Berlin ist Sehnsuchtsort – Gastbeitrag von Ramona Pop in der WELT am 29.08.2018

„Is‘ mir eben nicht egal!“

Natürlich Berlin! – so lautet die Entscheidung der Open Society Foundation, die ihr Büro demnächst aus Budapest in unsere Hauptstadt verlegen wird. Die Arbeit für die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie wurde in Viktor Orbans Ungarn zunehmend gefährlich – umso klarer schien die Alternative.

Natürlich deshalb, weil das heutige Berlin wie kaum eine andere europäische Stadt den Geist der Freiheit und der Offenheit atmet. Die Berlinerinnen und Berliner sind resolut in ihrer Meinung – aber sie sind ebenso resolut darin, die Freiheiten der anderen und die Vielfalt der Stadt zu verteidigen. Jene Stadt, von der die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten ausging, in der die Menschen die Mauer zum Einsturz brachten, ist heute eine Metropole der Freiheit und Toleranz, die Menschen aus aller Welt anzieht.

In dieser Zeitung argumentierte vor einigen Tagen Ulf Poschardt unter dem Titel „Is’ mir egal“, die vorgebliche Toleranz der Berliner sei tatsächlich „aggressives Desinteresse“. Dieses Desinteresse erstrecke sich insbesondere auch auf die Berliner Politik: entsprechend wenig Aufhebens mache die Stadt darum, dass sie „desaströs regiert“ sei und die Wirtschaft „entschleunigt“ werde.

Ich fühle mich davon angesprochen: als Bürgermeisterin, als Wirtschaftssenatorin und als Berlinerin.

Berlin hatte schwer und lange an den Folgen von Krieg, Teilung und der Abwanderung der Industrie nach der Wiedervereinigung zu tragen. Welche andere Hauptstadt in Europa hat solch eine Geschichte? Berlin allein. Massiver Verlust von Arbeitsplätzen, Haushaltsdefizite in Milliardenhöhe, eine drückende Schuldenlast und eine marode Infrastruktur – so sah Berlin noch vor einigen Jahren aus.

Heute ist von einer „Entschleunigung“ der Wirtschaft weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Berliner Wirtschaft wächst seit Jahren deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt. Mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze sind allein in den vergangenen zwei Jahren entstanden. Zehntausende Menschen, die einst als Langzeitarbeitslose abgestempelt wurden, stehen heute in Lohn und Brot. Der Berliner Haushalt erwirtschaftet Überschüsse in Milliardenhöhe und die Berliner Steuerkraft wächst von Jahr zu Jahr.

Wo werden die meisten Startups gegründet? Wo fließen Milliarden an privatem Risikokapital in zukunftsweisende Technologieunternehmen? Wo werden die klimafreundlichenMobilitätskonzepte der Zukunft schon jetzt ausprobiert? Und wohin ziehen jährlich zehntausende Menschen aus aller Welt, um die Stadt mit ihrer Euphorie anzustecken und neue Ideen zu wagen? Die Antwort ist immer: Berlin!

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Verwaltungsstrukturen in Berlin eine große Herausforderung sind. Humorige Anekdoten aus Berliner Amtsstuben gehören zu jedem gelungenen Abend im Biergarten. Im Amt vor Ort erfahren Bürger und Unternehmen die Folgen der bitteren Krisenjahre aus erster Hand. Diese Erfahrung ist verheerend: für die Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Gemeinwesen zu Recht Verlässlichkeit erwarten. Für Unternehmen, für die schnelle und transparente Prozesse ein wichtiger Standortfaktor sind. Und schließlich auch und gerade für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren Arbeit oft nicht gesehen wird.

Nachdem dasDenken der Krisenjahre noch lange in den Köpfen war, haben wir nun die Kehrtwende eingeleitet: Wir stellen junge Menschen ein, passendie Besoldung im öffentlichen Dienststetig an die der anderen Bundesländeran und modernisieren die Verwaltungen mit Hochdruck.

