Drei Jahre BER-Debakel – mit Beschleunigungsmaßnahmen zum Stillstand

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, sagt zu der vor drei Jahren geplatzten
BER-Eröffnung (am 3. Juni 2012):

3. Juni 2012: Vor drei Jahren hätte der BER mit einer großen Feier eröffnen sollen. Heute steht der einst als „Ostdeutschlands bedeutendstes Infrastrukturprojekt“ gehandelte Flughafen vor allem für Planungsdesaster, Bauchaos und kollektive Verantwortungslosigkeit. Und weiterhin reißt die Kette der Schreckensmeldungen nicht ab.

Nun hat der Bund für die Gesellschafter die nächsten 2,6 Milliarden Euro als BER-Beihilfe bei der EU beantragt. Damit verteuert sich der Flughafen abermals auf nun mindestens 6,9 Milliarden Euro. Die Schulden werden die Bürgerinnen und Bürger abzahlen müssen, der Flughafen wird dazu wohl nicht in der Lage sein. Auch vor diesem Hintergrund darf der BER später nicht mit weiteren Finanzspritzen aus Steuermitteln betrieben werden. Stattdessen ist eine Entgeltordnung angemessen, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert.

Durch die Absage wurde das Ansehen unserer Stadt schwer geschädigt. Dafür verantwortlich sind die handelnden Personen – damals wie heute. Mit Sorge verfolgen wir, wie sich die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund unentwegt streiten und zugleich die Öffentlichkeit über tatsächliche Kosten und Zeitpläne im Unklaren lassen.

Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, setzen uns im Untersuchungsausschuss dafür ein, dass die Verantwortlichen endlich klar benannt und Kosten transparent gemacht werden und öffentliche Bauvorhaben künftig in Zeit- und Kostenrahmen bleiben. Oberstes Ziel muss es sein, den Flughafen schnellstmöglich zu Ende zu bauen, bevor über Erweiterungen nachgedacht wird. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark, dass die Betroffenen endlich einen vollumfänglichen Schallschutz erhalten.

HINTERGRUND: 

Bereits im Jahr 2011 gab es hinreichend Anzeichen, dass der BER nicht eröffnen würde. Nur hat niemand den Mut gehabt, das auszusprechen. Nicht die Architekten und Bauüberwacher, nicht die Geschäftsführer und erst recht nicht der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit. Dieser war 2011 im Wahlkampf und konnte beileibe keine Pannen gebrauchen. Nach der Wahl wurde der BER zum wichtigsten Projekt der neuen Legislatur erklärt. Aber seine Methode „Druck machen“, auch ohne Sachkenntnis, führte nicht zum Erfolg, sondern in den Abgrund.

Gelb übertünchte rote Ampeln, Beschleunigungspläne, die zum Stillstand führten und eine Mensch-Maschine-Schnittstelle, die das Bauamt nicht überzeugte, waren die untauglichen Versuche der Flughafengesellschaft, um die Katastrophe abzuwenden.

Warnungen wurden abgebügelt. Ob Briefe der Wirtschaftsberatung McKinsey, Einschätzungen des TÜV Rheinland über fehlende Abnahmen der technischen Anlagen, Einwände der Genehmigungsbehörde zu provisorischen Lösungen beim Brandschutz – die Flughafengesellschaft und ihren Aufsichtsrat konnte nichts aufhalten.