Ramona Pop, Grünen-Fraktionsvorsitzende, und Daniel Wesener, Grünen-Landesvorsitzender, erklären zur rechtswidrigen Räumung in der Rigaer Straße 94:
Seit heute ist es amtlich – Frank Henkel verantwortet die beispiellose Eskalation rund um die Rigaer Straße. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Innensenator das Gebäude – anders als behauptet – rechtswidrig räumen ließ. Henkel muss sich in einer Sondersitzung des Innenausschusses zu den gravierenden Vorwürfen äußern. Ein Innensenator, der den Rechtsstaat ständig im Munde führt, aber nach Belieben und ohne gültige Rechtsgrundlage handelt, ist seiner Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen. Regierungsmitglieder mussten auch schon wegen weniger zurücktreten.
Der Eindruck erhärtet sich, dass Henkel den Konflikt aus wahlkampftaktischen Gründen provoziert hat. Fest steht: Die folgenden Gewaltausbrüche sind durch nichts zu rechtfertigen und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Als CDU-Spitzenkandidat scheint Frank Henkel seine Rolle als Innensenator missbraucht zu haben. Es bleibt offen, inwiefern er mit seinem Wahlkampfgetöse die Gesundheit von zig Polizistinnen und Polizisten sowie brennenden Autos billigend in Kauf genommen hat.
Wir erwarten, dass der rot-schwarze Senat nun die Lage rund um die Rigaer Straße befriedet und an einer tragfähigen und langfristigen Lösung arbeitet. Ein Runder Tisch mit den friedlichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Polizei ist ein erster richtiger Schritt. Die Situation ist weder für die Menschen im Nordkiez noch für die Polizeikräfte akzeptabel.
Selbst Bundeskanzlerin Merkel hat ihrem Parteifreund Henkel inzwischen ins Stammbuch geschrieben, dass Gespräche für eine Befriedung dringend nötig sind. Frank Henkel steht mit seiner Verweigerungshaltung isoliert auf weiter Flur.
