Pressemitteilung, 4.2.14: Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zum angekündigten Rücktritt des Kulturstaatssekretärs André Schmitz: „Der bereits angekündigte Rücktritt von Kulturstaatssekretär André Schmitz ist nach Bekanntwerden seiner Steuervergehen unausweichlich. Es bleiben aber Fragen offen, insbesondere zur Rolle des Regierenden Bürgermeisters.
Klaus Wowereit kann sich jetzt nicht einfach aus der Affäre ziehen. Der Regierende Bürgermeister muss umgehend erklären, wie er die gravierende Fehlentscheidung treffen konnte, André Schmitz trotz Steuerbetrugs im Amt zu halten und warum er so lange geschwiegen hat. Hat Klaus Wowereit das beamtenrechtlich vorgeschriebene Disziplinarverfahren gegen seinen damaligen Staatssekretär eingeleitet? Oder hat er sich eigenmächtig darüber hinweggesetzt und nach Wowereitschem Landrecht entschieden?
Ein Regierender Bürgermeister darf nicht den Anschein erwecken, Steuerbetrug hoffähig zu machen.“
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