin müsste für die Umsiedelung der Bewohner und ggf. betroffener Unternehmen aufkommen.
Ihr Unterfangen ist ein Programm für rote Zahlen und für die dauerhafte Unwirtschaftlichkeit der Berliner Flughafengesellschaft. Soviel zur Wirtschaftskompetenz der versammelten Opposition!
Kapazitätsfrage: Sie wollen nicht ernsthaft jemandem weismachen, dass der neueröffnete BER plus Erweiterung von Schönefeld-Alt auf 10 Mio PAX nicht in der Lage sein soll, Tegel und Schönefeld-Alt in klein von heute zu ersetzen?
Meine Damen und Herren,
Seit Jahren hoffen hunderttausende Menschen auf eine Schließung des Flughafens Tegel und ein Ende des Fluglärms. In keinem anderen europäischen Land sind so viele Menschen vom Fluglärm eines einzelnen Flughafens betroffen. Rund 300.000 Menschen leiden täglich unter Fluglärm. Die Politik steht bei ihnen im Wort, sie von diesem Lärm zu entlasten, denn Lärm macht krank. Das ist unsere Verantwortung, Politik für die ganze Stadt zu machen!
Sie dagegen machen dezidiert Politik für die Wohlhabenden, die eben nicht in der dröhnenden Einflugschneise wohnen – Sie machen keine Politik für alle Berlinerinnen und Berliner, sondern beinharte Klientelpolitik.
Meine Damen und Herren,
ein innerstädtischer Flughafen ist immer auch ein Sicherheitsrisiko. Für die Münchener war nach dem verheerenden Absturz von 1958 klar, dass der FRANZ JOSEF STRAUSS Flughafen außerhalb der Stadt errichtet werden muss.
Flugzeuge stürzen selten ab, aber wenn, dann am häufigsten bei Start und Landung. Jeder weiß das, auch hier im Saal. Wir dürfen jeden Tag dankbar darüber sein, dass wir in Tegel bislang davon verschont geblieben sind. Gott sei Dank!
Aber wer will hier eigentlich die Verantwortung dafür übernehmen, wenn das Schreckensszenario eines Flugzeugabsturzes im dicht besiedelten Stadtgebiet Berlins eines Tages doch passieren sollte?
Wer von Ihnen ist bereit, hier wider besseres Wissen eine zynische Wahrscheinlichkeitsrechnung aufzumachen, bloß weil für ihn der Weg nach Tegel kürzer ist als nach Schönefeld – was im Übrigen nicht mal für alle Berliner zutrifft!
Meine Damen und Herren,
Unser Berlin ist attraktiv und wächst jedes Jahr um etwa 40.000 Menschen. Die Zahl der Beschäftigten in der Stadt wächst mittlerweile genauso schnell wie die Zahl der Einwohner. Sie alle suchen Wohnungen, Arbeit, Platz für ihr Unternehmen und Platz zum Leben.
Wenn auf dem Flughafengelände in Tegel Neues entsteht, werden wir ein wichtiges und großes Stück Stadt zurückgewinnen. 500 Hektar – das entspricht etwa 5% des Stadtgebietes von Paris, und das citynah. Das ist ein einmaliges Geschenk. Andere Metropolen beneiden uns um diese Chance, eine solche Fläche entwickeln zu können.
Das Zukunftskonzept für Tegel ist seit 2008 in einem intensiven Dialog zwischen dem Senat und ihn tragenden Parteien SPD, Linke, CDU, von den Grünen damals noch in der Opposition, mit zahlreichen Verbänden, mit der Berliner Wirtschaft, mit den Gewerkschaften und dem Bezirk entwickelt worden.
Im künftigen Kurt-Schumacher Quartier werden bis zu 5.000 Wohnungen entstehen – in unterschiedlichster Größe und Bauform, davon ca. 50% preisgebunden.
Ein lebendiges, städtisches Quartier für Familien, für generationsübergreifendes Wohnen bis hin zur Studentenwohnung.