Wir haben ein entschlossenes Investitionsprogramm für ein Jahrzehnt gestartet: für Schulen und Kitas, Krankenhäuser, ein Stadtwerk für die Energiewende;wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus und fördern die Fahrradinfrastruktur. Gleichzeitig tilgen wir unsere Schulden deutlich schneller,als sich die guten Nachrichten aus Berlin in der Republik herumsprechen: zuletzt in der Größenordnung von einer Milliarde Euro pro Jahr.

Das Berlin unserer Tage ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Auch wenn es einfacher ist, die alte Leier vom „failed state“ Berlin zu singen, sollte man die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Und übrigens flüchten Menschen überall auf der Welt aus „failedstates“ – Berlin aber ist weltweit ein Sehnsuchtsort.

Trotz aller Erfolge bin ich überzeugt: Wir müssen, wollen und können den Wandel in Berlin politisch noch stärker gestalten.

Denn mit dem Wachstumkommt auch eine besondere Chance und eine besondere Verantwortung. Berlin soll keine glatt geschliffene Großstadt werden wie so viele andere. Astronomische Mieten, eine Innenstadt leerstehender Luxustürme aus grauem Beton, kein Raum für Grün, oder neue Ideen, vielfältige Lebensstile, Kunst und Kultur – das wäre ein zu hoher Preis.

Vor lauter Sorge über solche Szenarien wollen manche sich am liebsten abschotten: alles bewahren, bloß nichts verändern. Aber die Wahrheit ist, dass Offenheit für Wandel in der Berliner DNA tief verankert ist. Und dass niemand die Zeit anhalten kann.

Zum Glück müssen wir uns nicht entscheiden zwischen richtungslosem Boom und Stillstand, der ein Rückschritt wäre. Unsere Stadt kann ihre Freiräume, ihre bunten Kieze und ihre Offenheit bewahren und trotzdem eine Lokomotive der digitalen Wissensgesellschaft werden, ein Schmelztiegel für nachhaltige Innovationen, eine Problemlösungs-Hauptstadt für die ganze Republik.

Damit das funktioniert, muss der Wandel allen zugutekommen. Dazu gehört ein entschlossener Mieterschutz ebenso wie eine enorme Kraftanstrengung beim Bau bezahlbarer Wohnungen – mit dem Scheingegensatz zwischen Bauen und Regulieren sollten wir in Berlin und bundesweit ein für alle Mal aufräumen. Dazu gehört eine Verkehrspolitik, mithilfe derer die Menschen gemeinsam und klimafreundlich von A nach B kommen, anstatt stundenlang im Stau zu stehen und sich dabei fluchend als Gegner wahrzunehmen. Dazu gehört eine Innenpolitik, die besonnen Sicherheit schafft, anstatt wie in Bayern die Menschen mit hysterischen Polizeigesetzen abzulenken, die Bürgerrechte beschneiden. Und dazu gehört die Stärkung unserer öffentlichen Institutionen, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt organisiert wird: an den Schulen, in den Kitas, in den Pflegeheimen.

Nur wenn es uns gelingt, alle Berlinerinnen und Berliner mitzunehmen, wird aus dem Aufschwung der Wirtschaft ein echter Aufschwung für die ganze Stadt.

Die Menschen in Berlin wollen genau das. Weder ist ihre soziale Einstellung „leistungsfeindlich“, noch ihre Toleranz und Freiheitsliebe „aggressives Desinteresse“. Sie wollen eine moderne Metropole, die zusammenhält und gleichzeitig offen ist für die bunte Welt da draußen. Das ist unser politischer Auftrag. Und das ist mein Anspruch als Bürgermeisterin.

Berlin als Hauptstadt der Freiheit – das ist auch eine Verpflichtung. Angesichts der weltweit zunehmenden Repression von Journalisten haben wir gemeinsam mit „Reporter ohne Grenzen“ ein neues Stipendienprogramm ins Leben gerufen. Es soll Medienschaffenden aus Kriegs- und Krisengebieten eine Auszeit in Berlin ermöglichen und die Teilnehmenden in digitaler Sicherheit schulen. So nehmen wir unsere Verantwortung zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit wahr. Berlin und die Freiheit, für die es in der ganzen Welt steht, sind uns eben nicht egal.

 

Ramona Pop
Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin

 

Verwandte Artikel