Fragenkatalog der Fraktionsvorsitzenden an den Regierenden Bürgermeister

Am 10.2.14 tagte der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. In einer Sondersitzung erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, warum er den durch Steuerbetrug belasteten Kulturstaatssekretär André Schmitz weiterhin im Amt gehalten hatte, obwohl er von dessen Vergehen in Kenntnis gesetzt worden war. Unten stehend lesen Sie die Fragen, die Ramona Pop dem Regierenden gestellt hat.

• Wann genau haben Sie von der Steuerhinterziehung Ihres Staatssekretärs Schmitz erfahren und auf welchem Weg? Wann wurden Sie darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung gegen Ihren Staatssekretär Schmitz ermittelt?

• Wem haben Sie Ihre Informationen mitgeteilt und mit wem haben Sie sich über die Sachlage beraten? Haben Sie weitere Erkundigungen über die Sachlage eingezogen und wenn ja, bei welchen Stellen? Können Sie ausschließen, dass über den nun öffentlich bekannt gewordenen Vorgang hinaus keine weiteren Steuervergehen von Ihrem Staatssekretär begangen wurden?

• Wie begründen Sie Ihre Entscheidung, André Schmitz trotz seines Steuervergehens weiter im Amt zu halten? Wie begründen Sie Ihre Entscheidung, dieses Steuervergehen der Öffentlichkeit und dem Parlament zu verschweigen? Haben Sie aus „persönlicher Loyalität“ gegenüber André Schmitz den Steuerbetrug verheimlicht und wenn ja, stellen Sie als Regierender Bürgermeister persönliche Loyalitäten über Recht und Gesetz?

• Ist aus Ihrer Sicht Steuerhinterziehung „in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen“ (§47 Absatz 1 Satz 2 BeamtStG)? Ist Steuerhinterziehung aus Ihrer Sicht ein Dienstvergehen nach §47 Beamtenstatusgesetz?  Wenn nein, warum nicht? Wie stehen Sie zu Ihrer Dienstpflicht nach §17 Disziplinargesetz, bei „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen…“, ein Disziplinarverfahren einzuleiten? Beurteilen Sie aus heutiger Sicht die Sachlage der Steuerhinterziehung durch Ihren Staatssekretär anders als vor anderthalb Jahren und werden Sie ein Disziplinarverfahren einleiten?
• Welche Bedeutung hat ein gerechtes Steuersystem für Sie, welches die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit zum Grundsatz hat? Ist dieser Grundsatz unseres Steuersystems aus Ihrer Sicht ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und die Basis der Finanzierung staatlicher Aufgaben wie z.B. Bildung, Infrastruktur und kommunale Aufgaben? Gelten nach Ihrer Ansicht die Steuergesetzgebung und die damit verbundenen Steuerzahlungen für alle? Wenn ja, wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Steuerhinterziehung? Sind Sie erst seit 2013 der Meinung, „Steuerflucht schadet der ganzen Gesellschaft“ (Beschluss der SPD)? Wenn Sie schon 2012 diese Ansicht vertreten haben, wie ist dann Ihr Schweigen mit dem Amtseid vereinbar, die „ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen“?