Es wird ein modernes Quartier mit klimaneutraler Energieversorgung, neuen Modelle für Mobilität, Recycling oder Wasseraufbereitung. Alles „urbane Technologien“, die nebenan, in der Urban Tech Republic, erforscht und entwickelt werden.
Sie meine Damen und Herren von der CDU und der FDP betonen immerzu, dass die Mietenexplosion nur gestoppt werden können, wenn das Wohnungsangebot groß genug ist, um die ständig steigende Nachfrage zu befriedigen.
Und hier wollen sie WOHNUNGSBAU VERHINDERN? Das erklären sie mal den Berlinerinnen und Berlinern, denen täglich die Mieterhöhungen ins Haus flattern! DAS muss man auch wissen, wenn man am 24. September abstimmt!
Meine Damen und Herren,
Berlin wächst, nicht nur an Einwohnerzahlen. Berlins Wirtschaft wächst seit 5 Jahren sogar überdurchschnittlich. Mit der Schaffung von jährlich 40.000 neuen Arbeitsplätzen und mit über 200 Gründungen pro Kopf ist die wirtschaftliche Dynamik auch bei den Berlinerinnen und Berlinern angekommen! Und das soll auch so bleiben!
Ich treffe immer mehr Unternehmen, die verzweifelt auf der Suche nach Flächen sind. Unternehmen, die erweitern wollen und neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Neuansiedlungen, das sind oftmals Unternehmen, die mit ihren Digital Units nach Berlin kommen. Industrieunternehmen, die hier smarte Technologien entwickeln und produzieren wollen.
Wo ist denn hier in diesen Fragen die Wirtschaftskompetenz von CDU und FDP? Oder reden Sie etwa nicht mit Unternehmen, wissen Sie vielleicht gar nicht, was die Sorgen und Nöte der Berliner Wirtschaft sind?
Die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft, die den Standort Adlershof so erfolgreich gemacht hat, wollen wir auch in Tegel auf den Weg bringen. Der neue Campus Berlin TXL, der im Hexagon des heutigen Flughafens entstehen wird, ist wichtig für die Zukunft der Beuth Hochschule für Technik und ein zentrales Projekt für die Zukunft unserer Stadt. Wir benötigen dringend mehr hochqualifizierte Fachkräfte wie Ingenieurinnen und Ingenieure.
In Adlershof und auch in Buch sind die Gebiete voll, die Flächen nahezu ausgereizt. Die wirtschaftliche Dynamik braucht Platz, um sich entwickeln. Berlin hat viel zu lange auf diesen wirtschaftlichen Aufschwung gewartet, um diesen Aufschwung mit Flächenknappheit und aus Bequemlichkeit – das meistgenutzte Argument für den Flughafen Tegel – zu ersticken!
Manche wollen zurück in die vermeintliche Bequemlichkeit der 60er Jahre und die Stadt von gestern unter der luftdichten Käseglocke konservieren.
Wir wollen, dass Tegel zu einem modernen Stadtquartier wird – mit Platz zum Leben, Wohnen und Arbeiten.
Meine Damen und Herren,
Die Standortentscheidung für den BER und die damit verbundene Schließung der beiden Flughäfen Tempelhof und Tegel wurden lange und sorgfältig abgewogen und mit deutlichen parlamentarischen Mehrheiten entschieden.
Im Jahr 1996 wurde der sog. Konsensbeschluss als Vereinbarung zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund gefasst. Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen die Vorlage eingebracht, die erstens Schönefeld als Single-Airport-Standort definiert und damit einhergehend die Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel vorgibt.
Dieser Beschluss hat Sicherheit und Verlässlichkeit geschaffen. Wie der Name schon sagt: Konsensbeschluss. Damit wurde ein Konsens in der hart umkämpften Flughafenfrage erzielt. Ein Konsens als deutliches Versprechen nicht nur an Berlin, sondern an die gesamte Region Berlin-Brandenburg, dass man nicht je nach politischer Konjunktur und Couleur an dieser entscheidenden Frage nach Lust und Laune herummacht.
