Ein Jahr sind wir Grüne nun in Regierungsverantwortung in Berlin! In der letzten Woche haben wir als Senat und Regierungskoalitionen Bilanz gezogen. Auf der LDK am Samstag konnten wir einige wichtige Punkte zu einem Jahr r2g diskutieren. Natürlich reichte die Zeit nicht für einen detaillierteren Blick. Gerne möchte ich Euch nachfolgend informieren, was wir im Haus angestoßen und umgesetzt haben
Herzliche Grüße, Ramona Pop
Berlins Wirtschaft boomt!
Nach Jahren des strukturellen Wandels gleich nach der Wiedervereinigung, der verbunden war mit einem erheblichen und teilweise schmerzhaften Verlust an Arbeitsplätzen vor allem in der Industrie, ist Berlin jetzt endlich wieder zurück auf der Landkarte der wichtigen Wirtschaftsstandorte. In den letzten 12 Monaten sind in Berlin 60.000 Beschäftigte hinzugekommen. Noch nie war die Arbeitslosigkeit im wiedervereinten Berlin niedriger als heute. Besonders erfreulich: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt, die Löhne steigen.
Berlin profitiert wie keine andere Stadt von der Digitalisierung: Ein Fünftel unseres Wirtschaftswachstums entsteht in der Digitalwirtschaft. Zwei Drittel des Risikokapitals, das im ersten Halbjahr 2017 in Deutschland floss, ging nach Berlin. Durch die Vernetzung von Start-Ups und klassischen Unternehmen schaffen wir Mehrwert für die gesamte Berliner Wirtschaft. Mit zwei neu geschaffenen und von der Wirtschaftsverwaltung geförderten Digital Hubs zu den Themen Internet of Things und FinTech stärken wir diese Vernetzung.
Die wirtschaftliche Dynamik muss auch spürbar bei den Menschen in der Stadt ankommen. Wir haben deshalb das Landesmindestentgelt im Berliner Vergabegesetz auf 9 Euro angehoben.
Ökologisch Wirtschaften: Berlin wird Klimahauptstadt!
Gleich zu Beginn der Legislaturperiode im Rahmen des 100-Tage-Programms haben wir eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um das Stadtwerk von seinen gesetzlichen Fesseln zu befreien, so dass es zu einem echten Klimastadtwerk werden kann und nachhaltig in erneuerbare Energien und in die Energiewende in Berlin investieren kann. Die 100 Millionen Euro Finanzierung kommen der Stadt massiv zugute, denn der Nachhol- und Sanierungsbedarf insbesondere bei den öffentlichen Liegenschaften ist enorm.
Die Mieterstromplattform soll preiswerte Öko-Energie zugänglich machen: Kaum ein Prozent des Stroms wird heute auf den Berliner Dächern gewonnen, 25 Prozent wären möglich. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit den Landesunternehmen und allen voran mit den Berliner Stadtwerken Impulse für eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende in der Stadt zu setzen. Mit dieser Plattform, einem Netzwerk von engagierten Praktikern für nachhaltige und bezahlbare Energie von unseren Dächern, starten wir jetzt den Turbo für diese dezentrale Zukunftstechnik.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) investiert zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2021, u.a. für eine bessere, ökologische Wasserqualität, in die Kanalsanierung und die Wasseraufbereitung.
Die BVG wird drei Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren für die Erneuerung ihres Wagenfuhrparks investieren. Ich habe im Zusammenhang mit dem Berliner Dieselgipfel die BVG aufgefordert, die Busse mit der Norm Euro 3 zügig aus dem Stadtverkehr zu ziehen. Außerdem wird die Busflotte auf Elektrobusse nach und nach umgestellt. Auch bei der Digitalisierung geht es voran: Es werden neue Modelle für den öffentlichen Nahverkehr, wie Ride Sharing, autonomes Fahren, oder E-Ticketing erarbeitet.
Mobilität darf auch keine Frage des Geldbeutels sein. Um mehr Teilhabe an Mobilität zu ermöglichen, haben wir die jährlichen Tariferhöhungen ausgesetzt, bis eine neue Tarifstruktur erarbeitet ist. Zudem haben wir den Preis für das Sozialticket seit dem 1. Juli von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt.
Wir packen die Dinge an, die lange liegen geblieben sind. Mit der Übertragung der Messegrundstücke stärken wir die Messe Berlin, sodass sie für die zukünftigen infrastrukturellen Herausforderungen, wie die Umsetzung der Sanierung und Instandsetzung des Messegeländes sowie des Masterplans, handlungsfähiger ist. Wir haben die Messe somit in die Lage versetzt, ihre anstehenden Großvorhaben effizient umzusetzen. Die Übertragung stellt außerdem einen wichtigen Schritt zur Gewährleistung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Messe dar. Und auch beim ICC holen wir Versäumtes nach, um das ICC wieder funktionsfähig zu machen. Wir sorgen dafür, dass die notwendige Schadstoffsanierung bald beginnen kann.
Berlin ist eine weltoffene Stadt und wir sind stolz darauf, dass Gäste aus aller Welt zu uns kommen. Der Tourismus ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern inzwischen so prägend für das Stadtbild, dass dem Tourismus eine strategische Bedeutung für die Stadtentwicklung und der Lebensqualität der Bewohner*innen zukommt. Wir legen ein neues Tourismuskonzept vor: Wir setzen auf einen nachhaltigen und stadtverträglichen Tourismus, auf qualitatives statt bloß quantitatives Wachstum. Die Steigerung der Erlebnisqualität für Besucher*innen muss zugleich die Lebensqualität der Berliner*innen verbessern. Erste Maßnahmen haben wir bereits initiiert: Wir verdoppeln das Budget der Parkreinigung für mehr Sauberkeit in Parks mit hoher touristischer Nutzung durch die BSR und haben ein neues Toilettenkonzept auf den Weg gebracht – nun werden sich zukünftige Standorte auch an touristischen Hotspots orientieren.
Weitere Attraktivität wird unsere Hauptstadt als Fair Trade Town erhalten. Zur Stärkung der entwicklungspolitischen Arbeit unterstützen wir das Eine-Welt-Zentrum „Global Village“.
Wir haben im ersten Jahr viel angestoßen – und haben noch viel vor. Wir packen die Aufgaben entschlossen an und arbeiten für ein wirtschaftsstarkes, soziales und modernes Berlin.
