Im Mai 2012 platzte die Eröffnung des Flughafens Willy-Brandt in Schönefeld (BER). Seither steht das Kürzel BER für Chaos, Versagen und Verantwortungslosigkeit. Auch zweieinhalb Jahre später ist ein Ende des Debakels nicht in Sicht – das Nachsehen haben die Berlinerinnen und Berliner.
Statt der geplanten zwei Milliarden Euro kostet der Hauptstadtflughafen inzwischen mehr als fünf Milliarden Euro. Geld, das Kitas, Schulen und Krankenhäusern in unserer Stadt fehlt. Die Flughafen-Anrainerinnen und -Anrainer warten bis heute vergeblich auf den versprochenen Lärmschutz. Und ein solider Zeit- und Kostenplan ist auch Mitte 2014 nicht in Sicht. Stattdessen steht der BER heute zusätzlich wegen Intransparenz und Korruption in der Kritik.
Unsere Fraktion hat nach der geplatzten BER-Eröffnung die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses angeregt. Im Herbst 2012 hat das Gremium seine Arbeit aufgenommen. Wir wollen das Versagen aufklären und erörtern, was sich ändern muss, um künftige öffentliche Bauvorhaben in Zeit- und Kostenrahmen zu halten. Fest steht für uns: Weiteres Steuergeld darf nicht in den BER fließen, wenn es keinen verbindlichen Fahrplan und keine verbesserte Projektorganisation gibt.
Der immense Schaden für Berlin ist eng mit dem Namen des Aufsichtsratschefs, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, verbunden. Er steht in der Verantwortung für das Missmanagement, die mangelnde Kontrolle und die Kostenexplosion. Als Anfang 2013 unter Klaus Wowereits Ägide ein weiterer Eröffnungstermin platzte, hat unsere Fraktion ein Misstrauensvotum gegen ihn beantragt.
Doch SPD und CDU stützen ihn bis heute als Regierungschef. Der Vertrauensverlust in unserer Stadt ist indes immens. Dennoch macht Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrats – nach einer kurzweiligen Pause – weiter, als wäre nichts geschehen. Es rächt sich inzwischen bitter, dass im Aufsichtsrat bis heute keine Expertinnen und Experten aus Baubranche und Wirtschaft sitzen. Kein Wunder, dass das schlechte Krisenmanagement bis heute anhält und auch Mitte 2014 kein verlässlicher Eröffnungstermin feststeht.
Wir haben im BER-Untersuchungsausschuss das fortdauernde Missmanagement, die organisierte Verantwortungslosigkeit und die mangelnde Kontrolle durch die Verantwortlichen dokumentiert. Mit dieser Broschüre legen wir eine Zwischenbilanz unserer Arbeit vor. Wir wünschen Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre.
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