An diesem Konsens haben bislang alle Berliner Regierungen festgehalten. Im Sinne der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik, die in heutigen Zeiten oft als effekthascherisch und auf Profilierungsspielchen aus von vielen Menschen empfunden wird. Der kurzfristige vermeintliche Erfolg anstatt der Kontinuität, das ist das Gegenteil von Verantwortung.
Völlig zu recht sind Sie von den Berlinerinnen und Berlinern in die Opposition geschickt worden!
Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagte noch vor zwei Jahren: „Für die CDU hat die Entwicklung des heutigen Flughafens Tegel zum Großprojekt für Arbeiten und Wohnen absolute Priorität.“
Und dann fragt man sich schon, was in diesen zwei Jahren anders geworden sein soll.
Natürlich kann man im Lauf der Zeit seine Ansichten ändern.
Aber was hat sich denn seitdem real geändert? Nichts! Nur für Sie hat sich was verändert, Sie sind jetzt Opposition.
Also ist die Kraft guter Argumente – selbst mit voller Überzeugung vorgebracht – Schnee von gestern?
Ganz offensichtlich geht es Ihnen nicht um die beste Entscheidung für die Stadt. Sie fragen ihre Mitglieder ja nicht einmal, ob die Argumente für oder gegen die Schließung richtig sind.
Sie fragen ihre Mitglieder, ob es das politische Ziel der CDU sein soll, für die von ihnen selbst für sinnvoll betrachtete Schließung von Tegel zu kämpfen. (teils-teils?)
Ihnen geht es nicht um die Stadt, um die Zukunftsperspektive für die Berliner Wirtschaft, oder um neue Arbeitsplätze und Ansiedlungen, oder neue Wohnungen. Ihnen geht es ganz schnöde um sich selber. Da ist sie wieder, die altbekannte Berliner CDU, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. Und das merken die Menschen auch, Wendehälse sagen sie dazu.
Und meine Damen und Herren von der FDP,
sie bezeichnen sich ja selber gerne als Beta-Partei. Mir kommen Sie eher vor wie Beta-Blocker.
Eines werden wir aber nicht zulassen! Dass Sie den Menschen Sand in die Augen streuen und sie irreführen.
Warum haben Sie eigentlich keinen für den Senat bindenden Gesetzesantrag zur Volksabstimmung vorgelegt? Trauen Sie ihren eigenen rechtlichen Interpretationen etwa nicht?
Ich sage Ihnen, warum nicht!
Sie haben kein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt, weil der Weiterbetrieb Tegels rechtlich gar nicht geht und Ihnen alle Fachleute und Wirtschaftsbosse, auf die sie sonst gern hören, das auch sagen. Ohne Gesetzesentwurf zur Abstimmung stehen Sie da wie der Kaiser ohne Kleider. So wird man den Verdacht nicht los, dass es sich hier um ein Ablenkungsmanöver handelt, dass es Ihnen im Grunde um einen Geschäftsfliegerflughafen geht, bezahlt von der Allgemeinheit und aus Steuergeld. Würde ja gut passen zur Mövenpickpartei!
Im Abgeordnetenhaus haben Sie nämlich einen Gesetzentwurf eingebracht und die Katze aus dem Sack gelassen. Darin wurde Flugverkehr, der von Tegel weiterhin erlaubt sein sollte, nämlich als solcher der „Allgemeinen Luftfahrt und der Flugbereitschaft“ definiert – also Segelflieger, Sportflieger, Privatflieger.
Sie haben all denjenigen Sand in die Augen gestreut, die dachten, sie würden unterschreiben für einen Verkehrsflughafen für alle, von dem aus Kasupke nach Fuerteventura und Moni auf die Malediven fliegen kann. Das muss jeder Berliner und jede Berlinerin wissen: Wer am 24. September mit JA stimmt, stimmt für einen elitären Flughafen für Wenige, bezahlt von der Allgemeinheit.
Stimmen Sie deshalb am 24. September mit NEIN!
